Nachrichten und Informationen

Unser Hauptausschuss hat die Position „Rechtspopulist_innen entgegentreten – zum Umgang der Jugendverbände und –ringe mit der AfD“ beschlossen. Wir machen klar, warum wir in keiner Weise mit der AfD zusammenarbeiten werden. Und wir zeigen Haltung für Demokratie, Vielfalt sowie die unantastbare Würde aller Menschen. Wir ermutigen unsere Mitgliedsorganisationen, sich als wichtiger Teil der Zivilgesellschaft aktiv und offen gegen Demokratiefeindlichkeit und Rechtspopulismus zu positionieren, sich mit ihrer Stimme an Kundgebungen und Demonstrationen zu beteiligen und dort als Jugendverbände und -ringe Gesicht für eine vielfältige, solidarische und offene Gesellschaft zu zeigen.

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und alle Fraktionen im Deutschen Bundestag hatten uns und den Jugendverbänden im Jahr 2016 zugesagt, die Erhöhung der Fördermittel des Jahres 2016 um zwei Millionen fortzuschreiben und zu verstetigen. Wir haben auf diese Zusagen vertraut und uns entsprechend darauf ausgerichtet. Doch im Bundeshaushalt 2017 werden die Fördermittel um zwei Millionen gekürzt. Und in der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes taucht die Förderung auch nicht auf. Argumente und Forderungen haben wir zusammengestellt.

Wir wollen ein freies, vielfältiges und solidarisches Europa.Wir lassen uns Europa nicht von Nationalist_innen und Populist_innen kaputt machen. Und wir appellieren an alle Verantwortlichen in Europa, nun besonnen zu agieren. Gemeinsam müssen wir Europa gestalten. Die europäische Jugend will Europa und seine Union. Das betonen wir in einer aktuellen Stellungnahme des Vorstandes.

Wir haben uns viel vorgenommen für dieses Jahr. Für welche Themen wir stehen und mit welchen Forderungen und Vorhaben wir in das jugendpolitische Geschehen 2016 eingreifen, steht in unserer  aktuellen jugendpolitischen Agenda. Sie bietet einen Überblick über unsere Strukturen, zeigt auf, wer aktuell Gremien und Posten besetzt sowie relevante Ämter innehat. Sie ist damit für alle jugendpolitisch Aktiven und Interessierten ein wichtiger Wegweiser im Netzwerk der Jugendverbandsarbeit.

Die Bundesregierung hat den lange erwarteten Evaluationsbericht zum Bundeskinderschutzgesetz (BKiSchG) beschlossen. Er wird die Basis für die jugendpolitischen Diskussionen über Änderungen am BKiSchG sein. Der Bericht greift einen Großteil der aus unserer Sicht relevanten Themen und Fragen auf. Einzelne Formulierungen und vorgenommene Bewertungen sehen wir jedoch teilweise kritisch. Der Vorstand berät im Januar über den Bericht ausführlich und nimmt fundiert Stellung.