Sonderseite zur Corona-Pandemie

Abbildung des Corona-Virus

Wir stellen auf dieser Seite Informationen von Behörden, Organisationen und Jugendverbänden zum Umgang mit der Corona-Pandemie zur Verfügung. Wo möglich verweisen wir auf Quellen mit Informationen und Handreichungen, die Jugendverbände und -ringe in der gegenwärtige Lage verantwortungsvoll handeln lassen.

Wir können und dürfen KEINE RECHTLICHE BERATUNG übernehmen!

Die Arbeit der Jugendverbände und Jugendringe bleibt eingeschränkt. Im Interesse der Jugend begleiten wir weiter jugendpolitische Entwicklungen. Unsere Beobachtungen und Forderungen dazu bündeln wir hier.

(Aktualisiert am 26.05.2021)

INHALT

Anonyme und kostenfreie Hilfsangebote

  • Hilfetelefon Sexueller Missbrauch: 0800 2255530
  • Nummer gegen Kummer: 116111 (für Kinder und Jugendliche)
  • Medizinische Kinderschutzhotline: 0800 1921000
  • Elterntelefon: 0800 1110550
  • Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen: 08000 116016
  • Hilfetelefon Gewalt an Männern: 0800 1239900
  • Hilfetelefon für Schwangere in Not: 0800 4040020
  • Hilfetelefon tatgeneigte Personen: 0800 7022240

Hinweise zum Infektionsschutzgesetz

Zur Wirkung der sogenannten Bundesnotbremse (korrekt: § 28b Infektionsschutzgesetz - Bundesweit einheitliche Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) bei besonderem Infektionsgeschehen) auf die Jugend(verbands)arbeit und ihr Verhältnis zu den Maßnahmen der Länder und Kommunen geben wir Hinweise zur Einordnung. 

Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) ist die wesentliche bundesweite Rechtsgrundlage für Maßnahmen im Zusammenhang mit COVID-19. Die entscheidenden Paragrafen sind §§ 28, 28a und 28b IfSG.

  • § 28 IfSG ermächtigt und verpflichtet generell die jeweils zuständigen Behörden Schutzmaßnahmen sowohl mit Wirkung auf einzelnen Personen (z.B. Anordnung von Quarantäne) als auch generell (z.B. Verbot von Veranstaltungen, Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen) zu erlassen und schränkt die entsprechenden Grundrechte insoweit ein. Dieser Paragraf ist in etwas anderer Fassung schon lange Teil des IfSG und gilt unabhängig von der Art der übertragbaren Krankheit, kann und wir also auch bei anderen Krankheiten angewendet.
  • § 28a IfSG bezieht sich ausdrücklich auf COVID-19. Er benennt vor allem, was notwendige Schutzmaßnahmen sein können und nennt den Inzidenz-Wert als wesentlichen Richtwert. Er legt dabei fest, die „Schutzmaßnahmen sollen unter Berücksichtigung des jeweiligen Infektionsgeschehens regional bezogen auf die Ebene der Landkreise, Bezirke oder kreisfreien Städte […]ausgerichtet werden.“ Die Entscheidung über die konkreten Maßnahmen treffen die Länder und/oder die Landkreise/kreisfreien Städte durch Verordnungen bzw. Allgemeinverfügungen.
  • § 28b IfSG ist die neueste Regelung, die als „Bundesnotbremse“ bezeichnet wird. Anders als die Regelungen in § 28a gelten diese automatisch, wenn in einem Landkreis/kreisfreien Stadt der entsprechende Grenzwert die entsprechende Anzahl Tag hintereinander überschritten wurde unmittelbar, d.h. es werden nicht erst Länder oder Kommunen verpflichtet, sie umzusetzen sondern sind von allen ohne weiteres einzuhalten. Gleiches gilt für die Aufhebung. Für die meisten Maßnahmen sowie den Übergang zum Wechselunterricht an Schulen gilt dabei der Grenzwert 100 und für den Verbot von Präsenzunterricht der Grenzwert 165. Informationen zu den einzelnen Regelungen inklusive FAQ sind u.a. auf den Seiten des Bundesgesundheitsministeriums zu finden.
    Die entsprechenden Regelungen beinhalten keine direkte Aussagen zur Kinder- und Jugendarbeit mit Ausnahme von Regelungen zum Sport (§ 28b (1) Nr. 6) und indirekt zu unterrichtsförmigen Angeboten (für diese gilt das gleiche wie für Schulunterricht). Außerdem dürfen etwaige Angebote natürlich nicht gegen konkrete Regelungen des Gesetzes verstoßen, z.B. sind keine Nachtwanderungen erlaubt.

Daraus ergeben sich folgende Hinweise:

  • Die sogenannte Bundesnotbremse (§ 28b IfSG) kann Maßnahmen, die Länder oder Kommunen erlassen haben, nicht aufheben sondern nur verschärfen (wenn sie schwächer sind).
  • Wenn die Maßnahmen der sogenannten Bundesnotbremse nicht mehr greifen, da die Inzidenz gesunken ist, ändert dies ggf. nichts an gleichlautenden Maßnahmen von Ländern oder Kommunen.
  • Damit haben die Bundesregelungen keine direkte Auswirkungen darauf ob Jugendarbeit möglich ist oder nicht (kleine Ausnahmen: s.o.)

Welche Veränderungen der Bundesregelungen sind perspektivisch möglich:

  • Wie jedes Bundesgesetz kann auch das Infektionsschutzgesetz mit der Mehrheit des Bundestages verändert werden. Da es zustimmungspflichtig ist, wird dazu auch die Zustimmung des Bundesrates benötigt.
  • Die Bundesregierung kann per Rechtsverordnung zusätzliche Maßnahmen für den Fall der Überschreitung der Inzidenz von 100 festlegen und/oder die bestehenden präzisieren, abschwächen oder Ausnahmen festlegen. Auch dafür sind die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat nötig.
  • Die Regelungen der §§ 28a und 28b („Bundesnotbremse“) gelten nur solange, wie der Bundestag eine „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ feststellt. Unabhängig davon enden sie am 30. Juni 2021.

Es bleibt auch mit der „Bundesnotbremse“ dabei: Maßgeblich sind die auf den entsprechenden Seiten der Landesregierungen und des jeweiligen Landratsamtes bzw. der Stadtverwaltung veröffentlichten Regelungen.

Diese Informationen und Hinweise sind unverbindlich und ohne Gewähr für Vollständigkeit und Richtigkeit. Es handelt sich insoweit nicht um Rechtsberatung.

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Regelungen für Vereine bis Ende 2021 verlängert

Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht trat Ende März 2020 in Kraft. Darin geregelt wurde auch im §5 Vereine und Stiftungen

(1) Ein Vorstandsmitglied eines Vereins oder einerStiftung bleibt auch nach Ablauf seiner Amtszeit biszu seiner Abberufung oder bis zur Bestellung seinesNachfolgers im Amt.

(2) Abweichend von § 32 Absatz 1 Satz 1 desBürgerlichen Gesetzbuchskann der Vorstand auchohne Ermächtigung in der Satzung Vereinsmitgliedernermöglichen,1. an der Mitgliederversammlung ohne Anwesenheitam Versammlungsort teilzunehmen und Mitglieder-rechte im Wege der elektronischen Kommunikationauszuüben oder2. ohne Teilnahme an der Mitgliederversammlung ihreStimmen vor der Durchführung der Mitgliederver-sammlung schriftlich abzugeben.

(3) Abweichend von § 32 Absatz 2 des BürgerlichenGesetzbuchs ist ein Beschluss ohne Versammlung derMitglieder gültig, wenn alle Mitglieder beteiligt wurden,bis zu dem vom Verein gesetzten Termin mindestensdie Hälfte der Mitglieder ihre Stimmen in Textform ab-gegeben haben und der Beschluss mit der erforder-lichen Mehrheit gefasst wurde

Ursprünglich galten die Regelungen nur bis Ende 2020. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz konnte diese Regelungen nach §8 des Gesetzes per Rechtsverordnung verlängern bis Ende 2021. Am 20. Oktober hat das BMJV die Verordnung erlassen, damit gilt §5 bis Ende 2021.

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Neuregelungen im Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht

Am 18. Dezember hat der Bundesrat das Jahressteuergesetz 2020 gebilligt. Damit werden umfängliche Änderungen im Gemeinnützigkeits- und Spendenrecht umgesetzt. Aufgeführt haben diese Änderungen für gemeinnützige Organisationen vereinsknowhow.de und bnve e.V., wir können an dieser Stelle aus dem Newsletter kopieren:

Erhöhung des Ehrenamts- und Übungsleiterfreibetrages

Der Übungsleiterfreibetrag wird ab 2021 von 2.400 Euro auf 3.000 Euro erhöht (§ 3 Nr. 26 Satz 1 EStG). Der Ehrenamtsfreibetrag wird von 720 Euro auf 840 Euro erhöht (§ 3 Nr. 26a Satz 1 EStG).

Ebenfalls erhöht werden die Nichtanrechnungsgrenzen für Sozialtransferzahlungen (u.a. ALG I und II). Hier gilt künftig, dass Einnahmen aus den beiden Freibeträgen bis 250 Euro im Monat zu keinem Anzug bei den entsprechenden Leistungen führen.

Achtung: Leider ist mit der Erhöhung der Ehrenamtspauschale an anderer Stelle ein gravierender Nachteil verbunden, was vermutlich auf ein Versehen des Gesetzgebers zurückzuführen ist. Mehr Infos zu dieser „Falle“ hat der Landessportbund Hessen dokumentiert.

Erhöhung der Umsatzfreigrenze auf 45.000 Euro

Die lange geforderte Erhöhung der Umsatzfreigrenze für steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe von 35.000 auf 45.000 Euro wird jetzt umgesetzt (§ 64 Abs. 3 AO).

Ab 2021 bleiben die Gewinn bzw. Überschüsse der steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe also körperschaft- und gewerbesteuerfrei, wenn deren Einnahmen im betroffenen Jahr nicht über 45.000 Euro (einschließlich Umsatzsteuer) lagen.

Zeitnahe Mittelverwendung für kleine Einrichtungen wird abgeschafft

Die zeitnahe Mittelverwendung gilt künftig nur noch für gemeinnützige Einrichtungen mit jährlichen Einnahmen von mehr als 45.000 Euro. § 55 Absatz 1 Nummer 5 AO wird ent- sprechend ergänzt. Nach dieser Regelung müssen steuerbegünstigte Körperschaften alle Mittel spätestens in den auf den Zufluss folgenden zwei Kalender- oder Wirtschaftsjahren für die satzungsmäßigen Zwecke verwenden.

Die Grenze von 45.000 Euro bezieht sich auf die Gesamteinnahmen, d.h. die kumulierten Einnahmen des ideellen Bereichs, des Zweckbetriebs, der Vermögensverwaltung und des steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes.

Tatsächliche Geschäftsführung kann schon bei der Satzungsprüfung einbezogen werden

Bisher bezog sich die Gewährung der Gemeinnützig bei einer Neubeantragung (Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen nach § 60a Abs. 1 AO) ausschließlich auf die vor- legte Satzung. Das Finanzamt durfte die Gemeinnützigkeit auch dann nicht verweigern, wenn es Erkenntnisse hatte, dass tatsächliche Aktivitäten die Gemeinnützigkeit ausschlossen. Das ändert sich mit dem neu eingefügten Absatz 6 des § 60a AO.

Ziel der Regelung – so die Begründung im Gesetzesentwurf – ist die rechtsmissbräuchliche Verwendung des Feststellungsbescheids nach § 60a AO auszuschließen. Damit kann z. B. bei extremistischen Organisationen die Gemeinnützigkeit vorab ausgeschlossen werden. In solchen Fällen soll nicht der „Rechtsschein der Gemeinnützigkeit“ entstehen.

Kooperationen mit gemeinnützigen Einrichtungen

Nach dem im Gemeinnützigkeitsrecht geltenden Unmittelbarkeitsgrundsatz muss eine Körperschaft ihre satzungsgemäßen Zwecke grundsätzlich selbst verwirklichen. Das führte bisher dazu, dass Hilfsbetriebe (z.B. eine Krankenhauswäscherei) in rechtlich eigenständiger Form nicht gemeinnützig sein können, wenn sie nicht selbst einen gemeinnützigen Zweck verfolgen, sondern nur Leistungen für andere gemeinnützige Einrichtungen erbringen.

Das soll sich mit dem neuen § 57 Abs. 3 AO ändern: Das planmäßige Zusammenwirken mit mindestens einer weiteren gemeinnützigen Körperschaft gilt künftig als unmittelbare Zweck- verwirklichung. Körperschaften können sich dadurch arbeitsteilig organisieren. Das gilt speziell auch für die Ausgliederung von Serviceleistungen in eigenständige Körperschaften.

Leistungen, die den gemeinsamen Zweck im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäfts- betriebs verwirklichen, fallen dann nach den allgemeinen Regelungen (§§ 65 bis 68 AO) in den Zweckbetrieb. Für die Prüfung der Zweckbetriebseigenschaft – so die Erläuterung im Gesetzentwurf – wird die Gesamtleistung der beteiligten Organisationen betrachtet. Sind dabei die Anforderungen an einen Zweckbetrieb erfüllt, werden die Teilleistungen bei allen Beteiligten als Zweckbetrieb behandelt.

Vereinfachter Spendennachweis künftig bis 300 Euro

Für Zuwendungen bis zu 200 Euro genügt als steuerlicher Spendennachweis ein Bareinzahl- ungsbeleg oder die Buchungsbestätigung eines Kreditinstituts. Ein Zuwendungsnachweis nach amtlichem Mustertext ist nicht erforderlich. Die Grenze für solche Kleinspenden steigt zum 1.01.2021 auf 300 Euro.

Neue gemeinnützige Katalogzwecke

Ergänzt bzw. spezifiziert wird durch das Jahressteuergesetz auch der Katalog gemeinnütziger Zwecke in § 52 Abs. 2 AO, u.a.:

  • Klimaschutz: Ausdrücklich aufgenommen wird ergänzend zum Umweltschutz der Klimaschutz. Der Klimaschutz ist grundsätzlich schon jetzt im Rahmen des Umwelt- schutzes begünstigt. Die Einfügung dient deswegen vor allem der Klarstellung für den Fall, dass Umwelt- und Naturschutz Ziele des Klimaschutzes möglicherweise nicht gänzlich abdecken.

  • Hilfe für Menschen, die auf Grund ihrer geschlechtlichen Identität oder Orientierung diskriminiert werden: § 52 Absatz 2 Satz 1 Nr. 10 AO wird entsprech- end ergänzt. Grundsätzlich war dieser Zweck schon bisher begünstigt. Er kommt aber – so die Gesetzesbegründung – in den bestehenden Katalogzwecken nicht ausreichend zum Ausdruck.

  • Freifunk: Die Aufnahme in § 52 Absatz 2 Satz 1 Nr. 23 AO ermöglicht es, auch solche Freifunk-Initiativen als gemeinnützig anzuerkennen, die auch bzw. ausschließlich Freifunk-Netze aufbauen und unterhalten. Unter „Freifunk“ werden nichtkommerzielle Initiativen eingeordnet, die sich der Förderung der lokalen Kommunikation sowie der technischen Bildung und dem Aufbau und Betrieb eines lokalen freien Funknetzes widmen.

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Sonderprogramm Kinder- und Jugendarbeit

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) gewährt im Auftrag der Bundesregierung nach Maßgabe der allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen sowie einer Richtlinie Zuschüsse zur Sicherung von gemeinnützigen Einrichtungen der Kinder- und Jugendbildung, Kinder- und Jugendarbeit im Kontext Corona-bedingter Einnahmeausfälle als Billigkeitsleistungen. Billigkeitsleistungen sind Leistungen (hier: Zahlungen), die erbracht werden, obwohl keine rechtliche Verpflichtung besteht.

Im Rahmen dieser Coronahilfen des Bundes übernimmt der Deutsche Bundesjugendring die Rolle einer Regiestelle (Zentralstelle) für das „Sonderprogramm Jugend“. Die konkrete Abwicklung übernehmen die jeweiligen Bundesverbände der Einrichtungen. Mehr Details auf unserer Sonderseite.

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Hygienekonzept in Bildungsstätten des Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten (AdB)

Der Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten (AdB) hat für den Wiedereinstieg in den Präsenzbetrieb der Bildungseinrichtungen im AdB von der Hygieneberatung HyCo Mück ein Konzept entwickeln lassen. Wir dürfen es ebenfalls zur Verfügung stellen. Das Hygienekonzept kann an die jeweiligen Gegebenheiten vor Ort angepasst werden. Neben dem eigentlichen Konzept beinhaltet das Paket auch Checklisten und Aushänge zur Information von Gästen und Mitarbeitenden. BITTE BEACHTEN: Alle Hygienekonzepte sind immer mit der jeweils aktuellen Fassung der CoronaSchVO abzustimmen.

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Informationen für Fachkräfte

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Allgemeine Informationen

  • Das Robert Koch-Institut erfasst kontinuierlich die aktuelle Lage, bewertet alle Informationen, schätzt das Risiko für die Bevölkerung in Deutschland ein und stellt Empfehlungen für die Fachöffentlichkeit zur Verfügung: https://www.rki.de/DE/Home/homepage_node.html
  • Das Auswärtige Amt informiert über aktuelle Reisewarnungen.
  • Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) stellt als Behörde im Geschäftsbereich des  Bundesminsteriums für Gesundheit aktuelle und fachlich gesicherte Informationen rund um das Coronavirus und die Erkrankung COVID-19 bereit:
  • https://www.infektionsschutz.de/coronavirus/

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Empfehlungen zu internationalen Maßnahmen

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Informationen des BMFSFJ

In einem Schreiben des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 9.04.2020 heißt es unter anderem:

Ergänzend zu den bestehenden und in Entwicklung befindlichen Unterstützungsinstrumenten auf Bundes- und Landesebene (Kurzarbeitergeld, KFW-Kredite, Liquiditätshilfen etc.) strebt das BMFSFJ flexible Lösungen für die Förderung der Jugendarbeit aus dem Kinder- und Jugendplan (KJP) an. Wir stehen mit dem Bundesverwaltungsamt in engem Austausch und stimmen uns über alle Möglichkeiten einer niedrigschwelligen und unbürokratischen Unterstützung der Träger ab.

Wir beabsichtigen nicht, Zuwendungen zu widerrufen soweit aufgrund der aktuellen Situation Ziele nicht erreicht oder Aktivitäten nicht durchgeführt werden können. Dies gilt ebenso für die Personalkostenzuschüsse. Daher werden kooperative Abstimmungen mit den Bildungsträgern/Zuwendungsempfängern über eine ggf. gebotene Umsteuerung bei der Zweckbindung erfolgen und Einzelfalllösungen zu speziellen Herausforderungen geschaffen werden.

Das Zentralstellenverfahren gibt den Zuwendungsempfängern hohe Flexibilität und ein hohes Maß der selbständigen Steuerung beim Abruf und bei der Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln. Die Regelungen in den KJP-Rahmenvereinbarungen ermöglichen ein besonders unbürokratisches Verfahren - es bedarf z. B. keiner formalen Umwidmungen. Im KJP besteht auch unbürokratisch die Möglichkeit, digitale Formate der Bildungsarbeit durchzuführen und abzurechnen - z. B. Videositzungen, Webinare u.a.m.

Das BMFSFJ entwickelt seine Unterstützungsinstrumente kontinuierlich und bedarfsgerecht weiter, damit die bundeszentralen Strukturen der Kinder- und Jugendarbeit gesichert sind. Zugleich informieren die Dachverbände über die weiteren Unterstützungsmöglichkeiten unterschiedlicher Stellen auf Bundes- und Landesebene.

Für weitere Anregungen und Korrekturen sind wir offen. Die „All in One“-Lösung kann es gleichwohl nicht geben. So diversifiziert sich die Verbände und Einrichtungen finanzieren, müssen auch Lösungen an Hand der jeweiligen Finanzierungsstränge gesucht werden. Wir sind aber zuversichtlich, dass sich auf diese Weise für die meisten Konstellationen eine Lösung finden lässt.

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Informationen des BMF zu steuerlichen Maßnahmen

Zur Förderung und Unterstützung des gesellschaftlichen Engagements bei der Hilfe der von der Corona-Krise Betroffenen hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder einige Verwaltungsregelungen getroffen. Die vollständigen Maßnahmen sind hier zu finden.

Daraus folgender Auszug mt Relevanz für Jugendverbände:

VIII. Mittelverwendung

Aus Vereinfachungsgründen gilt Folgendes:

1. Verluste aus steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben im Sinne des § 64 AO und in der Vermögensverwaltung

Der Ausgleich von Verlusten, die steuerbegünstigten Organisationen nachweislich aufgrund der Auswirkungen der Corona-Krise bis zum 31. Dezember 2020 im steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb oder in der Vermögensverwaltung entstehen, mit Mitteln des ideellen Bereichs, Gewinnen aus Zweckbetrieben, Erträgen aus der Vermögensverwaltung oder Gewinnen aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben ist für die Steuerbegünstigung der jeweiligen Körperschaft unschädlich.

2. Aufstockung von Kurzarbeitergeld und Fortsetzung der Zahlung von Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale

Stocken Organisationen, die nach § 5 Absatz 1 Nummer 9 KStG steuerbegünstigt sind, ihren eigenen Beschäftigten, die sich in Kurzarbeit befinden, das Kurzarbeitergeld aus eigenen Mitteln bis zu einer Höhe von insgesamt 80 % des bisherigen Entgelts auf, werden weder die Mittelverwendung für satzungsmäßige Zwecke noch die Marküblichkeit und die Angemessenheit der Aufstockung geprüft, wenn die Aufstockung einheitlich für alle Arbeitnehmer erfolgt. Die Voraussetzungen des § 55 Absatz 1 Nummern 1 und 3 AO gelten als erfüllt.

Zudem wird es gemeinnützigkeitsrechtlich nicht beanstandet, wenn die Ehrenamts- oder Übungsleiterpauschalen weiterhin geleistet werden, obwohl eine Ausübung der Tätigkeit aufgrund der Corona-Krise (zumindest zeitweise) nicht mehr möglich ist.

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Maßnahmen zum Umgang mit Corona im DBJR

Angesichts der Ausbreitung des Corona-Virus verfolgt der Vorstand des DBJR folgenden Maßnahmenplan:

Ziele

  • Erhalt der Handlungsfähigkeit des DBJR und seiner satzungsgemäßen Organe

  • Erhalt der Teilhabe aller an Prozessen und Entscheidungen im DBJR

  • Schutz und Sicherheit der handelnden Personen (Mitarbeitenden, Außenvertretungen und Funktionsträger) im DBJR

  • Solidarisches Verhalten gegenüber Dritten (u.a. Risikogruppen)

Empfehlung von Gesundheitsbehörden und etwa dem Robert-Koch-Institut sind leitend bei den Maßnahmen und Vereinbarungen für den DBJR. Danach gilt, direkte „physische“ Kontakte möglichst auf ein Minimum zu reduzieren.

Vereinbarungen

  • Der DBJR sagt weitgehend eigene Veranstaltungen in Präsenz ab. Zu satzungsgemäßen Gremien gibt es eigene Hinweise (siehe unten).

  • Veranstaltungsplanungen laufen vorerst digital.

  • Mitarbeitende arbeiten weiter mobil. Das gilt zunächst bis auf Widerruf. Die üblichen Antrags- und Mitteilungswege (Mobil Arbeiten, krank ohne Krankenschein, Mitteilung AU mit verlängerten Fristen) sowie Genehmigungsverfahren bleiben bestehen. Die Abwesenheiten werden im dienstlichen Kalender dokumentiert.

  • Die Leitungen erarbeiten mit ihrem Bereich Organisations- und Vertretungspläne für Aufgaben, die im Büro anfallen (Post, Buchhaltung …). Die Organisations- und Vertretungspläne werden für alle in der DBJR-Cloud dokumentiert.

  • Dienstreisen werden bis auf weiteres so stark wie möglich minimiert. Für die Absage einer Teilnahme ist relevant, ob dadurch die Handlungsfähigkeit anderer Organisationen eingeschränkt wird (zum Beispiel Teilnahme an satzungsgemäßen Gremien/Wahlen). Es wird geprüft, ob Mandate an Personen „vor Ort“ übergeben werden können. Eine Absage der Teilnahme an Podien, Expert*innenhearings, Anhörungen, Fachtagen geschieht nach Rücksprache mit der jeweiligen Bereichsleitung.

  • Satzungsgemäße Gremien (Vorstand, Hauptausschuss, KJP-Kommission, Vollversammlung) werden weiter geplant und nicht abgesagt. Der Vorstand berät, wie etwa Vorstandssitzungen organisiert werden. Es muss gewährleistet sein, dass alle teilnehmen und Entscheidungen auf der Grundlage der Satzung treffen können.

  • Krisenentscheidungen treffen letztinstanzlich der BGB*-Vorstand und Geschäftsführung, die Aufhebung der dazu vereinbarten Maßnahmen ebenfalls. (*Bürgerliches Gesetzbuch)

  • Zur Vorsorge klärt bei Symptomen jede handelnde Person im DBJR (Mitarbeitende, Außenvertretungen und Funktionsträger*in) über entsprechende Wege (116117, Gesundheitsbehörden oder Hausärzt*in) das weitere Vorgehen. Das gilt auch bei/nach Kontakten zur Verdachtsfällen und Personen aus Risikogebieten.

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Informationen des BVA

Ab dem 07.03.2020 ist folgende Regelung gültig.

Die Ausbreitung des Coronavirus kann auch Auswirkungen auf noch zur Förderung anstehende bzw. bereits bewilligte Veranstaltungen und Projekte des BMFSFJ haben. Da der Schutz vor Ansteckung und Ausbreitung hohe Priorität hat, ist bereits bei der Bewilligung von Veranstaltungen zu prüfen, ob diese überhaupt oder an diesem Ort bzw. zu dieser Zeit stattfinden müssen oder evtl. auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden können.

Die Entscheidung über die Anerkennung und Einordnung der Zuwendungsfähigkeit von Ausgaben steht grds. im Ermessen der Bewilligungsbehörde.

Soweit es bei vom BMFSFJ geförderten Veranstaltungen/Projekten etc. aufgrund des Coronavirus zu Ausfällen, Unmöglichkeit der Anreise (z. B. Wegen Quarantäne) kommt und Storno-/ oder anderweitige Ausfallkosten entstehen, können diese aufgrund der Ausnahmesituation im Rahmen der gewährten Zuwendung grds. als zuwendungsfähige Ausgaben anerkannt und abgerechnet werden.

Dies gilt im Rahmen der Bewilligung, soweit die Zuwendungsempfänger die Ausgaben nicht aus Eigenmitteln aufbringen können (Subsidiaritätsprinzip).

Außerdem sind vorher alle Möglichkeiten einer möglichst kostenfreien oder -günstigen Stornierung in Anspruch zu nehmen, um die Kosten zu reduzieren.

Dies ist entsprechend zu dokumentieren und von den Zuwendungsempfängern für eine Prüfung vorzuhalten.

Die Ausgaben sind entsprechend im Verwendungsnachweis nachzuweisen.

Diese Informationen stehen als PDF zur Verfügung.

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