Wenn „Shrinking Spaces“ zu „Closed Spaces“ werden

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Wie werden die Selbstorganisation und Interessenvertretung junger Menschen in Europa eingeschränkt? Mit dieser Frage beschäftigte sich die Arbeitsgruppe „Engagement junger Menschen“ des Bundesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement (BBE) am 4. Februar 2026. Berichte aus Belarus, der Türkei und Frankreich zeigten, wie unterschiedlich der Druck auf junge Engagierte und ihre Organisationen ausgeprägt ist – und welche strukturellen Muster sich dabei wiederholen. Der DBJR ist Mitglied im BBE und hat für die Sitzung den Austausch mit Partnerjugendringen organisiert.

Zivilgesellschaftliche Räume werden systematisch eingeschränkt

„Shrinking Spaces“ beschreibt einen Prozess, in dem die Handlungsmöglichkeiten zivilgesellschaftlicher Organisationen zunehmend begrenzt werden. Dies kann durch politische Repression und rechtliche Einschränkungen geschehen, aber auch durch finanzielle Unsicherheit, steigende bürokratische Anforderungen oder die öffentliche Delegitimierung unabhängiger Organisationen.

Christina Schneider verdeutlichte anhand verschiedener Beispiele, wie politische, finanzielle und diskursive Rahmenbedingungen ineinandergreifen. Der British Youth Council war aufgrund fehlender staatlicher Förderung stark von privaten Geldgebern abhängig. Als wichtige Sponsoren insolvent wurden und Fördermittel ausblieben, wurde die nationale Jugendvertretungsstruktur erheblich geschwächt.

Das Beispiel Serbien zeigte, wie der Wegfall internationaler Förderung mit staatlicher Repression verbunden werden kann. Nach dem Ende von Förderungen durch die US-amerikanische Entwicklungsagentur USAID gerieten Nichtregierungsorganisationen unter politischen Druck. Organisationen wurden als ausländische Einflussakteure diffamiert und staatlichen Durchsuchungen ausgesetzt.

Dabei lässt sich häufig ein ähnliches Vorgehen beobachten: Selbstorganisierte Strukturen werden zunächst öffentlich delegitimiert, teilweise begleitet vom Aufbau regierungsnaher Konkurrenzorganisationen. Anschließend werden finanzielle Mittel gekürzt oder entzogen. In einer weiteren Eskalationsstufe können zivilgesellschaftliches Engagement kriminalisiert und Engagierte strafrechtlich verfolgt werden.

Dass eine langfristige und unabhängige Förderung auch anders gestaltet werden kann, zeigt Dänemark. Dort fließen Erlöse aus staatlichen Lotterien in einen Fonds, aus dem unter anderem der nationale Jugendring sowie internationale Jugendstrukturen verlässlich unterstützt werden.

 

Belarus: Selbstorganisation nur noch aus dem Exil

Yuliya Ralko berichtete über die Situation des belarusischen Jugendrings RADA. Die Organisation wurde 1992 als unabhängige Selbstvertretung junger Menschen gegründet und konnte zunächst vergleichsweise frei arbeiten. Mit dem Entzug ihrer offiziellen Anerkennung begann jedoch eine zunehmende Repression gegen die Organisation und ihre Mitglieder. Inzwischen ist RADA gezwungen, aus Litauen heraus zu arbeiten. Im September 2024 wurde die Organisation in Belarus offiziell als extremistisch und als Gefahr für die belarussische Jugend eingestuft. Die Repression richtet sich dabei nicht nur gegen die unmittelbar Engagierten, sondern auch gegen ihre Familien. Die staatliche Verdrängung unabhängiger Organisationen wirkt sich auch darauf aus, welche Formen des Engagements junge Menschen überhaupt noch wahrnehmen. Bei Befragungen nennen sie vor allem staatlich kontrollierte Jugendstrukturen. Unabhängige Organisationen sind aus dem öffentlichen Raum weitgehend verschwunden.

 

Türkei: Keine national anerkannte Jugendvertretung

Celal Can Bilgiç stellte die Arbeit des türkischen Jugendrings GoFor vor. In der Türkei existiert keine unabhängige und staatlich anerkannte nationale Jugendvertretung, die mit Jugendringen in anderen europäischen Ländern vergleichbar wäre. GoFor übernimmt faktisch viele Aufgaben einer solchen Interessenvertretung, arbeitet dabei jedoch unter erheblichem politischem Druck. Dieser zeigt sich unter anderem im Aufbau regierungsnaher Jugendorganisationen und in staatlichen Interventionen gegen die internationale Arbeit unabhängiger Organisationen. Regierungsnahe Strukturen vertreten jedoch nur einen Teil der jungen Bevölkerung. Junge Menschen, die diesen Strukturen nicht angehören, verfügen über keine vergleichbare institutionelle Interessenvertretung gegenüber der Politik. Damit wird nicht nur die Arbeit einzelner Organisationen eingeschränkt. Vielmehr wird auch festgelegt, welche jungen Menschen politisch gehört werden und welche Perspektiven in politischen Prozessen unsichtbar bleiben.

 

Frankreich: Prekarisierung, Bürokratie und Delegitimierung

Maxime Boitieux vom französischen Jugendring CNAJEP machte deutlich, dass die Situation in Frankreich nicht mit der staatlichen Repression in Belarus oder der Türkei gleichgesetzt werden kann. Dennoch sei auch dort eine zunehmende Prekarisierung zivilgesellschaftlichen Engagements zu beobachten. Insbesondere Kürzungen bei Förderprogrammen, steigende bürokratische Anforderungen und der Ersatz langfristiger institutioneller Förderung durch kurzfristige, wettbewerbsorientierte Projektfinanzierung erschweren die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen. Hinzu kommen öffentliche Delegitimierungen, neue rechtliche Auflagen und polizeiliche Maßnahmen gegen einzelne Organisationen, insbesondere aus dem Bereich des Klimaengagements. Als weitere strukturelle Probleme wurden die Instrumentalisierung zivilgesellschaftlicher Akteur*innen für staatliche Ziele und eine zunehmende Entpolitisierung ihrer Arbeit benannt. Als Reaktion auf diese Entwicklungen haben sich mehrere Organisationen in Frankreich zu Bündnissen und Koalitionen zusammengeschlossen, um ihre Interessen gemeinsam zu vertreten.

 

Von schrumpfenden zu geschlossenen Räumen

Die Diskussion zeigte, dass Einschränkungen zivilgesellschaftlicher Handlungsspielräume sehr unterschiedliche Formen annehmen können. Sie reichen von unsicherer Finanzierung und übermäßiger Bürokratie über öffentliche Diffamierung und die Verdrängung unabhängiger Interessenvertretungen bis hin zu staatlicher Repression und strafrechtlicher Verfolgung.

Deutlich wurde zugleich, dass in einigen Ländern der Begriff „Shrinking Spaces“ die Realität nicht mehr ausreichend beschreibt. Wo unabhängige Organisationen verboten, ins Exil gedrängt oder aus dem öffentlichen Raum verdrängt werden, muss bereits von „Closed Spaces“ gesprochen werden.

Die Erfahrungen aus Belarus, der Türkei und Frankreich unterstreichen, wie wichtig unabhängige, demokratische und dauerhaft abgesicherte Selbstvertretungsstrukturen junger Menschen sind. Jugendringe und Jugendorganisationen benötigen verlässliche Rahmenbedingungen, damit junge Menschen ihre Interessen selbstorganisiert vertreten und politische Prozesse mitgestalten können.

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