Jugendverbände gegen Rassismus

 

Wir sind fassungslos angesichts der Stimmung in unserem Land gegenüber Menschen, die aus ihrer Heimat fliehen mussten und sich nichts mehr wünschen als Frieden und Sicherheit. Es ist beschämend, dass Politikerinnen und Politiker derart verantwortungslos Vorurteile schüren, zwischen "erwünschten" und "nicht erwünschten" Geflüchteten unterscheiden und mit Parolen wie "Wir sind nicht das Sozialamt der Welt!" in den Medien Ängste in der Bevölkerung schüren.

Wir sind der festen Überzeugung, dass unser Land von Zuwanderung vor allem profitieren kann und wir nicht nur angesichts eines drohenden Fachkräftemangels unsere Türen und Arme für Geflüchtete öffnen, sondern weil es unserer Verantwortung entspricht und gut für uns ist. Wir sagen "Willkommen in Deutschland!", weil das zu den Grundsätzen unserer Arbeit in den Jugendverbänden gehört: Solidarität, Mitmenschlichkeit und der Einsatz gegen rassistische und nationalistische Tendenzen. Zur Zeit zeigen tausende Ehrenamtliche im unermüdlichen Einsatz für Geflüchtete, dass der braune Mob nicht die Mehrheit in unserem Land darstellt. Und dennoch sind die Bilder aus Freital, Heidenau, Weisach im Tal und anderswo schockierend und nicht zu tolerieren als schlichte "Asylkritik" oder sogar als bloße Besorgnis zu verharmlosen. Es handelt sich hier um terroristische Angriffe auf die Zivilgesellschaft, auf uns alle. Das - ebenso wenig wie Rassismus im Alltag - nehmen wir nicht hin.

"Wehret den Anfängen!" darf keine hohle Phrase sein. Denn der Hass ist schon bei uns angekommen.

 

Nr. 30/91 Bonn, den 16.10.1991 | Beschluß des Hauptausschusses:

Jugendverbände gegen Ausländerfeindlichkeit und Rassismus

 

Eine Welle der Gewalt zieht durch Deutschland:

Im Westen und im Osten werden Aussiedlerinnen und Aussiedler, Ausländerinnen und Ausländer, insbesondere jene, die sich in unserem Land um Asyl bewerben oder bereits als Flüchtlinge anerkannt sind, verfolgt und terrorisiert.

Eine Minderheit von Gewalttäterinnen und Gewalttäterinnen verübt Brand- und Mordanschläge und trifft damit weithin auf Gleichgültigkeit, Stillschweigen und sogar offene Zustimmung in der Bevölkerung. Wieder sehen rechtsextremistische Kräfte in dem Angriff auf nationale oder ethnische Minderheiten ein geeignetes Mittel, um sich in der Öffentlichkeit zu verankern und politisch an Gewicht an gewinnen.

Die Jugendverbände im Deutschen Bundesjugendring verurteilen diese Gewaltakte. Sie erinnern heute an ihre Erklärung angesichts des Einzuges von Rechtsradikalen in das Berliner Abgeordnetenhaus und stellen fest, daß die damals geforderten Konsequenzen von den politisch Verantwortlichen nicht gezogen worden sind.

Noch immer liegen die Ursachen der Gewalt in einem Versagen der Politik. Massenarbeitslosigkeit, soziale Deklassierung und zunehmende Wohnungsnot bestimmen seit Jahren die gesellschaftliche Situation vieler Menschen in der BundesrepublikDeutschland. Neu hinzugekommen sind nach dem Umbruch in Deutschland eine tiefgreifende Orientierungslosigkeit und Verunsicherung vor allem bei Jugendlichen in den neuen Ländern. Damit wird der soziale Nährboden geschaffen, auf dem Haß gegen Minderheiten gedeiht.

Aber auch die verantwortungslosen Reden vieler Politiker zur Einschränkung des im Grundgesetz garantierten Asylrechtes haben zur Eskalation der Gewalt beigetragen. Die ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger sind öffentlich als unerwünschte Gruppe dargestellt worden. Diese Diskussion hat mit dazu beigetragen, die Hemmschwelle für Aggressivität und Gewalt zu senken.
Wir fordern eine Neuorientierung der Politik, die der Ausbreitung des Hasses gegen Ausländerinnen und Ausländer entgegenarbeitet, die Würde des Menschen in den Mittelpunkt stellt und die Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit zum Ziele hat.


Gleichzeitig fordern wir die politisch Verantwortlichen auf, konsequent und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen rechtsradikale Gewalttäter vorangehen und gegen Einrichtungen und Personen wirksam zu schützen.
Die Jugendverbände im Deutschen Bundesjugendring stellen sich nicht nur vor die ausländischen Bürgerinnen und Bürger, sondern beziehen sie auch gleichberechtigt ist ihre Arbeit ein. Sie leisten damit ihren Beitrag, die Ursachen von Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Gewalt zu bekämpfen und zurückzudrängen.

Vom Hauptausschuß des Deutschen Bundesjugendrings bei seiner Sitzung am 15./16. Oktober 1991 einstimmig beschlossen.