Auch FDP für Absenkung des Wahlalters

In der Begründung des FDP-Beschlusses für eine Senkung des Wahlalters für die Wahlen zum Deutschen Bundestag und Europäischen Parlament heißt es, damit würden junge Menschen die Wertschätzung erhalten, die sie verdienten: „Das Wahlrecht ist der Schlüssel zur politischen Partizipation.“

Die Union ist damit aktuell die einzige der im Bundestag vertretenen demokratischen Fraktionen, die weiter an der Altersgrenze von 18 Lebensjahren festhält. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier lieferte auf Twitter eine Begründung dazu: Die Angst ist, dass junge Menschen anderen Parteien als der CDU ihre Stimme geben. Konkret bezeichnete Altmaier den Beschluss der FDP als Wahlhilfe für die Grünen.

Abgesehen davon, dass das Wahlrecht ein fundamentales Grundrecht in einer Demokratie ist und bestimmten Bevölkerungsgruppen nicht mit dem Motiv des Machterhalts vorenthalten werden darf: Bei den Kommunalwahlen in NRW wählten landesweit 21 Prozent der 16- bis 24 jährigen die CDU und machten sie zur zweitstärksten Kraft hinter den Grünen in dieser Altersgruppe. Und bei den eine Woche zuvor abgehaltenen U16-Wahlen erhielt die CDU rund 24 Prozent der jungen Stimmen, nur vier Prozentpunkte weniger als die Grünen.

In den Reihen der CDU gibt es auch prominente Fürsprecher einer Absenkung des Wahlalters. Ruprecht Polenz etwa, ehemaliger Generalsekretär der CDU, macht sich für ein bundesweites Wahlrecht ab 16 Jahren stark. Gegenüber dem DBJR sagt er: „Unsere Gesellschaft wird immer älter. Wir müssen junge Menschen mit entscheiden lassen, denn es geht vor allem um ihre Zukunft. Ich finde, diese Zukunftsbetroffenheit rechtfertigt Mitsprache.“ Die Unionsparteien zögerten zudem auch deshalb bei der Absenkung des Wahlalters, weil nach ihrer Ansicht Volljährigkeit, Geschäftsfähigkeit und Wahlrecht zusammen gehörten. Dabei sei das Wahlrecht allgemein, jegliche Beschränkungen müssten begründet sein. „Die Argumentationslast liegt also streng genommen bei denjenigen, die an dieser Altersgrenze festhalten wollen“, sagt Polenz.

Gründe für eine Absenkung gibt es hingegen viele. Wir Jugendverbände und Jugendringe haben sie zusammengetragen. Daraus ergibt sich eine konkrete Forderung, die Jugend und Demokratie in besonderer Weise stärkt: Das Wahlalter muss gesenkt werden. Ein Signal der CDU an junge Menschen wäre geboten.