Paragraf 48b im SGB VIII verhindern!

 

Teilerfolg bei der Reform des Kinder- und Jugendstärkengesetzes (KJSG)

In der Nacht vom 29./30. Juni 2017 hat der Bundestag das KJSG beschlossen - ohne §48b!
Mit dem Wegfall des Paragrafen wurde viel zusätzlicher Aufwand ohne jeglichen Mehrwert für die Schutzwirkung verhindert. Wir danken allen, die sich mit uns gemeinsam intensiv für die Streichung eingesetzt haben. Noch ist das Gesetz jedoch nicht beschlossen und nicht sicher, ob es kommt. Die Zustimmung des Bundesrates steht noch aus. Dieser hat es von der Tagesordnung seiner Sitzung am 7. Juli genommen. Nächste und zugleich letzte Möglichkeit ist nun, zwei Tage vor der Bundestagswahl, der 22. September 2017. Den §48b wird es jedoch so oder so vorerst nicht geben.

Aktion und Argumente

AKTION Paragraf 48b im SGB VIII verhindern

In diesem Dokument beschreiben wir, was jetzt schnell getan werden kann, um den Paragraf 48b im SGB VIII zu verhindern.

Erstellungsdatum:
11.04. 2017
Dateigröße:
65 KB
2017-DBJR-Aktion-SGBIII.pdf
 

ARGUMENTE Paragraf 48b Viel Aufwand, kein Schutz

Der neue Paragraf 48b im SGB VIII soll den Kinder- und Jugendschutz erhöhen. Warum er dies aus unserer Sicht nicht tut und welche Folgen der Paragraf für die Arbeit der Jugendverbände haben kann, beschreiben wir in unseren Argumenten.

Erstellungsdatum:
11.04. 2017
Dateigröße:
162 KB
2017-DBJR-Argumente-SGBIII.pdf
 

Vergleich zwischen Gesetzentwurf und Referentenentwurf

Zwischen dem Referentenentwurf zum SGB VIII und dem Gesetzentwurf der Bundesregierung gibt es einige Unterschiede. In einem Vergleich stellen wir diese gegenüber.

Erstellungsdatum:
05.05. 2017
Dateigröße:
108 KB
2017-info-SGBVIII-VergleichGE_RefE.pdf
 

Gesetzentwurf SGB VIII (Stand 12. April 2017)

Auf diesen Gesetzentwurf, insbesondere auf den Paragraf 48b konzentriert sich unsere Aktion.

Erstellungsdatum:
12.04. 2017
Dateigröße:
471 KB
20170412-gesetzentwurf-sgb8-reform-data.pdf
 

Stellungnahme zum Kinder- und Jugendstärkungsgesetz (KJSG)

Die Bundesregierung hat am 12. April 2017 einen Gesetzentwurf zum Kinder- und Jugendstärkungsgesetz vorgelegt. Wir setzen uns in dieser Stellungnahme mit einzelnen Punkten auseinander.

Erstellungsdatum:
29.05. 2017
Dateigröße:
127 KB
2017-DBJR-Stellungnahme-KJSG.pdf
 

Kinder- und Jugendstärkengesetz verabschiedet

Das Kinder- und Jugendstärkengesetz wurde in der Nacht zum 30. Juni 2017 verabschiedet - unsere Mühen waren erfolgreich, §48b entfällt!

Erstellungsdatum:
30.06. 2017
Dateigröße:
45 KB
170630_Gesetz_ohne_48b_verabschiedet.PDF