Evaluationsbericht zum Bundeskinderschutzgesetz

Die Bundesregierung hat den lange erwarteten Evaluationsbericht zum Bundeskinderschutzgesetz (BKiSchG) beschlossen. Er wird die Basis für die jugendpolitischen Diskussionen über Änderungen am BKiSchG sein. Der Bericht greift einen Großteil der aus unserer Sicht relevanten Themen und Fragen auf. Einzelne Formulierungen und vorgenommene Bewertungen sehen wir jedoch teilweise kritisch.

Die im Bericht aufgegriffenen Ergebnisse der wissenschaftlichen Untersuchungen, die eine Basis für die Schlussfolgerungen der Bundesregierung sind, machen deutlich: Eine weitere Untersuchungen vor allem im Bereich der Wirkungen und Nebenwirkungen des § 72a SGB VIII (Erweiterten Führungszeugnis) auf Ehrenamtliche und freie Träger insbesondere der Jugendarbeit bzw. der Jugendverbände wäre wichtig gewesen. Neben Stellungnahmen der Verbände und Befragung der (Landes-)Jugendämter ist die Basis hier fast nur die turnusmäßige Befragung der Jugendringe. Die wurde um Fragen rund um das BKiSchG ergänzt. Die Ergebnisse sind deswegen nur sehr begrenzt auf andere Jugendverbände übertragbar, weil sie nur auf Grundlage der Spezifika von Jugendringen bewertet werden können. Darüber hinaus ergeben sich aus Auswahl und Darstellung der aufgegriffenen Forschungsergebnisse für uns viele Fragen.

Für den Bereich des § 72a SGB VIII leitet die Bundesregierung einen Prüfbedarf ab – in Bezug auf den Aussagegehalt des erweiterten Führungszeugnisses im Sinne einer sogenannten „Unbedenklichkeitsbescheinigung“ bzw. eines „Negativ-Attestes“ im Bundeszentralregistergesetz als spezifische Form eines Führungszeugnisses (S. 75 des Berichtes). Das begrüßen wir. Es ist eine unserer wichtigsten Forderungen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass nun auch die Machbarkeit oder die Möglichkeiten geprüft werden und nicht mehr Notwendigkeit. Im Bericht wird sehr deutlich, dass diese Forderung von einer breiten Basis getragen wird.

Ebenfalls für den Bereich des § 72a SGB VIII sieht die Bundesregierung gesetzgeberischen Handlungsbedarf im Bereich des Datenschutzes (§ 72a (5) SGB VIII). Hier ist das Ziel eine praktikable Regelung. Auch das begrüßen wir, weil es eine unserer Forderungen ist.

Der Bericht benennt jedoch auch als Prüfbedarf, „inwieweit der Katalog einschlägiger Verurteilungen gemäß § 72a Abs. 1 S. 1 SGB VIII im Sinne eines „strafrechtlichen Gesamtkonzepts im Kinderschutz“ zu erweitern ist. Das lehnen wir entschieden ab und kritisieren die – zumindest sprachliche – Koppelung mit unserer Forderung nach einem Negativ-Attest. Neben den Regelungen zu § 72a SGB VIII benennt der Bericht noch an zwei Stellen Handlungsbedarf, der auch den Forderungen der Jugendverbände entspricht:

  • § 8 (3) SGB VIII: Hier wird der Handlungsbedarf formuliert, den Beratungsanspruch für Kinder und Jugendliche nicht weiter auf Not- und Krisensituationen zu beschränkten, sondern grundsätzlich zu gewähren.
  • § 79a SGB VIII: „Die Bundesregierung sieht zur weiteren Verbindlichmachung der Qualitätsentwicklung in der Kinder- und Jugendhilfe einen Handlungsbedarf im Hinblick auf den verpflichtenden, direkten Einbezug auch der freien Träger in die Qualitätsentwicklungsaufgabe.“ (S. 109 des Berichtes). Wir interpretieren das so. Es wird angestrebt, die freien Träger beim Erarbeiten und Weiterentwickeln von Qualitätskriterien im Sinne des §79a SGB VIII einzubeziehen. Das entspräche unserer Forderung, weil derzeit freie Träger nur durch eine Befassung des Jugendhilfeausschuss Einfluss nehmen können.

Wissenschaftliche Basis für den Evaluationsbericht ist der seit Januar 2016 öffentlich zugängliche Bericht Wissenschaftliche Grundlagen für die Evaluation des Bundeskinderschutzgesetzes der wissenschaftlichen Begleitung

Wie geht es weiter? Der Bericht geht an den Bundestag, der wird ihn 2016 in seinen Gremien beraten. Wir gehen davon aus, dass es auch eine Anhörung dazu geben wird. Konkret wird der Vorstand im Januar über den Bericht ausführlich beraten und fundiert Stellung nehmen sowie sich in die jugendpolitische Diskussion einbringen.

Der Bericht ist als PDF (1,7 MB, Stand 17.12.2015) auf der Seite des BMFSFJ zu finden.