89. Vollversammlung in Berlin

Foto: Michael Scholl / DBJR

Unsere Vollversammlung tagte am 28. und 29. Oktober 2016 in Berlin. Der Vorstand blickte mit seinem Bericht zurück auf die Zeit seit der Vollversammlung 2015 und zog eine jugendpolitische Bilanz. Die Versammlung nahm die Jahresrechnung 2015 sowie den Bericht der Revisor_innen zur Kenntnis und entlastete den Vorstand. Die Delegierten beschlossen im Anschluss die Mitgliedsbeiträge und den Haushalt 2017.

Als neues Vollmitglied nahm die Versammlung die DIDF-Jugend auf, die bisher Anschlussmitglied war. Neues Anschlussmitglied wurde der Deutsche Pfadfinderverband e.V. (DPV).

Die Parlamentarische Staatssekretärin Caren Marks aus dem Bundesjugendministerium dankte den Jugendverbänden und Jugendringen für ihr Engagement und hob die Bedeutung des DBJR als wichtigen jugendpolitischen Dialogpartner heraus. Sie ging auf die Kürzungen im Entwurf des Bundeshaushaltes 2017 ein und versicherte, dass eine Erhöhung des Entwurfs um zwei Millionen durch das Parlament beschlossen werden sollen. An die Delegierten richtete sie den Appell, für eine starke Demokratie zu streiten und gegen Rassismus, Menschenfeindlichkeit und Hass entscheiden einzutreten.

Grußworte überbrachten die Bundesjugendvertretung Österreich und der Serbische Jugendring.

In der Beratung über die Anträge setzten sich die Delegierten mit aktuellen politischen Themen auseinander, die Beschlüsse sind hier veröffentlicht.

Vorstandsbericht 2015/2016: Im Interesse der Jugend

Im Arbeitsbericht des Vorstandes 2015/2016 gibt der DBJR-Vorstand einen Einblick in seine Arbeit und bewertet die aktuelle Lage in den vielfältigen Themenfeldern des DBJR. Der Bericht enthält auch einen umfassenden Überblick zu allen Außenvertretungen und Arbeitsgruppen.

Erstellungsdatum:
23.09. 2016
Dateigröße:
640 KB
dbjr-vorstandsbericht_2015-2016_web.pdf
 

BESCHLUSS Prävention braucht Struktur

Wir fordern eine verlässliche zweckgebundene Bereitstellung zusätzlicher staatlicher Fördermittel, die es Jugendverbänden ermöglichen, umfassende Schutzkonzepte nachhaltig in den Strukturen der Jugendverbandsarbeit zu etablieren. Dazu gehören sowohl personelle Ressourcen für die Umsetzung in den Verbänden als insbesondere auch eine Fachberatung auf Bundesebene.

Erstellungsdatum:
01.11. 2016
Dateigröße:
98 KB
2016-VV-Beschluss-praevention.pdf
 

BESCHLUSS Selbstbestimmter Umgang mit Daten

Wir fordern ein starkes Recht auf informationelle Selbstbestimmung, eine wirkungsvolle ePrivacy-Richtlinie, eine Ende der anlasslosen staatliche Massenüberwachung, eine konsequente Umsetzung des Privacy-by-Default- und Privacy-by-Design-Prinzips, ein Recht auf Einblick und Löschung personenbezogener Daten sowie dass personenbezogene Daten nicht für ein „social profiling“ oder „racial profiling“ genutzt werden dürfen. Dies und viel mehr macht einen selbstbestimmten Umgang mit Daten aus.

Erstellungsdatum:
01.11. 2016
Dateigröße:
135 KB
2016-VV-Beschluss-daten.pdf
 

BESCHLUSS Senkung des Mindestwahlalters

Wir bekräftigen unseren Beschluss vom Oktober 2006 und fordern den Bundestag und die Landesparlamente auf, das aktive Wahlalter auf Kommunal-, Landes-, Bundes- und Europäischer Ebene auf 14 Jahre zu senken, in einem ersten Schritt mindestens auf 16 Jahre.

Erstellungsdatum:
01.11. 2016
Dateigröße:
75 KB
2016-VV-Beschluss-wahlalter.pdf
 

BESCHLUSS Stark gegen Rassismus

Als Jugendverbände und -ringe sind wir demokratische Selbstorganisationen, die für eine tolerante, solidarische und vielfältige Gesellschaft einstehen. Die aktuellen Entwicklungen – etwa Beleidigungen, Hetze bis hin zu Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte – verurteilen wir und fordern den konsequenten Einsatz aller gesellschaftlichen und politischen Kräfte gegen Rassismus.

Erstellungsdatum:
01.11. 2016
Dateigröße:
81 KB
2016-VV-Beschluss-rassismus.pdf
 

BESCHLUSS Frieden ist für uns mehr als die Abwesenheit von Krieg

Frieden ist für uns mehr als die Abwesenheit von Krieg, Zwang und Gewalt: Unsere Vision ist eine Weltordnung, in der Kinder und Jugendliche ohne Furcht vor Krieg leben können. Frieden ist und bleibt das Ziel, auf das wir durch Friedenspädagogik und -politik hinarbeiten. Soziale Gerechtigkeit ist dabei immer notwendiger Bestandteil von Frieden.

Erstellungsdatum:
01.11. 2016
Dateigröße:
107 KB
2016-VV-Beschluss-frieden.pdf
 

BESCHLUSS Forderung zum Bundesausbildungsförderungsgesetz

Wir stellen fest, dass die am 1. August 2016 in Kraft getretene Reform des Bundesgesetzes über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG) unzureichend geblieben ist. Und wir setzen uns im Vorfeld der kommenden Bundestagswahl deshalb für eine Veränderung des BaföG in der kommenden Legislaturperiode ein.

Erstellungsdatum:
01.11. 2016
Dateigröße:
87 KB
2016-VV-Beschluss-bafoeg.pdf
 

BESCHLUSS Unsere Freiräume erhalten: Bundesmittel für Zeltlagerplätze

Wir kritisieren den sukzessiven Abbau von Fördermöglichkeiten und setzen uns für den Erhalt von Zeltplätzen sowie andere gemeinnütziger Kinder- und Jugendunterkünfte als Freiräume ein.

Erstellungsdatum:
01.11. 2016
Dateigröße:
80 KB
2016-VV-Beschluss-zeltplatz.pdf
 

BESCHLUSS Keine Studiengebühren für Studierende aus Nicht-EU-Ländern

Wir verurteilen den Vorstoß der Landesregierung von Baden-Württemberg zur Einführung von Studiengebühren für Studierende aus Nicht-EU-Ländern sowie für ein Zweitstudium.

Erstellungsdatum:
01.11. 2016
Dateigröße:
77 KB
2016-VV-Beschluss-studiengebuehren.pdf