Vielfältige Expertisen, ein Ergebnis: JA zur Wahlaltersenkung!
Screenshot: Bundesjugendring
Jurist*innen, Politikwissenschaftler*innen, Erziehungswissenschaftler*innen und Jugendpsychater*innen teilten die Position der Jugendlichen und des Bundesjugendrings als ihrer Interessenvertretung: Es gibt keinen Grund, Jugendlichen das Wahlrecht weiter vorzuenthalten. Beim Versuch, die Kritiker*innen einer Wahlaltersenkung zu verstehen, stellten Teilnehmende des Hearings fest: Es muss machtpolitische Gründe haben, die einer bundesweiten Wahlaltersenkung entgegenstehen. Anders ist es nicht zu erklären, dass Parteien in unterschiedlichen Bundesländern als parlamentarische Opposition noch gegen eine Senkung sind, in Regierungsverantwortung aber die Reform des Wahlrechts einläuten. „Das birgt die Gefahr, demokratische Partizipation beliebig möglich zu machen oder zu verweigern. Potenzielle Erstwähler*innen irritiert und frustriert das. Demokratische Teilhabe geht anders“, betonte Wendelin Haag.
Die Diskussion um eine Herabsetzung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre, die im kommunalen Bereich weitgehend vollzogen wurde und in mehr und mehr Bundesländern umgesetzt wird, hat durch den aktuellen Koalitionsvertrag auf Bundesebene einen neuen, wichtigen Impuls erhalten. Für die laufende Legislaturperiode wird ein Senken des Wahlalters sowohl für die Wahlen zum Europäischen Parlament als auch zum Deutschen Bundestag angestrebt. „Wir sind uns mit der Bundesregierung einig: Das aktive Wahlrecht muss jetzt gesenkt werden, damit Jugendliche bereits bei der Wahl zum Europäischen Parlament im Jahr 2024 ihre Stimme abgeben können“, sagte Wendelin Haag. Eine Änderung des Wahlalters bei Bundestagswahlen braucht dagegen eine Mehrheit von zwei Dritteln in Bundestag und Bundesrat, die von CDU/CSU noch mehrheitlich abgelehnt wird. "Wir rufen alle politischen Verantwortungsträger*innen dazu auf, fast 1,5 Millionen 16- und 17-Jährigen zur nächsten Bundestagswahl ihre grundrechtgleichen Rechte endlich einzuräumen" so Haag.
Beim Hearing brachten Prof. Dr. Sabine Andresen die erziehungswissenschaftliche Perspektive, Prof. Dr. Thorsten Faas die politikwissenschaftliche Perspektive, Prof. Dr. Gunther Moll die jugendpsychatrische Perspektive, Prof. Dr. Klaus Hurrelmann die Jugendforschungs-Perspektive und Prof. Dr. Jan Ziekow die rechtswissenschaftliche Perspektive ein. Prof. Dr. Sylvia Kritzinger zeigte die Erfahrungen in Österreich auf, dort ist das Wahlalter im Bund auf 16 gesenkt. Zum Hearing ist eine Broschüre mit den Impulsen geplant.