Vorstellung erster Ergebnisse der Bedrohungsstudie
Jugendverbandsarbeit unter Druck – Ausblick auf die Bedrohungsstudie des Bundesjugendrings
Die im Bundesjugendring zusammengeschlossenen Jugendverbände und -ringe treten für Demokratie, Sozial- und Rechtsstaatlichkeit sowie unveräußerliche Menschenrechte ein. Dies äußert sich auch im satzungsmäßigen Auftrag des Bundesjugendrings, „militaristischen, nationalistischen, diskriminierenden und totalitären Tendenzen entgegenzuwirken und diese zu bekämpfen.“ Als "Werkstätten der Demokratie" bilden Jugendverbände vor Ort Freiräume für junge Menschen und setzen sich tagtäglich für die Demokratie und für lautstark für die Interessen von jungen Menschen ein. Deshalb und aufgrund ihrer Verfasstheit als demokratische Selbstorganisation junger Menschen werden Jugendverbände und -ringe insbesondere von der extremen Rechten als Feinde erkannt und bedroht, verunsichert und bekämpft.
Aus vielfältigsten Berichten von Mitgliedern sowie Haupt- und Ehrenamtlichen aus Jugendverbänden und -ringen zeigt sich unmissverständlich, dass die gegenwärtig größte Bedrohung gegenüber Jugendverbänden und -ringen von der extremen Rechten ausgeht. Auch der seit 2020 kontinuierlich durch den Verfassungsschutz verzeichnete Anstieg des rechtsextremistischen Personenpotenzials weist hier auf ein Problem gesamtgesellschaftlicher Entwicklung hin.1 Daher war der Bundesjugendring gefordert, sich diesem konkreten Phänomenbereich der rechtsextrem motivierten Angriffe an Jugendverbände und -ringe mit einer bundesweiten Erhebung empirisch näher zu beleuchten.
Dies erfolgt vor dem Hintergrund bereits bekannter Strategien der extremen Rechten gegen Jugendverbände und -ringe wie der Verbreitung eines vermeintlich pauschal geltenden politischen Neutralitätsgebot für nicht-staatliche Organisationen, diffamierende Anfragen in Parlamenten und Jugendhilfeausschüssen sowie Falschbehauptungen mit Blick auf das Recht jugendpolitischer Interessenvertretung nach § 12 SGB VIII vor dem Hintergrund des Gemeinnützigkeitsrechts.
Die Jugendverbände und -ringe haben im Zuge der vielfältigen Angriffsstrategien der extremen Rechten den Austausch und die Vernetzung gestärkt sowie Wissen und Expertisen zu rechtsextremen Aktivitäten und Strategien aufgebaut, aus denen Handreichungen, die Sorge-Studie, Publikationen und aktive Bündnisarbeit hervorgegangen sind.2
Die aktuelle Bedrohungsstudie ist Teil einer kontinuierlichen Auseinandersetzung mit einer dynamischen Bedrohungs- und Bedarfslage, in der die Haupt- und Ehrenamtlichen versuchen, mit Wissen, Austausch und Expertisen ihre Handlungssicherheit und -fähigkeit zu erhalten und damit ihre Teilhabe an Demokratie. „Unsere Angebote und Einrichtungen sind die letzten Orte, an denen noch progressive Gedanken geäußert werden können. Schmierereien, Hakenkreuze und Sticker gehören mittlerweile zum Alltag, auch auf unseren Veranstaltungen“, so berichten Kolleg*innen aus Sachsen-Anhalt im Rahmen der Bedrohungsstudie. 26 % der teilnehmenden Organisationen haben in den letzten 12 Monaten mindestens einen Vorfall erlebt, den sie als rechtsextremen Angriff oder rechtsextrem motivierten Übergriff einstufen. Die Hälfte davon (48,9 %) gibt an, 1 bis 3 Vorfälle erlebt zu haben. 25,6 % geben an, mehr als drei Fälle erlebt zu haben. Nur 12,2 % berichten von einem Vorfall.
1 Bundesamt für Verfassungsschutz: https://www.verfassungsschutz.de/DE/themen/rechtsextremismus/zahlen-und-fakten/zahlen-und-fakten_node.html