Nachrichten und Informationen

Als Jugendverbände nehmen wir die aktuellen politischen Entwicklungen mit großer Sorge und keinesfalls teilnahmslos zur Kenntnis: Rassistische Übergriffe, antidemokratische Demonstrationen und entsprechende politische Aktivitäten nehmen in Deutschland, Europa und weltweit massiv zu. Es droht ein gesellschaftliches Klima, das von Intoleranz, Ausgrenzung, Autorität und Demokratiefeindlichkeit geprägt ist. Dieser Entwicklung sind auch Jugendverbände und ihre Zusammenschlüsse, die Jugendringe, ausgesetzt. In einer Position machen wir deutlich, was getan werden muss.

In der Nacht 29./30. Juni 2017 hat der Bundestag das KJSG beschlossen - ohne § 48b. Damit haben wir alle gemeinsam an dieser Stelle einen Erfolg errungen. Ob das Gesetz jedoch überhaupt kommt, ist noch offen. Noch fehlt die Zustimmung des Bundesrates.

Die Bundesregierung hat Anfang des Jahres eine Neuauflage der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie veröffentlicht. Dazu erklärt Vorstandsmitglied Dominik Naab: „Aus der Perspektive junger Menschen und künftiger Generationen bleibt die Strategie auch in ihrer Neuauflage eine Enttäuschung. Die Bundesregierung gießt die wegweisenden Sustainable Development Goals (SDG) wie eine Soße über ihre alte Strategie und gliedert etwas um. Sie verpasst aber die Chance zu einem neuen, ambitionierten Blick auf Deutschland und die Welt. Was uns richtig ärgert: Sie vergisst vollkommen die Interessen und Ideen junger Menschen.“

Unser Hauptausschuss hat die Position „Rechtspopulist_innen entgegentreten – zum Umgang der Jugendverbände und –ringe mit der AfD“ beschlossen. Wir machen klar, warum wir in keiner Weise mit der AfD zusammenarbeiten werden. Und wir zeigen Haltung für Demokratie, Vielfalt sowie die unantastbare Würde aller Menschen. Wir ermutigen unsere Mitgliedsorganisationen, sich als wichtiger Teil der Zivilgesellschaft aktiv und offen gegen Demokratiefeindlichkeit und Rechtspopulismus zu positionieren, sich mit ihrer Stimme an Kundgebungen und Demonstrationen zu beteiligen und dort als Jugendverbände und -ringe Gesicht für eine vielfältige, solidarische und offene Gesellschaft zu zeigen.

Wir wollen ein freies, vielfältiges und solidarisches Europa.Wir lassen uns Europa nicht von Nationalist_innen und Populist_innen kaputt machen. Und wir appellieren an alle Verantwortlichen in Europa, nun besonnen zu agieren. Gemeinsam müssen wir Europa gestalten. Die europäische Jugend will Europa und seine Union. Das betonen wir in einer aktuellen Stellungnahme des Vorstandes.