Deutscher Bundesjugendring - Pressemitteilung

Ausnahmen vom Mindestlohn für alle unter 18 sind unverschämt

Der Ausschuss Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages berät am 30. Juni über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro. Der Deutsche Bundesjugendring fordert als Mitglied des Bündnis „Mindestlohn für alle – JETZT!“ einen Mindestlohn ohne Ausnahmen. Dazu erklärt der stellvertretende DBJR-Vorsitzende Immanuel Benz:

„Die geplanten Ausnahmen für alle unter 18 sind unverschämt! Die Ausnahmen diskriminieren Jugendliche, sie wirken stigmatisierend und demütigend. Und sie sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Wir fordern deswegen die Bundesregierung, den Bundestag und den Bundesrat auf, die Ausnahmen unbedingt zu streichen!

Auszubildende verdienen heute schon sehr wenig Geld. Trotzdem entscheiden sich viele junge Menschen für eine Ausbildung, wenn sie die Möglichkeit haben. Statt junge Menschen also zu benachteiligen, muss Politik vielmehr Rahmenbedingungen schaffen, damit ausreichend Ausbildungsplätze von guter Qualität entstehen. Und die Ausbildung muss vernünftig vergütet werden.“

Zum Hintergrund:

Auf der Basis seiner sozialpolitischen Leitlinien (go.dbjr.de/sozialpolitik) hat sich der DBJR dem Bündnis „Mindestlohn für alle – JETZT!“ angeschlossen. Den aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung „Zur Stärkung der Tarifautonomie“ und die Einführung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro begrüßen wir deswegen ausdrücklich. Der Mindestlohn wird die Lebenssituation vieler Millionen Menschen verbessern. Mit der Einführung des Mindestlohns findet außerdem ein Kulturwandel in der Gesellschaft seinen Ausdruck: Arbeit wird wertgeschätzt und deswegen erstmalig an ein Mindestniveau gebunden. Gerade auch deshalb lehnen wir alle geplanten Ausnahmen vom Mindestlohn ab. Insbesondere Jugendliche unterliegen einem besonderen Schutzbedürfnis, weil sie auf dem Arbeitsmarkt in einer verhältnismäßig schwachen Verhandlungsposition sind. Für die gleiche Arbeitsleistung sollen sie aufgrund ihres Status schlechter gestellt werden. Das ist ein verheerendes gesellschaftspolitisches Signal, ein Rückschritt: Weil es deren Arbeitsleistung als minderwertig feilbietet.

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