Demokratie unter Druck: Shrinking Spaces für Jugend(verbands)arbeit in Deutschland, Europa und weltweit

1. Demokratie unter Druck: Shrinking Spaces als europäisches und globales Phänomen

Der Handlungsspielraum zivilgesellschaftlicher Organisationen wird in Europa und darüber hinaus zunehmend eingeschränkt. Das Phänomen der sogenannten „Shrinking Spaces“ hat drastische Ausmaße eingenommen.

Der Prozess der „Shrinking Spaces“ bezeichnet den Einfluss- und Spielraumverlust zivilgesellschaftlicher Organisationen durch die (anfangs) subtile, aber kontinuierlich zunehmende Verwehrung fundamentaler Rechte der Bürger*innen und der demokratischen Zivilgesellschaft. Das Einschränken von Versammlungs-, Vereinigungs- und Meinungsfreiheit bedeutet in vielen Ländern, dass Organisationen in ihrer Arbeit behindert, mit Drohungen und Diffamierungskampagnen eingeschüchtert oder sogar mit Gewalt attackiert werden. Zudem nimmt der Einsatz von SLAPP-Klagen (Strategic Lawsuits Against Public Participation) zu, mit denen NGOs und zivilgesellschaftliche Akteur*innen gezielt durch Gerichtsverfahren gelähmt und mundtot gemacht werden sollen. Nicht umsonst liegt die Betonung „Shrinking Spaces“ darauf, dass die Einschränkung der Zivilgesellschaft eine Tendenz bzw. ein fortlaufender Prozess ist und somit der zivilgesellschaftliche Handlungsspielraum immer weiter schrumpft. Ziele, Förderung, Strukturen und Angebote zivilgesellschaftlicher Träger erfahren durch staatliche oder staatsnahe Akteure eine einseitige oder verzerrende Interpretation. Politische Einmischung und oppositionelle Interessenvertretungen werden als nicht wünschenswerte Kompetenzübertritte dargestellt und zum angeblichen Schutze der Souveränität des Staats behindert oder unterbunden. Teilweise gehen Regierungen dazu über, eigene oder stark beeinflussbare Interessenvertretungen unter dem Deckmantel der Zivilgesellschaft (Government-organized non-governmental organization - GONGO) zu finanzieren. Gerade in der Fördermittelvergabe sind Entscheidungswege, Kriterien und Zuständigkeiten häufig wenig nachvollziehbar.

Durch gezielte staatliche Maßnahmen werden also unabhängige Organisationen geschwächt, kritische Stimmen marginalisiert und damit das Fundament einer lebendigen Demokratie ausgehöhlt. Doch nicht nur aktive Repression, sondern auch staatliche Untätigkeit kann zu Mechanismen führen, die die Arbeit der Zivilgesellschaft behindern, etwa durch fehlende rechtliche Rahmenbedingungen, unzureichende Förderung oder bürokratische Hürden, die Organisationen übermäßig belasten. Diese Trends sind global zu beobachten. Mittlerweile muss in einigen Ländern von „Closing Spaces“ oder gar „Closed Spaces“, also geschlossenen Räumen, gesprochen werden.[1]

Besonders betroffen sind Jugendverbände und -ringe. Sie bieten Räume für Beteiligung, politische Bildung und gesellschaftliche Teilhabe und tragen maßgeblich dazu bei, junge Menschen zur aktiven Mitgestaltung der Gesellschaft zu befähigen und zu ermutigen. Sie sind Orte, an denen junge Menschen Demokratie unmittelbar erleben und gestalten können. Als Teil einer vielfältigen und demokratischen Zivilgesellschaft spielen sie eine unverzichtbare Rolle für die politische und gesellschaftliche Entwicklung.

Der Deutsche Bundesjugendring und seine Mitgliedsorganisationen setzen sich dafür ein, dass junge Menschen weltweit die Möglichkeit haben, ihre Interessen unabhängig, sicher und wirkungsvoll zu vertreten. Jugendverbände und -ringe sind Werkstätten der Demokratie. Ihre Arbeit muss geschützt, gestärkt und finanziell abgesichert werden.

2. Shrinking Spaces im Alltag unserer Partnerorganisationen

Demokratie lebt von kritischen Stimmen, Teilhabe und einer unabhängigen Zivilgesellschaft – nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa und darüber hinaus. Doch in vielen Ländern wird der Handlungsspielraum von Jugendverbänden und -ringen gezielt eingeschränkt, um unabhängige Jugendvertretung zu schwächen und junge, vor allem kritische Stimmen, aus politischen Prozessen zu verdrängen. Nach Regierungswechseln, an denen rechte oder zunehmend auch konservative Parteien beteiligt sind, nehmen Einschränkungen für Jugendorganisationen spürbar zu. Auch die Umverteilung öffentlicher Mittel zum Beispiel im Zuge von Aufrüstung führt dazu, dass Mittel für Jugendbeteiligung und politische Bildung gekürzt oder gestrichen werden. Budgetkürzungen, restriktive gesetzliche Rahmenbedingungen, Stigmatisierung und in manchen Regionen sogar die strafrechtliche Verfolgung zivilgesellschaftlichen Engagements bedrohen die nachhaltige Arbeit der Jugendorganisationen. Sie gefährden die Räume, in denen junge Menschen Demokratie lernen und leben – und damit die Substanz demokratischer Gesellschaften. Die Demokratie nimmt dadurch langfristigen Schaden, wenn eine demokratische Sozialisation junger Menschen eingeschränkt wird.

Jugendorganisationen erhalten in vielen Fällen von ihrer eigenen Regierung keinerlei oder nur unzureichende Finanzierung und sind deshalb auf alternative Mittel – oft auch aus dem (demokratischen) Ausland – angewiesen. In einigen Ländern werden solche Finanzierungen jedoch durch sogenannte „Agentengesetze“ als vermeintliche Einflussnahme ausländischer Akteure diffamiert. Dadurch geraten Jugendorganisationen unter Generalverdacht, was ihre Arbeit zusätzlich erschwert und ihre Legitimität gezielt infrage stellt.

Jugendverbände und -ringe müssen vielfach auf alternative Finanzierungsquellen zurückgreifen – sei es durch Projektförderung, internationale Programme oder private Stiftungen. Doch diese Mittel sind oft unsicher, teils selbst von Kürzungen betroffen, befristet und mit erheblichen bürokratischen Hürden verbunden. Der damit einhergehende hohe Arbeitsaufwand bindet Ressourcen, die eigentlich für die inhaltliche Arbeit und die Unterstützung junger Menschen vorgesehen wären. Hinzu kommt, dass die Erosion demokratischer Strukturen in Europa und darüber hinaus dazu führt, dass öffentliche Fördermittel zunehmend eingeschränkt oder ganz gestrichen werden. Damit verschärft sich die Lage vieler Jugendorganisationen, die unter wachsenden Druck geraten, ihre demokratische Arbeit unter prekären Bedingungen aufrechtzuerhalten.

• In Finnland[2], Schweden[3], Estland[4], Großbritannien[5] und Frankreich[6] wurden staatliche Zuschüsse für Jugendorganisationen teils erheblich reduziert oder vollständig eingestellt, beziehungsweise stehen vor deutlichen Einschnitten. Das bringt diese Organisationen in eine existenzbedrohende Lage und gefährdet ihre wichtige Arbeit zur politischen Beteiligung junger Menschen.
• In der Türkei verweigert die Regierung dem unabhängigen Jugendring die Anerkennung als legitime Interessenvertretung junger Menschen. Ohne staatliche Anerkennung bleiben ihm Fördermittel und der Zugang zu politischen Entscheidungsprozessen verwehrt.[7]
• In Kroatien hat die Regierung ein regierungsnahes Jugendgremium etabliert, um den Einfluss des unabhängigen Jugendrings MMH gezielt zu schwächen und junge Stimmen, die nicht mit der offiziellen Linie übereinstimmen, aus dem öffentlichen Diskurs zu verdrängen. Zudem wurde MMH die Koordination des EU-Jugenddialogs entzogen.[8]
• In Georgien[9] und Ungarn sind unabhängige Jugendstrukturen durch „Agentengesetze“ und politische Einflussnahme stigmatisiert und akut bedroht. Ihre Handlungsfähigkeit ist drastisch eingeschränkt.
• In Belarus wird der Jugendring RADA[10] systematisch kriminalisiert, seine Arbeit untersagt und seine Aktiven sind massiven persönlichen Risiken durch strafrechtliche Verfolgung ausgesetzt.

3. Die Situation in Deutschland: Finanzielle, politische und physische Bedrohungen

Auch in Deutschland geraten Jugendverbände und -ringe unter Druck. Jugendverbandsarbeit ist auch auf nationaler Ebene trotz in § 12 SGB VIII verankertem Rechtsanspruch nicht selbstverständlich abgesichert. Kürzungsdebatten wie auf Bundesebene 2023 und zuletzt auf Landesebene in Bundesländern wie Berlin oder Mecklenburg-Vorpommern sowie in einer Vielzahl der Kommunen und bei Jugendbildungsstätten bedrohen Freiräume für junge Menschen und destabilisieren Strukturen für demokratische Teilhabe. Fachkräftemangel, bürokratische Hürden und starre Förderbedingungen erschweren den Verbänden ihre Arbeit, insbesondere im ländlichen Raum. Hinzu kommen Verunsicherungsstrategien von rechts, die Jugendverbandsarbeit diffamieren und unter Druck setzen.

Der Mythos „Neutralitätsgebot“[11] für die Zivilgesellschaft wird oft als Verunsicherungsstrategie genutzt, um Jugendverbandsarbeit und zivilgesellschaftliches Engagement zu diskreditieren. Zunehmend beobachten wir zudem die Androhung oder insinuierte Möglichkeit einer Überprüfung durch den Bundesverfassungsschutz[12] als weiteres Mittel, zivilgesellschaftliche Organisationen unter Generalverdacht zu stellen. Das Infragestellen der Finanzierung zivilgesellschaftlicher Organisationen, beispielsweise mittels parlamentarischer Anfragen, geht dabei mittlerweile nicht nur von rechtsextremen Akteuren[13] aus, sondern auch von Parteien, die sich bisher in der gesellschaftlichen Mitte vertreten sahen[14].

Das gefährdet die strukturelle Stärkung und die unabhängige Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen zusätzlich. Grundsätzlich ist das Interesse an der Nachvollziehbarkeit bei der Verwendung öffentlicher Gelder berechtigt; es darf jedoch nicht dazu führen, zivilgesellschaftliche Träger pauschal unter Verdacht zu stellen oder ihre Arbeit zu delegitimieren.

Hinzu kommt, dass auch physische Bedrohungen vor allem aus rechtsextremen Kreisen gegen Engagierte zunehmen: Aktive werden auf dem Nachhauseweg verfolgt, Jugendverbandler*innen berichten von direkten Drohungen und Situationen körperlicher Einschüchterung. Diese Erfahrungen verdeutlichen, dass zivilgesellschaftliches Engagement für junge Menschen längst nicht überall gefahrlos möglich ist. Zudem sind gerade junge Menschen insbesondere aus marginalisierten Gruppen in besonderer Weise von den Bedrohungen betroffen[15].

Jugendverbände und -ringe und andere Teile der Zivilgesellschaft müssen derzeit erhebliche Ressourcen darin investieren, sich gegen diese Verunsicherungsstrategien, Kürzungsszenarien und Delegitimationskampagnen aufzustellen. Der die Stärkung stabiler Netzwerke, der Schutz von Ehren- und Hauptamtlichen sowie die Implementierung anderer Resilienzstrategien binden Ressourcen der Zivilgesellschaft, nehmen diesen Kraft für ihre eigentlich Arbeit und sind doch notwendiger denn je.

4. Schnittstellen auf Europäischer Ebene

Auf europäischer Ebene zeigen sich ähnliche Entwicklungen: Einerseits bietet Erasmus+ jungen Menschen in Europa Chancen für persönliche, fachliche und politische Entwicklung sowie Möglichkeiten zur Begegnung und Teilhabe. Oft profitieren auch Jugendorganisationen, die keine öffentliche Finanzierung haben, von dem Mobilitätsprogramm und können Projekte mit Erasmus+-Mitteln finanzieren.

Zugleich wird aber auch auf europäischer Ebene die Finanzierung zivilgesellschaftlicher Organisationen infrage gestellt. In Entsprechung zu den Kleinen Anfragen auf nationaler Ebene wird im Europäischen Parlament das Instrument der „Parliamentary Question“ genutzt[16]. Wir beobachten, dass sich rechtsextreme Kräfte, etwa aus der Fraktion Europe of Sovereign Nations (ESN), europaweit vernetzen und nationale Strategien adaptieren. Auffällig ist, dass zunehmend auch konservative Akteur*innen Elemente rechtsextremer Rhetorik aufgreifen und damit zur weiteren Verschärfung des politischen Klimas beitragen. Auf Betreiben der EVP-Fraktion[17] wurde im Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments (CONT) ein Kontrollgremium zur Überprüfung der Finanzierung von NGOs zum aktuellen Stand vor allem aus dem Umwelt- und Klimabereich geschaffen („Scrutiny Working Group for NGO Funding“).

Diese Initiative ist ein Baustein der Erzählung rechtsextremer, antidemokratischer Kräfte, zivilgesellschaftliche Organisationen handelten als „verlängerter Arm“ sogenannter „Eliten“. Dieser Vorstoß reiht sich ein in eine besorgniserregende Tendenz, die Integrität zivilgesellschaftlicher Organisationen auf europäischer wie nationaler Ebene systematisch infrage zu stellen. Unter dem Vorwand notwendiger Transparenz werden deren Finanzierungsquellen untersucht, verbunden mit der Unterstellung, zivilgesellschaftliche Akteur*innen seien aufgrund ihrer Abhängigkeit von Fördermitteln lediglich Sprachrohre staatlicher Stellen oder gar ausländische Einflussagenten.

Jugendorganisationen werden insbesondere angegriffen, wenn sie ein pro-europäisches, demokratisches oder menschenrechtsverteidigendes Mandat haben. Die Angriffe beziehen sich weniger auf tatsächliche Misswirtschaft als auf die Legitimität und politische Ausrichtung der geförderten Akteure. Junges zivilgesellschaftliches Engagement wird damit diskreditiert und unter Generalverdacht gestellt. So wurde in einem Änderungsantrag von Abgeordneten der ECR-Fraktion zum Entwurf des Berichts des Haushaltskontrollausschusses der EU (CONT) über die Haushaltsentlastung 2023 die Finanzierung „pro-integrationsorientierter Aktivist*innen wie der Young European Federalists“ ausdrücklich missbilligt[18]. Es wird behauptet, diese Mittel seien gezielt eingesetzt worden, um einen „pro-europäischen Teil der Wählerschaft (die Jugend) zur Teilnahme an den Europawahlen 2024 zu bewegen“[19]. Damit wird nicht nur eine zentrale Aufgabe demokratischer Jugendbildung diskreditiert, sondern auch die Legitimität politischer Teilhabe junger Menschen in Frage gestellt.

Jugendringe und Jugendorganisationen in Europa erleben massive Eingriffe in ihre Unabhängigkeit und Handlungsfähigkeit. Akteur*innen mit autoritären Tendenzen, die die demokratische Beteiligung junger Menschen einschränken, machen nicht an nationalstaatlichen Grenzen Halt, sondern vernetzen sich auf europäischer Ebene. Daher braucht es eine starke europapolitische Jugendvertretung, die Beteiligung, Jugendräume und demokratische Strukturen in Europa schützt und solidarisch an der Seite derjenigen steht, die unter Druck geraten.

Die auf Menschenrechten und Demokratie basierende Wertegemeinschaft der Europäischen Union und auch des Europarats steht zunehmend auf dem Prüfstand. Der Deutsche Bundesjugendring tritt dafür ein, dass Jugendbeteiligung, zivilgesellschaftliche Unabhängigkeit und demokratische Räume in Europa konsequent geschützt und ausgebaut werden. Nur eine starke, unabhängige Zivilgesellschaft sichert eine demokratische, solidarische und menschenrechtsbasierte Zukunft Europas.

5. Bedarfsgerechte Finanzierung als Beitrag zur demokratischen Resilienz

Die Finanzierung selbstorganisierter, unabhängiger Jugendorganisationen tragt zu demokratischer Resilienz und gesellschaftlichem Zusammenhalt bei. Sie ermöglicht es jungen Menschen, ihre Interessen unabhängig zu vertreten, Verantwortung zu übernehmen und aktiv an der Gestaltung einer gerechten Gesellschaft mitzuwirken.

„Shrinking Spaces“ manifestieren sich oft subtil über den Entzug finanzieller Mittel: Gekürzte Haushalte, erschwerte Antrags- und Nachweisverfahren sowie das Fehlen einer verlässlichen Strukturförderung zerstören kontinuierlich gewachsene demokratische Strukturen und gefährden ihre Handlungsfähigkeit.

Vor diesem Hintergrund muss die Haushaltslage in Deutschland und auf EU-Ebene so gestaltet werden, dass zivilgesellschaftliche Organisationen gestärkt und ihre Unabhängigkeit gesichert wird – nicht nur in Deutschland, sondern europaweit und darüber hinaus. Die Europäische Jugendpolitik muss jungen Menschen und ihren Organisationen den Raum geben, sich frei, sicher und wirkungsvoll einzubringen.[20]

Erasmus+ ist ein zentraler Baustein europäischer Jugendpolitik und bietet jungen Menschen Möglichkeiten zur Begegnung und zur Stärkung ihrer demokratischen Kompetenzen. Damit dies auch in Zukunft gilt, muss Erasmus+ so gestaltet werden, dass es jugendgerechter wird, dass heißt niedrigschwellig und bürokratieärmer zugänglich ist und Jugendorganisationen offensteht. Um möglichst vielen jungen Menschen eine Programmteilnahme zu ermöglichen, ist eine Verfünffachung des Budgets für die EU-Jugendmobilitätsprogramme notwendig[21].

Zusätzliche Beiträge Deutschlands und weiterer Mitgliedsstaaten für die Jugendabteilung des Europarats sind notwendig, um die Arbeit der European Youth Foundation als unabhängige Fördermittelgeberin nachhaltig zu sichern. Die EYF ist ein unverzichtbares Instrument zur Stärkung unabhängiger Jugendstrukturen und multilateraler Zusammenarbeit in Europa, insbesondere in Ländern, in denen demokratische Räume unter Druck geraten. Über sie werden Jugendorganisationen befähigt, unabhängig von staatlicher Einflussnahme ihre Arbeit für Demokratie, Menschenrechte und Teilhabe fortzusetzen.[22]

6. Haltung zeigen: Jugendverbandsarbeit als Teil demokratischer Resilienz

Jugendverbände und Jugendringe sind keine neutralen Akteure, sondern stehen unmissverständlich für demokratische Werte, Menschenrechte, Vielfalt und Beteiligung ein. Sie sind Orte gelebter Demokratie, in denen junge Menschen lernen, Verantwortung zu übernehmen, demokratische Prozesse mitzugestalten und sich für eine solidarische Gesellschaft einzusetzen.

In Zeiten zunehmender Bedrohungen durch Rechtsextremismus und autoritäre Parteien ist es wichtiger denn je, diese Haltung sichtbar und aktiv zu leben. Jugendverbände sind Schutzräume, in denen Vielfalt gelebt und Teilhabe ermöglicht wird – unabhängig von (zugeschriebenen) Merkmalen wie Herkunft, Geschlecht, Religion oder sozialem Status.

Jugendverbandsarbeit ist kein „Nice-to-have“, sondern eine tragende Säule demokratischer Resilienz und gesellschaftlicher Teilhabe. Sie trägt dazu bei, dass junge Menschen Vertrauen in demokratische Prozesse entwickeln und sich als wirksam erleben. Diese Arbeit ist von unschätzbarem Wert für die Gegenwart und Zukunft unserer Demokratie und darf nicht zur Disposition stehen.

Um ihrer Rolle gerecht werden zu können, benötigen Jugendverbände verlässliche und auskömmliche Finanzierung, strukturelle Stärkung, politische Unterstützung und Unabhängigkeit von staatlicher Einflussnahme. Die Stärkung von Jugendorganisationen und ihren Strukturen ist ein notwendiger Beitrag zur Förderung demokratischer Resilienz und einer offenen Gesellschaft.

Diese Unabhängigkeit zeigt sich jedoch nicht allein in politischen Bekenntnissen, sondern muss sich ebenso in den praktischen Rahmenbedingungen staatlicher Förderung niederschlagen. Sogenannte „Freigabeklauseln“, die zunehmend in Zuwendungsbescheiden verwendet werden und eine inhaltliche Vorabprüfung von Veröffentlichungen verlangen, reichen über Vorgaben zur Mittelverwendung oder zur korrekten Verwendung von Programmlogos hinaus und greifen in die inhaltliche wie kommunikative Gestaltungsfreiheit der Träger ein. Diese Eingriffe in die Trägerautonomie verschieben das Verhältnis von partnerschaftlicher Projektförderung zu einer inhaltlich gelenkten Auftragsvergabe. Gerade in Programmen, die demokratische Kultur, politische Bildung oder zivilgesellschaftliches Engagement stärken sollen, steht eine solche Praxis im deutlichen Widerspruch zum Anspruch, unabhängige und pluralistische Strukturen zu fördern.

Demokratie lebt vom Engagement junger Menschen und den Freiräumen für selbstorganisiertes Handeln. Diese Freiräume sind keine Selbstverständlichkeit: „Shrinking Spaces“ bedrohen sie – und damit die Substanz unserer Demokratie. Deshalb braucht es klare Bekenntnisse und konkrete Maßnahmen, um die Finanzierung sicherzustellen und junge Menschen in ihrer politischen Teilhabe zu stärken. Nur so kann gewährleistet werden, dass die demokratische Stimme der Jugend laut bleibt.

[1] Vgl. DBJR. Position „Politische Bildung in der Jugendverbandsarbeit - anerkennen, wertschätzen, weiterentwickeln!“. Oktober 2020. Online verfügbar unter: https://www.dbjr.de/fileadmin/Positionen/2020/2020-DBJR-POSITION-vv-PolitischeBildung.pdf

[2] Nuorisoala, „Anna Munsterhjelm: Hallitus sahaa nyt oksia omasta puustaan“, Nuorisoala. 16.04.2025. Online verfügbar unter: https://nuorisoala.fi/blogit/hallitus-sahaa-nyt-oksia-omasta-puustaan/

[3] LSU, „Öppet brev till LSU och den svenska ungdomsrörelsen“, LSU. 03.02.2025. Online verfügbar unter: https://lsu.se/nyhet/oppet-brev-till-lsu-och-dev-svenska-ungdomsrorelsen/

[4] Eesti Noorte – Ühenduste Liit, „Noortevaldkonna avaliku pöördumise faktileht“, Eesti Noorte – Ühenduste Liit. Unbekanntes Datum. Online verfügbar unter: https://enl.ee/noortevaldkonna-avalik-poordumine-faktileht/

[5] Harle, E, „British Youth Council announces closure after 75 years“, ThirdSector. 22.03.2024. Online verfügbar unter: https://www.thirdsector.co.uk/british-youth-council-announces-closure-75-years/management/article/1866322

[6] Le Mouvement Associatif, „Santé financière des associations : une situation plus qu’alarmante“, CNAJEP. 29.10.2025. Online verfügbar unter: https://www.cnajep.asso.fr/actualites/et-aussi/sante-financiere-des-associations-une-situation-plus-qualarmante/

[7] Ceylan, C. und Bilgic, C.C. (2025) Zwischen Repression und Resilienz. Beyond, 2025 (1), S. 28, Online verfügbar unter: https://www.dbjr.de/fileadmin/Publikationen/2025/beyond_01_2025-rz-web.pdf

[8] MMH, „Za Dijalog tražimo...DIJALOG!“. MMH. 18.07.2025. Online verfügbar unter: https://www.mmh.hr/vijesti/za-dijalog-trazimo-dijalog

[9] Shakarashvili, N. (2025) Wir wollen Teil der europäischen Familie sein, S. 27, Online verfügbar unter: https://www.dbjr.de/fileadmin/Publikationen/2025/beyond_01_2025-rz-web.pdf

[10] RADA, „‘RADA‘ included in the list of ‚Extremist Formations‘ in Belarus“. RADA. 23.09.2024. Online verfügbar unter: https://en.rada.fm/2024/09/23/rada-included-in-the-list-of-extremist-formations-in-belarus/

[11] Vgl AdB/ DBJR, Publikation „Mythos Neutralitätsgebot. Eine Handreichung“. Mai 2024. Online verfügbar unter: https://www.dbjr.de/fileadmin/PDFtmp/Handreichung-Neutralitaet-DBJR-AdB-2024.pdf

[12] Deutscher Bundestag (21/2816). Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Hess, Matthias Rentzsch, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Steffen Janich, Sascha Lensing, Markus Matzerath, Arne Raue, Dr. Christian Wirth und der Fraktion der AfD: „Überprüfung zivilgesellschaftlicher Organisationen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz“. 13.11.2025. Online verfügbar unter: https://dserver.bundestag.de/btd/21/028/2102816.pdf

[13] Deutscher Bundestag (21/2583). Kleine Anfrage der Abgeordneten Lukas Rehm, Dr. Michael Espendiller, Raimond Scheirich, Achim Köhler, Bernd Schuhmann, Birgit Bessin, Gerrit Huy, Jan Feser, Johann Martel, Peter Bohnhof, Robert Teske, Thomas Stephan und der Fraktion der AfD: „Förderung für soziale und zivilgesellschaftliche Organisationen in den Bundeshaushalten“. 05.11.2025. Online verfügbar unter: https://dserver.bundestag.de/btd/21/025/2102583.pdf

[14] Deutscher Bundestag (20/15035). Kleine Anfrage der Fraktion CDU/CSU: „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“. 24.02.2025. Online verfügbar unter: https://dserver.bundestag.de/btd/20/150/2015035.pdf

[15] Siehe Leber, T., Mertens, F., & Küpper, B. (2024). Bedrohung der zivilgesellschaftlichen Demokratiearbeit. BMBF Förderlinie „Aktuelle und historische Dynamiken von Rechtsextremismus und Rassismus“. Online verfügbar unter: https://www.hs-niederrhein.de/fileadmin/dateien/Institute_und_Kompetenzzentren/SO.CON/Publikati-onen_und_Downloads/BEWARE_Bedrohung_der_zivilgesellschaftlichen_Demokratiearbeit-_Kurzbericht_20240903.pdf

[16] European Parliament. Parliamentary question - P-001894/2025 „EU funding for NGOs – transparency and administrative accountability“ 13.05.2025. Online verfügbar unter: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/P-10-2025-001894_EN.html

[17] https://www.eppgroup.eu/de/newsroom/evp-fraktion-schlaegt-neue-struktur-zur-kontrolle-der-nro-finanzierung-vor

[18] „51 a. Deplores the funding provided in 2023 by the European Parliament to pro-integration activist organisations such as the Young European Federalists and other pro-EU activists; notes with concern that this spending in many cases was intended to get a specific pro-European segment of the electorate (the youth) to go to the polls at the European Elections in 2024“ in Amendment 100 (Dick Erixon, Charlie Weimers, Beatrice Timgren). European Parliament Committee on Budgetary Control (2024/2020(DEC)). 05.02.2025. Online verfügbar unter: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CONT-AM-768125_EN.docx

[19] s.o.

[20] Vgl. DBJR, Position „Den mehrjährigen Finanzrahmen der EU jugendgerecht gestalten“. Dezember 2024. Online verfügbar unter: https://www.dbjr.de/artikel/den-mehrjaehrigen-finanzrahmen-der-eu-jugendgerecht-gestalten

[21] Der DBJR fordert in seiner Position „Den mehrjährigen Finanzrahmen der EU jugendgerecht gestalten“ eine Verdreifachung des Budgets, wohingegen das Europäische Jugendforum (YFJ) eine Verfünffachung fordert: https://www.youthforum.org/topics/more-erasmus-more-europe

[22] Vgl. DBJR, Position „75 Jahre Europarat feiern und die Zukunft des Europarats im Sinne junger Menschen aktiv gestalten“. Oktober 2024. Online verfügbar unter: https://www.dbjr.de/fileadmin/Positionen/2024/DBJR_Position_75_Jahre_Europarat_feiern_und_die_Zukunft_des_Europarats_im_Sinne_junger_Menschen_aktiv_gestalten.pdf

Einstimmig ohne Enthaltungen beschlossen durch den Hauptausschuss am 2. Dezember 2025 in Berlin.