Democracy

Aufruf zur Solidarität mit dem Miteinander e.V.

Gemeinsam mit 35 Organisationen unterstützen wir das Engagement für Demokratie und gegen Rassismus sowie Rechtsextremismus offensiv mit einem öffentlichen Appell. Das hat unser Hauptausschuss beschlossen. Wir sind solidarisch mit dem Magdeburger Verein Miteinander, denn er leistet unverzichtbare Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus.

In mehreren Berichten thematisiert der Verein die Verflechtungen der AfD mit der rechtsextremen Szene. Deshalb will die AfD in Sachsen-Anhalt dem Verein die Förderung durch Landesmittel entziehen. Im Dezember 2017 hat die Landtagsfraktion bereits eine Große Anfrage mit 236 Detailfragen zu Miteinander gestellt. Im Juni 2018 beantragte die Partei, dem Verein die Mittel zu streichen. Dieser Antrag scheiterte, weil sich die anderen Parteien im Landtag dem nicht angeschlossen haben. „Es ist gut, dass die AfD mit diesem Vorhaben allein geblieben ist“, meint Roland Roth, Professor für Politikwissenschaft der Hochschule Magdeburg-Stendal und Rechtsextremismusexperte. „Das Bekenntnis zur staatlichen Förderung von Miteinander ist auch ein Bekenntnis zur Wichtigkeit dieser Arbeit.“

Der Verein wurde im Haushaltsentwurf des Landes für 2019 erneut berücksichtigt. Trotzdem setzt die AfD den Verein weiter unter Druck. Am 3. September hat die AfD-Fraktion erneut eine Große Anfrage mit 130 Fragen eingereicht, die sich allein auf Miteinander beziehen. Die Partei versucht den Verein weiter zu diskreditieren, indem sie ihn in die Nähe des verfassungsfeindlichen Linksextremismus rückt und damit seine Förderwürdigkeit in Frage stellt. „Wenn ein Verein wie Miteinander e.V. von der AfD angegriffen wird, weil er gegen Rassismus und für Demokratie eintritt, sagt das sehr viel über diese Partei.“, sagt unser Vorstandsmitglied Alma Kleen. 

Obwohl die AfD im Fall von Miteinander e.V. besonders massiv vorgeht, ist dies nicht das erste Mal, dass die Partei durch ein solches Vorhaben auffällt. Das Vorgehen der AfD hat System,  auch in anderen Bundesländern. Im August 2017 zum Beispiel reichte Thorsten Weiß von der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus eine Anfrage unter dem Titel „Linksextremistische Netzwerke in Berlin“ ein. Mit den 129 Fragen zu personellen und finanziellen Verbindungen versucht die AfD eine willkürliche Auswahl von Organisationen, vom Sportverein bis zur Gewerkschaft, in die Nähe des Linksextremismus zu rücken. Anfang 2017 wollte die AfD im Landtag Baden-Württemberg der NS-Gedenkstätte Gurs die Mittel streichen, hat diesen Antrag jedoch später mit der Begründung eines vermeintlichen Missverständnisses zurückgezogen. Regelmäßig werden auch Jugendverbände angegangen, zum Beispiel im Saarland oder in Hamburg.

Der gemeinsame Offene Appell:

Der gemeinnützige Verein Miteinander - Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt e.V. macht seit 19 Jahren eine wichtige und unersetzliche Arbeit im Bundesland: Er engagiert sich gegen Rechtsextremismus und Rassismus und unterstützt Betroffene rechter Gewalt. Er berät, vernetzt, ermutigt und stärkt die demokratische Zivilgesellschaft vor Ort. Dieses Engagement ist jetzt wichtiger denn je!
 
Dafür ist der Verein ins Visier der AfD geraten: Die Partei diskreditiert den Verein, wo sie nur kann und will die Arbeit von Miteinander e.V. beenden. Die Rechtspopulisten fordern, die Förderung der Arbeit durch Landes- und Bundesregierung einzustellen. Das würde das finanzielle Aus für das Netzwerk in Sachsen-Anhalt bedeuten. Es geht darum, den Verein handlungsunfähig und mundtot zu machen. Und es geht darum, den Druck auf die Menschen zu erhöhen, die sich in den Initiativen engagieren. Doch wir lassen diese Menschen nicht allein: Der Miteinander e.V. braucht jetzt die Solidarität von uns allen!

Die Kampagne gegen Miteinander e.V. reiht sich ein in zahlreiche Versuche der AfD, die Arbeit demokratiefördernder zivilgesellschaftlicher Initiativen und Vereine systematisch zu beschädigen, zu erschweren und zu beenden. Damit versucht die AfD nichts anderes als die Demokratie von innen auszuhöhlen. Diesen Angriffen treten wir entschlossen und geschlossen entgegen!

Alle, die sich für Demokratie und eine offene Gesellschaft engagieren, sind aufgefordert sich mit Miteinander e.V. zu solidarisieren. Denn der Angriff gegen Miteinander e.V. ist ein Angriff auf unsere gesamte demokratische Gesellschaft.
Zeigen Sie, dass die Engagierten vor Ort nicht allein sind und stellen Sie sich an ihre Seite!

Mehr Infos und Hintergründe.

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