Geschäftsordnung (Stand Oktober 2014)

I. Vollversammlung

§1

(1) Der Vollversammlung des Deutscher Bundesjugendring e.V. (DBJR) gehören die Delegierten von auf Bundesebene arbeitenden demokratischen Jugendverbänden, Dachorganisationen, Arbeitsgemeinschaften und Landesjugendringen an, die nach § 4 Abs. 1, 3 und 4 der Satzung des DBJR die Mitgliedschaft erworben haben. Sie haben Rede-, Antrags-, Nominierungs- und Abstimmungsrecht.

(2) Anschlussverbände nach § 4 Abs. 2 und 3 der Satzung des DBJR haben Rede-, Antrags- und Nominierungsrecht.

(3) Zur Vollversammlung können durch den Vorstand Personen als Gäste geladen werden, denen Rederecht erteilt werden kann, wenn die Vollversammlung nicht anders entscheidet.

§2

Die Einladungen für die Sitzungen der Vollversammlung sind fristgemäß entsprechend § 8 Abs. 7 Satz 3 der Satzung des DBJR ergangen, wenn sie 28 Tage vor dem Termin an alle Mitgliedsorganisationen, entsprechend der Zahl ihrer Delegierten in der Vollversammlung, versandt wurden.

§3

Die Teilnahmeberechtigung an den Beratungen der Vollversammlung ist für Delegierte dann gegeben, wenn eine schriftliche Anmeldung vor Beginn der Vollversammlung vorliegt. Die Stellvertretung ist möglich, wenn die entsendende Mitgliedsorganisation eine schriftliche Bestätigung ausstellt.

§4

(1) Die Vorsitzende oder der Vorsitzende des DBJR eröffnet, leitet und schließt die Sitzung. Im Verhinderungsfall kann die Sitzung von einer stellvertretenden Vorsitzenden oder einem stellvertretenden Vorsitzenden eröffnet, geleitet und geschlossen werden.

(2) Sollten alle Vorstandsmitglieder verhindert sein, wählt die Versammlung eine Leitung aus ihrer Mitte mit einfacher Mehrheit.

(3) Die Leitung der Sitzung wird auch dann vom Vorstand wahrgenommen, wenn er bei der Moderation durch Leistungen Dritter unterstützt wird.

§5

Die Wahl und Nachwahl der Vorsitzenden des DBJR und der stellvertretenden Vorsitzenden wird durch einen von der Vollversammlung gewählten Wahlausschuss, der aus drei Personen besteht, geleitet.

II. Hauptausschuss

§6

(1) Die Mitglieder des Hauptausschusses aus den Jugendverbänden, Dachorganisationen, Arbeitsgemeinschaften und Landesjugendringen nach § 4 Abs. 1, 3 und 4 der Satzung des DBJR haben Rede-, Antrags-, Nominierungs- und Abstimmungsrecht.

(2) Die Vertreter_innen von Anschlussverbänden nach § 4 Abs. 2 und 3 der Satzung des DBJR haben Rede-, Antrags- und Nominierungsrecht.

(3) Zu den Sitzungen des Hauptausschusses können durch den Vorstand Personen als Gäste geladen werden, denen Rederecht erteilt werden kann, wenn der Hauptausschuss nicht anders entscheidet.

§7

(1) Die Vorsitzenden des DBJR laden den Hauptausschuss zu dessen Sitzungen unter Angabe der Tagesordnung ein.

(2) § 9 Abs. 5 Satz 1 der Satzung des DBJR ist erfüllt, wenn der_die Geschäftsführer_in in Abstimmung mit den Vorsitzenden des DBJR die Mitglieder des Hauptausschusses schriftlich benachrichtigt.

§8

Die Teilnahmeberechtigung an den Sitzungen des Hauptausschusses ist durch die schriftliche Benennung der Vertretung durch die entsendenden Mitgliedsorganisationen des DBJR gegeben. Eine Stellvertretung ist möglich, wenn die entsendende Mitgliedsorganisation eine schriftliche Bestätigung erteilt.

§9

Die Vorsitzende oder der Vorsitzende des DBJR eröffnet, leitet und schließt die Sitzung. Im Verhinderungsfall kann die Sitzung von einer stellvertretenden Vorsitzenden oder einem stellvertretenden Vorsitzenden geleitet werden.

§ 10

Der Hauptausschuss tagt in der Regel nicht öffentlich. Vom Vorstand im Sinne des § 6 Abs. 3 eingeladene Gäste stellen die Öffentlichkeit nicht her.

III. Vorstand

§ 11

(1) Die Vorsitzenden des DBJR laden den Vorstand ein und schlagen mit der Einladung eine Tagesordnung vor.

(2) Es genügt, wenn der_die Geschäftsführer_in in Abstimmung mit den Vorsitzenden des DBJR spätestens 8 Tage vor dem Sitzungstermin die Mitglieder des Vorstandes schriftlich benachrichtigt.

§ 12

Die Vorsitzende oder der Vorsitzende des DBJR oder, im Verhinderungsfall, ein_e stellvertretende_r Vorsitzende_r, eröffnet, leitet und schließt die Sitzungen des Vorstandes.

§ 13

Über seine Tätigkeit erstattet der Vorstand der Vollversammlung und dem Hauptausschuss regelmäßig Bericht.

IV. Kommissionen, Arbeits- und Projektgruppen und Außenvertretungen

§ 14

(1) Zur Unterstützung und Beratung der Vollversammlung, des Hauptausschusses und des Vorstandes können Beratungsgremien in Form von Kommissionen und Arbeits- und Projektgruppen gebildet werden.

(2) Die Einrichtung von Kommissionen erfolgt, gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 8 der Satzung des DBJR auf Beschluss der Vollversammlung. Über die Zusammensetzung der Kommissionen entscheidet der Hauptausschuss. Über den Vorsitz entscheidet der Hauptausschuss auf Vorschlag durch die jeweilige Kommission. Die Benennung der Mitglieder erfolgt für die Dauer von bis zu zwei Jahren.

(3) Die Einrichtung von Arbeits- und zeitlich befristeten Projektgruppen erfolgt gemäß § 9 Abs.3 Nr. 2 der Satzung des DBJR auf Beschluss des Hauptausschusses. Über die Zusammensetzung entscheidet der Hauptausschuss. Die Benennung der Mitglieder erfolgt für die Dauer von bis zu zwei Jahren. In seiner ersten Sitzung nach der Vollversammlung überprüft der Hauptausschuss die Notwendigkeit, die Aufträge und die personelle Besetzung der Arbeits- und zeitlich befristeter Projektgruppen.

§ 15

Die Berichterstattung über die Arbeit der Beratungsgremien gegenüber dem Hauptausschuss obliegt dem Vorsitz oder der Leitung des jeweiligen Gremiums.

§ 16

Der Hauptausschuss entscheidet über die Besetzung von Außenvertretungen des DBJR.

V. Geschäftsstelle

§ 17

Die Geschäftsstelle des DBJR wird von dem_der Geschäftsführer_in geleitet. Der_die Geschäftsführer_in hat bei den Sitzungen der Organe (§ 7 der Satzung des DBJR) und Beratungsgremien (§ 15 dieser Geschäftsordnung) des DBJR beratende Stimme und berichtet dem Hauptausschuss regelmäßig über die Arbeit der Geschäftsstelle.

§ 18

Der_die Geschäftsführer_in führt im Auftrag der Vorsitzenden die Dienstaufsicht über die Geschäftsstelle.

§ 19

Die Leitung der Geschäftsstelle des DBJR durch den_die Geschäftsführer_in beinhaltet die verbindliche Zeichnung im Auftrage der Vorsitzenden des DBJR für die Beantragung und Nachweisung von öffentlichen Mitteln.

§ 20

Ein Antrag auf Abwahl des_der Geschäftsführer_in muss von mindestens zwei Mitgliedsverbänden gestellt werden und 30 Tage vor Zusammentritt des Hauptausschusses der Geschäftsstelle des DBJR vorliegen und umgehend den übrigen Mitgliedsorganisationen zur Kenntnis gebracht werden.

VI. Anträge

§ 21

(1) Anträge, die auf die Tagesordnung der Vollversammlung gesetzt werden sollen, müssen aufgenommen werden, wenn sie mindestens 42 Tage vor dem Termin des Zusammentritts der Vollversammlung in der Geschäftsstelle des DBJR vorliegen.

(2) Anträge, die während der Vollversammlung unter dem Tagesordnungspunkt "Anträge aus den Mitgliedsorganisationen" behandelt werden sollen, müssen der Geschäftsstelle des DBJR spätestens 14 Tage vor dem Termin des Zusammentritts vorliegen.

(3) Anträge, die auf die Tagesordnung des Hauptausschusses gesetzt werden sollen, müssen aufgenommen werden, wenn sie mindestens 14 Tage vor dem Termin des Zusammentritts des Hauptausschusses in der Geschäftsstelle des DBJR vorliegen.

§ 22

(1) Anträge auf Änderung und Ergänzung der Tagesordnung können nur vor Eintritt in die Tagesordnung einstimmig beschlossen werden.

(2) Dringlichkeitsanträge, zur Behandlung während der Vollversammlung, sind vor Eintritt in die Tagesordnung schriftlich zu stellen. Über die Dringlichkeit entscheidet die Vollversammlung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

§ 23

(1) Antragsberechtigt für die Vollversammlung des DBJR sind die Mitgliedsverbände, die Landesjugendringe, die Anschlussverbände, der Hauptausschuss und der Vorstand.

(2) Antragsstellende erhalten des Antrages das Wort. Jeder Mitgliedsverband und Landesjugendring kann verlangen, zum Antrag gehört zu werden.

§ 24

Antragsberechtigt für die Sitzungen des Hauptausschusses sind seine benannten Mitglieder, der Vorstand und die Beratungsgremien des DBJR.

§ 25

Die Anträge auf Aufnahme oder Ausschluss als Mitgliedsorganisation des DBJR gemäß § 6 der Satzung des DBJR müssen mindestens 42 Tage vor dem Sitzungstermin der Vollversammlung in der Geschäftsstelle des DBJR vorliegen.

VII. Formvorschriften, Leitung und Redeordnung

§ 26

(1) Soweit die Satzung des DBJR keine andere Regelung trifft, können Anträge, Erklärungen und Anmeldungen zu den Sitzungen der Organe des DBJR gegenüber der Geschäftsstelle des DBJR wie folgt abgegeben werden:

  1. schriftlich,
  2. als Email an die offizielle Kontaktadresse des DBJR oder
  3. als Email an für einen besonderen Zweck kommunizierte Kontaktadressen.

(2) Anmeldungen zu den Sitzungen der Organe des DBJR können auch über eigens dafür angelegte Anmeldesysteme erfolgen. Es erfolgt eine Bestätigung der Anmeldung.

§ 27

(1) Delegierte der Vollversammlung, die zur Sache sprechen wollen, melden ihre Wortmeldungen bei der Leitung an. Diese führt getrennte Listen für die Wortmeldungen der weiblichen und männlichen Delegierten.

(2) Soweit jeweils auf beiden Listen Wortmeldungen verzeichnet sind, werden diese abwechselnd berücksichtigt. Auf Antrag einer stimmberechtigten Person kann geschlechtsgetrennte Beratung beschlossen werden.

(3) Delegierte der Vollversammlung, die sich bei der Beratung zu einem Tagesordnungspunkt zum ersten Mal zur Sache melden, werden in der Redeliste vorgezogen.

§ 28

(1) Zur Geschäftsordnung wird das Wort durch die Leitung außerhalb der Redeliste erteilt. Anträge zur Geschäftsordnung können nur von Delegierten der Vollversammlung gestellt werden und sind sofort zu behandelt. Erhebt sich zu einem Antrag zur Geschäftsordnung keine Gegenrede, so ist er angenommen. Andernfalls schließt sich an die Gegenrede unmittelbar die Abstimmung an.

(2) Anträge zur Geschäftsordnung dürfen sich nur mit dem Gang der Verhandlungen befassen. Zulässig sind insbesondere:

  1. Antrag auf Schluss der Debatte und sofortige Abstimmung,
  2. Antrag auf Schluss der Redeliste,
  3. Antrag auf Beschränkung der Redezeit,
  4. Antrag auf Vertagung,
  5. Antrag auf Unterbrechung der Sitzung,
  6. Antrag auf Übergang zur Tagesordnung,
  7. Antrag auf Wiederholung der Abstimmung,
  8. Antrag auf Feststellung der Beschlussfähigkeit,
  9. Hinweise zur Geschäftsordnung,
  10. Antrag auf Nichtbefassung und
  11. Antrag auf Verweisung.

(3) Beiträge und Anträge zur Verbesserung, Demokratisierung und Rationalisierung des Verfahrens betreffen immer die Geschäftsordnung.

(4) Ein Antrag auf Nichtbefassung kann nur vor Beginn der Beratung des jeweiligen Tagesordnungspunktes gestellt werden.

§ 29

Gästen der Vollversammlung kann grundsätzlich das Wort erteilt werden. Auf Antrag kann die Vollversammlung diese Zustimmung entsprechend § 1 Abs. 3 zurückziehen.

§ 30

Die Redeordnung der Vollversammlung gilt sinngemäß für alle anderen Organe des DBJR.

VIII. Beschlussfähigkeit

§ 31

Die Beschlussfähigkeit der Organe des DBJR regelt die Satzung des DBJR. Sie wird zu Beginn der Sitzung des Organs festgestellt. Spätere Feststellungen der Beschlussfähigkeit bedürfen eines Antrags.

IX. Abstimmung

§ 32

(1) Abgestimmt wird grundsätzlich durch Handzeichen.

(2) Auf Antrag einer stimmberechtigten Person muss eine schriftliche Abstimmung erfolgen.

(3) Auf Antrag einer stimmberechtigten Person kann eine namentliche Abstimmung erfolgen.

(4) Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.

X. Wahlen

§ 33

(1) Abstimmungen über Personen sind Wahlen. Sie werden schriftlich durchgeführt. Außer den Wahlen der Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden können Wahlen durch Handzeichen erfolgen, sofern das jeweilige Wahlorgan dies einstimmig beschließt.

(2) Ein Antrag auf Wahlwiederholung kann von jeder delegierten Person gestellt werden. Eine Wahl ist zu wiederholen, wenn sie teilweise oder ganz für ungültig erklärt wurde. Jede Wahl kann im Verlaufe einer Sitzung nur einmal wiederholt werden.

§ 34

(1) Steht bei den jeweiligen Wahlen der Vorsitzenden nur jeweils ein_e Kandidat_in zur Verfügung, so finden höchstens zwei Wahlgänge statt.

(2) Stehen bei den jeweiligen Wahlen der Vorsitzenden jeweils zwei Kandidat_innen zur Verfügung, so finden höchstens drei Wahlgänge statt.

(3) Stehen bei den jeweiligen Wahlen der Vorsitzenden jeweils mehr als zwei Kandidat_innen zur Verfügung, so scheidet nach dem dritten und jedem folgenden Wahlgang die Kandidat_in mit der niedrigsten Stimmenzahl aus. Sobald nur noch zwei Kandidat_innen Kandidaten zur Wahl stehen, findet höchstens ein weiterer Wahlgang statt.

§ 35

Bei der Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden wird zwischen den Kandidierenden, die im dritten Wahlgang die gleiche Stimmenzahl erzielen, eine Stichwahl herbeigeführt.

XI. Protokolle

§ 36

(1) Über die Sitzungen der Organe und Beratungsgremien des DBJR sind Beschlussprotokolle anzufertigen, soweit die Satzung des DBJR keine andere Regelung vorsieht.

(2) Die Protokolle der Organe sind von der Leitung des jeweiligen Organs, der Protokollführung und der_dem Geschäftsführer_in des DBJR zu unterzeichnen.

(3) Die Aufnahme oder Nichtaufnahme von Beiträgen kann während der Sitzung und bei der Genehmigung des Protokolls beschlossen werden.

(4) Die Protokolle der Vollversammlung sind öffentlich und werden nach Unterzeichnung durch die Leitung der Vollversammlung jeder Mitgliedsorganisation zugestellt.

(5) Einwendungen gegen das Protokoll der Vollversammlung sind bis spätestens 28 Tage nach Versand schriftlich gegenüber der Geschäftsstelle zu erheben. Die folgende Vollversammlung entscheidet über die schriftlich erhobenen Einwendungen und stellt die Genehmigung des Protokolls fest.

(6) Die Protokolle des Vorstandes und der Beratungsgremien werden auf der nächsten Sitzung des jeweiligen Organs oder Beratungsgremiums genehmigt und allen Mitgliedern des Hauptausschusses und den Landesjugendringen zugestellt.

(7) Das Protokoll über die Sitzungen des Hauptausschusses wird den Mitgliedern und den Landesjugendringen zugeleitet. Die Genehmigung erfolgt auf der nächsten Sitzung des Hauptausschusses.

§ 37

Die Beschlussprotokolle müssen enthalten: die Teilnehmendenliste, die Tagesordnung, die Beschlüsse und Wahlergebnisse, ggf. mit den Abstimmungsergebnissen, sowie alle ausdrücklich zum Zwecke der Niederschrift abgegebenen Erklärungen.

§ 38

Für die Protokollierung ist der_die Geschäftsführer_in verantwortlich. Diese Aufgabe kann delegiert werden.

§ 39

Vom Schriftwechsel, den die Vertreter_innen oder Beauftragten des DBJR zur Durchführung ihrer Aufgabe ohne Zuhilfenahme der Geschäftsstelle führen, sind Durchschriften bzw. die Originale der Geschäftsstelle zur Archivierung zuzuleiten.

XII. Kostenregelung

§ 40

Die Mitarbeit im DBJR ist ehrenamtlich.

§ 41

Reise- und Aufenthaltskosten für die Teilnahme an Vollversammlungen und Sitzungen des Hauptausschusses sind von den entsendenden Mitgliedsorganisationen zu erbringen.

§ 42

Die Vorsitzenden, die stellvertretenden Vorsitzenden, die Revisor_innen, die Mitglieder der Beratungsgremien, Sachverständige, Referent_innen, die auf der Grundlage dieser Geschäftsordnung zu Sitzungen des DBJR eingeladen werden, sowie sämtliche Personen, die einen bestimmten Auftrag des DBJR zu erfüllen haben oder eine Außenvertretung wahrnehmen, haben, sofern keine Kostenerstattung Dritter erfolgt oder erfolgen kann, Anspruch auf Kostenerstattung durch den DBJR. Die Kostenerstattung durch den DBJR erfolgt auf der Grundlage der vom Vorstand beschlossenen Abrechnungsbestimmungen.

§ 43

Neben der Erstattung ihrer Auslagen haben die Vorsitzenden und die stellvertretenden Vorsitzenden gemäß § 10 Abs. 6 der Satzung des DBJR, Anspruch auf eine angemessene Vergütung im Sinne einer pauschalen Aufwandsentschädigung. Die Verfahrensfragen hierzu obliegen der Entscheidung des Hauptausschusses.

§ 44

Über alle anderen hier nicht geregelten Kostenerstattungen entscheidet der Vorstand.

XIII. Schlussbestimmungen

§ 45

Die Geschäftsordnung wurde gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 12 der Satzung des DBJR von der 87. Vollversammlung am 24./25. Oktober 2014 in Berlin beschlossen.

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