Keine Führungszeugnispflicht für Ehrenamtliche

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Für die Prävention haben Führungszeugnisse nur eine sehr geringe Bedeutung, auch wenn sie oft im Mittelpunkt der öffentlichen und medialen Wahrnahme und der fachpolitischen Debatten standen und stehen. Der Grund: Sie sind lediglich ein Instrument, um bereits einschlägig vorbestrafte Personen von einer Tätigkeit in der Jugendhilfe abzuhalten. Aus Sicht des DBJR kann die Vorlage von Führungszeugnissen durch Ehrenamtliche maximal ein kleiner Baustein im Rahmen eines umfassenden Präventionskonzeptes sein.

Die Ausstellung („Erteilung“) eines Führungszeugnisses ist grundsätzlich gebührenpflichtig. Die Gebühr beträgt zurzeit 13 Euro.

Aber mit Beschluss des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz – 2. KostRMoG) wurde ein wichtiger Schritt in Richtung gesetzliche Regelung zur Freistellung Ehrenamtlicher Tätigkeit von den Gebühren von Führungszeugnissen getan. Dies hat der DBJR seit langem gefordert und diese Forderung mit dem Beschluss der Vollversammlung im Oktober nochmals bekräftigt. Durch das Gesetz wurde in die Anlage zu § 4 (1) JVKostG – mit diesem Dokument werden die konkreten Kosten geregelt – eingefügt: Die Gebühren 1130 und 1131 werden nicht erhoben, wenn ein Führungszeugnis zur Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit benötigt wird, die für eine gemeinnützige Einrichtung, für eine Behörde oder im Rahmen eines der in § 32 Abs. 4 Nr. 2 Buchstabe d EStG genannten Dienste ausgeübt wird. (Stand 21.November 2013)

Zur Erläuterung:

Basis ist das aktuelle Merkblatt des Bundesamtes für Justiz mit Stand 15. Oktober 2013.

Alle Informationen zum Bundeszentralregister und zu  Führungszeugnissen sind auf der entsprechenden Service-Seite des Bundesamtes für Justiz zu finden.

 

 

Unter welchen Umständen Jugendverbände und andere freie Träger verpflichtet sind, sich von ihren Ehrenamtlichen Führungszeugnisse vorlegen zu lassen, regelt das BKiSchG.