Ausblick auf deutschen Vorsitz im Ministerkomitee des Europarats

Im November übernimmt Deutschland den Vorsitz von Griechenland. Zum 70. Jahrestag der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) rückt Deutschland bewusst diese Vereinbarung ins Zentrum. Die EMRK ist der fünfte völkerrechtliche Vertrag, der vom Europarat geschlossen wurde. Er wurde am 4. November 1950 in Rom von Belgien, Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Irland, Island, Italien, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Türkei und dem Vereinigten Königreich unterzeichnet. Alle europäischen Staaten haben in den Folgejahren die Menschenrechtskonvention anerkannt, außer Belarus.

Der Europarat steht für die Wahrung der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Deutschland will den Vorsitz nutzen, die Mechanismen und Institutionen zum Schutz der Menschenrechte in Europa weiter zu stärken. Dazu plant die Bundesregierung eine Serie von Expert*innentreffen. Vor allem gegenwärtige Entwicklungen sollen bewertet und durch Zusatzprotokolle ergänzt werden. Zum Beispiel sollen internationale Standards für die Regulierung der künstlichen Intelligenz geschaffen werden. Zum Schutz der Menschenrechte im Internet wird der Einsatz gegen Online-Hassreden intensiviert.

Geplant ist, die Europäischen Bürger*innen einzubeziehen. Insbesondere junge Menschen sollen an zukunftsorientierten Debatten über die oben genannten Themen mitwirken. Deutschland will zusätzlich ein Licht auf die Sorgen und Erwartungen von Minderheiten werfen, insbesondere der Roma als der größten Minderheit Europas. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf LGBTI* und Geschlechtervielfalt.

In die Zeit des Deutschen Vorsitzes fällt ebenfalls die Youth Work Convention (Europäischer Konvent für Jugendarbeit) vom 7.-10.12.2020. Wir arbeiten auf europäischer Ebene an der Vorbereitung des Konvents mit.