U16-Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin: Junge Menschen wollen mitentscheiden

Die Wahlergebnisse für zwei Wahlen auf Landesebene stehen fest, die U16-Wahlen zum Landtag in Mecklenburg-Vorpommern und die U16-Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin inklusive der Bezirksverordnetenversammlungen. In der Woche vom 7. bis zum 11. September haben insgesamt 40.878 junge Menschen unter 16 Jahren ihre Stimmen in 352 Wahllokalen ihre Stimmen abgegeben. Zur Wahl standen dieselben Parteien wie zur bevorstehenden Landtagswahl bzw. Abgeordnetenhauswahl am 20. September auf dem Stimmzettel. In beiden Bundesländern finden die offiziellen Wahlen erstmals mit einem Wahlalter von 16 Jahren statt. Junge Menschen unter 16 Jahren haben sich mit gestiegenem Interesse an den U18-Wahlen beteiligt: die Anzahl der Wahllokale als und die absolute Wahlbeteiligung nahm im Vergleich zu den letzten Wahlen zu.

Die Kinder- und Jugendwahl U18 ist eine der größten Initiativen der außerschulischen politischen Jugendbildung in Deutschland. Wahlergebnisse der U18-Wahlen bzw. U16-Wahlen sind nicht repräsentativ für junge Menschen, sie zeigen aber die parteipolitischen Präferenzen der Teilnehmenden. Die U18-Wahlen finden nunmehr seit über 30 Jahren statt. 1996 begann die Initiative mit einem einzigen Wahllokal in Berlin-Mitte, inzwischen werden U18-Wahlen zu Europa- und zu Bundestagswahlen sowie vielen Landtags- und Kommunalwahlen durchgeführt und erreichen hunderttausende junge Menschen und Tausende aus der Zivilgesellschaft, die sich für sie einsetzen.

Das Ergebnis der U16-Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern

Insgesamt wurden 1.504 Stimmen in 51 selbstorganisierten Wahllokalen abgegeben. Die AfD hat dabei mit 33,3 Prozent des Gesamtergebnisses die meisten Stimmen der teilnehmenden jungen Menschen erhalten. Danach folgen Die Linke mit 25,3 Prozent, die SPD mit 14,2 Prozent, die Bündnis 90/Die Grünen mit 8,1 Prozent. Sonstige Parteien erhielten insgesamt 19,1 Prozent. Die landesweiten und lokalen Ergebnisse der U18-Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern sind auf der U18-Website in mehreren Darstellungen einsehbar und stehen in verschiedenen Dateiformaten als Download zur Verfügung.

Das Ergebnis der U16-Abgeordnetenhauswahl in Berlin

Insgesamt wurden 39.374 Stimmen in 301 selbstorganisierten Wahllokalen abgegeben. Die Partei Die Linke hat dabei mit 32,8 Prozent des Gesamtergebnisses die meisten Stimmen der teilnehmenden jungen Menschen erhalten. Danach folgen Bündnis 90/Die Grünen mit 20,9 Prozent, die SPD mit 11,9 Prozent, die CDU mit 8,3 Prozent, die Tierschutzpartei mit 7,7 Prozent und die AfD mit 5,8 Prozent. Sonstige Parteien erhielten insgesamt 12,6 Prozent. Die Ergebnisse auf Stadt- und Bezirksebene der Berliner U16-Wahl zum Abgeordnetenhaus sind auf der U18-Website ebenfalls in mehreren Darstellungen einsehbar und stehen in verschiedenen Dateiformaten als Download zur Verfügung. Dies gilt auch für die Ergebnisse der U16-Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen für: Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow, Charlottenburg-Wilmersdorf, Spandau, Steglitz-Zehlendorf, Tempelhof-Schöneberg, Neukölln, Treptow-Köpenick, Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Reinickendorf.

Junge Menschen fordern mehr politische Beteiligung ein

"Die große Teilnahme zeigt, dass junge Menschen mehr demokratische Beteiligung einfordern. Sie wünschen sich eine andere demokratische Politik, die ihnen Vertrauen in die Zukunft gibt. Jede dieser 40.878 Stimmen ist ein Hinweis darauf, dass Jugendliche eine Wahlentscheidung treffen und wollen, dass diese auch zählt, politische Interessen haben und ihre demokratische Beteiligung einfordern. Sie werden von vielen jungen Ehrenamtlichen und Engagierten, insbesondere aus Jugendverbänden sowie der weiteren Kinder- und Jugendhilfe, unterstützt. Die Absenkung des Wahlalters in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin auf 16 Jahre ist Teil einer Politik der Anerkennung, sie sollte bundesweit und auch für Bundestagswahlen umgesetzt werden. Wir brauchen eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den unterschiedlichen Herausforderungen, Interessen und Forderungen junger Menschen – sie ist längst überfällig“, sagt Wendelin Haag, Vorsitzender des Deutschen Bundesjugendrings.

Die Mehrheit junger Menschen wählt demokratisch

Wir stellen allerdings fest, dass mit 33,3 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern und 5,8 Prozent in Berlin junge Menschen mit der AfD eine menschenverachtende und völkisch-nationalistische Partei gewählt haben.[1]

Die Jugendverbände und -ringe im Bundesjugendring treten für Demokratie, Sozial- und Rechtsstaatlichkeit sowie unveräußerliche Menschenrechte ein. Sie stehen für die Gleichberechtigung aller Geschlechter, Inklusion, ein friedliches Miteinander der Religionen, soziale Rechte und Gerechtigkeit, Umweltschutz, ein demokratisches und soziales Europa, Frieden sowie eine solidarische Gesellschaft. Dem steht die AfD unvereinbar gegenüber. Wir betrachten sie vor diesem Hintergrund als eine menschen- und jugendfeindliche Partei und fordern seit 2024, die Prüfung der Verfassungswidrigkeit der Partei einzuleiten.

Politik betrifft junge Menschen. U18 macht Mut, Politik mitzugestalten.

Die Kinder- und Jugendwahl U18 ist eine der größten Initiativen der außerschulischen politischen Jugendbildung in Deutschland: offen, niederschwellig und selbstorganisiert. U18-Wahllokale werden in Jugendverbänden, Jugendgruppen, Jugendtreffs, auf Spielplätzen, in Feuerwachen, Bibliotheken, Gemeindehäusern oder an Schulen eingerichtet. Junge Ehrenamtliche organisieren Workshops, Diskussionen und weitere Aktivitäten rund um die Wahl; Kinder und Jugendliche setzen sich dabei mit politischen Themen und mit demokratischen Prozessen auseinander. So macht U18 junge Stimmen sichtbar und belebt die Demokratie durch Engagement und frische Perspektiven.

Herzlichen Dank an alle Beteiligten und Unterstützer*innen

Der Bundesjugendring bedankt sich herzlich bei den verantwortlichen Landeskoordinationen, dem Landesjugendring Mecklenburg-Vorpommern und dem Berliner Landeskompetenzzentrum für Beteiligung und Demokratiebildung in der Kinder- und Jugendhilfe sowie allen, die die Wahllokale vor Ort organisiert und unterstützt haben, den jungen Ehrenamtlichen, Jugendverbänden, Gruppen und Vereinen, die sich für die demokratische Teilhabe junger Menschen einsetzen und die U18-Wahl durchgeführt haben.

Die überwiegend ehrenamtlich ermöglichen U18-Wahlen werden durch ein Unterstützernetzwerk sowie durch Koordinierende in den Bundesländern, Regionen und zum Teil in Kommunen beraten, vernetzt und unterstützt. Alle die U18 unterstützen und durchführen sind überzeugt: Junge Menschen müssen sich in demokratische Wahlen einbringen können. Politische Jugendbildung braucht selbstbestimmte Freiräume für junge Menschen. Dafür braucht es die politische Unterstützung sowie den Schutz der demokratischen Zivilgesellschaft. Auf Bundesebene wird die U18-Wahl durch das Bundesjugendministerium gefördert. Die U16-Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern wird gefördert aus Mitteln vom Bürgerfonds des Landes Mecklenburg-Vorpommern, das Berliner Landeskompetenzzentrum wird gefördert durch die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie des Landes Berlin.

 


[1] Zwar werden die beiden Landesverbände wegen landesspezifischer Vorgaben vor einer Einstufung als gesichert rechtsextrem nicht öffentlich als Verdachtsfall benannt, allerdings wird die Partei in fünf Bundesländern als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und in vier weiteren Bundesländern als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt. Die Partei gilt auf Bundesebene vorerst als rechtsextremistischer Verdachtsfall, wegen eines laufenden Gerichtsverfahrens gegen die Einstufung als gesichert rechtsextrem. Das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte stellt zudem fest, dass von einer Verfassungswidrigkeit der AfD ausgegangen werden kann.