Austausch mit Parlamentarischem Staatssekretär Sven Lehmann

Daniela Broda und Wendelin Haag, Vorsitzende des Bundesjugendrings, brachten im Gespräch die Perspektive der Jugendverbände ein. Mit Blick auf die aus der Ukraine flüchtenden Menschen berichteten sie, dass die im Bundesjugendring organisierten Jugendverbände und Jugendringe bereits seit einigen Wochen sehr aktiv sind bei der Unterstützung, Aufnahme und Versorgung junger Geflüchteter in Deutschland. Sie leisten zudem humanitäre Hilfe an den Grenzen.

Jugendverbände bzw. deren Bildungshäuser können als Auffangnetz und Ankunftsort für Geflüchtete dienen. Sie können darüber hinaus psychosoziale Angebote machen. Jugendverbände können Orte sein, an denen junge Geflüchtete langfristig begleitet werden, sich selbst organisieren und/oder sich mit Jugendlichen treffen und austauschen, die bereits jugendverbandlich organisiert sind. Die Einrichtungen können Geflüchteten zudem Zugang zu Bildung, zivilgesellschaftlichen Räumen und Regelstrukturen – wie Leistungen aus dem SGB VIII – ermöglichen. Um diese Art von umfangreicher Unterstützung inklusive der pädagogischen Begleitung umzusetzen, braucht es die Zusage für bedarfsgerechte Mittel und einen engen Dialog zwischen dem Bundesjugendring, dem BMFSFJ und der Zentralstellenstruktur, die im Rahmen des Sonderprogramms Jugend etabliert wurde. Das sagte Sven Lehmann zu.

Um besonderen Herausforderungen – wie den Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine oder auch der Pandemie jetzt und in der Zukunft – begegnen zu können, braucht es die Stärkung von Jugendverbänden. Deren Handlungsspielräume sind wichtiger Teil einer pluralen, solidarischen Zivilgesellschaft. Dafür ist eine langfristig angelegte Förderung zwingend notwendig.

Wendelin Haag sagte: „Pakete der Regierung wie das Aufholpaket oder das Zukunftspaket sind wichtig und decken kurzfristig akute Bedarfe. Wir priorisieren aber weiter die langfristige Stärkung der zivilgesellschaftlichen Strukturen, in denen junge Menschen selbstorganisiert sind.“ Neben aktuellen Krisen müssen auch zukunftsweisende Themen wie Inklusion, Nachhaltigkeit und Digitalisierung angegangen werden. Dafür braucht es eine bedarfsgerechte Aufstockung und dynamisch wachsende Förderung im Kinder- und Jugendplan des Bundes.

Über die nachhaltige Förderung hinaus braucht es weitere Rahmenbedingungen für eine gute, eigenständige Jugendpolitik. Daniela Broda betonte: „Gute Jugendpolitik stellt junge Menschen und ihre Interessen ins Zentrum und beteiligt Kinder und Jugendliche strukturell. Die Jugendstrategie der Bundesregierung stärkt diesen Ansatz und ist wichtiger Baustein einer ressortübergreifenden Jugendpolitik. Das begrüßen wir.“ Bei der Weiterentwicklung durch den angekündigten Nationalen Aktionsplan Kinder- und Jugendbeteiligung ist das Einbinden zivilgesellschaftlicher Akteure wie der Interessenvertretungen junger Menschen notwendig.

Grundlage für die Partizipation junger Menschen bilden auch die gemeinsam von BMFSFJ und Bundesjugendring erarbeiteten Qualitätsstandards für Kinder- und Jugendbeteiligung, die in Kürze vorgestellt werden. Sven Lehmann kündigte an, dass das Ministerium auf Basis der Qualitätsstandards einen breiten Beteiligungsprozess starten werde. In einem hierzu einberufenen zivilgesellschaftlichen Beirat, der den Prozess begleiten soll, wird auch der Bundesjugendring vertreten sein.

Thematisiert wurde ebenfalls das Europäische Jahr der Jugend. Das BMFSFJ nimmt hier eine führende Rolle bei der Umsetzung ein. Neben unterschiedlichen Aktivitäten, die im ersten halben Jahr umgesetzt werden sollen, befasst sich eine eingesetzte Stakeholdergruppeebenfalls mit der Frage, wie angestoßene Prozesse/Projekte auch über das Jahr hinaus nachgehalten werden können. Der Bundesjugendring gehört dieser Gruppe an. Er hat in einem Positionspapier zudem konkrete Erwartungen an Themenfelder und Prozesse im Rahmen des Europäischen Jahres der Jugend formuliert. Kernanliegen ist, dass junge Menschen in allen Bereichen wirksam beteiligt werden müssen. Sven Lehmann teilte die Haltung, dass die Berücksichtigung der Interessen der jungen Generation nicht auf ein Jahr beschränkt bleiben darf, sondern konstante Aufgabe für politische Entscheidungsträger*innen sein muss.