Deutscher Bundesjugendring - Pressemitteilung

Deutscher Bundesjugendring setzt Impulse für eine starke Demokratie

Die Vollversammlung des Deutschen Bundesjugendrings beschloss in Ludwigshafen den Leitantrag „Impulse für eine starke Demokratie“. Die Jugendverbände und Landesjugendringe betonen darin, dass die Selbstorganisationen junger Menschen wichtig für eine lebendige Demokratie und ihre Stabilität sind. Sie üben Kritik an aktuellen Entwicklungen: Mit Sorge betrachten sie, dass beispielsweise politische Entscheidungen zunehmend schneller, kurzfristiger und kaum nachvollziehbar fallen. Ein breiter Diskurs mit vielen Teilen der Bevölkerung fehle häufig. 

Gerade junge Menschen nehmen politische Entscheidungen auch immer weniger als Lösungen für die drängenden gesellschaftlichen Probleme wahr. Und sie reagieren. Deutlich wird dies an Protesten, beispielsweise in New York, Spanien, Israel, zunehmend auch in Deutschland. Der Deutsche Bundesjugendring regt deswegen an, die Bedingungen für eine starke Demokratie zu erneuern: Oberstes Ziel müsse sein, möglichst alle Menschen zu beteiligen. Entsprechend sollten geeignete wirkungsvolle Formen geschaffen oder genutzt werden, die weit über den bloßen Wahlakt hinausgehen. Die Jugendverbände selbst wollen ihre politische Rolle als Interessenvertretung deutlich stärker wahrnehmen. Sie wollen selbst Impulse geben und neue Formen von Beteiligungsprozessen initiieren.

Beschlossen wurde von den Vertreterinnen und Vertretern aus den Jugendverbänen und Jugendringen auch eine Position zur weltweiten Ernährungspolitik. Darin wird gefordert, gegen den Hunger entschiedener als bisher vorzugehen. Ein Beschluss zur sogenannten Demokratieklausel übt noch einmal deutliche Kritik an der Sichtweise der Bundesregierung in Sachen Extremismus. In einem Beschluss zum Teilhabepaket wird unter anderem gefordert, dass die Mittel bedarfsgerecht erhöht werden und vor allem Kosten für die außerschulische Bildung junger Menschen ohne Deckelung übernommen werden.

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