Austausch über Jugendpolitik mit CDU/CSU-Fraktion

Daniela Broda und Wendelin Haag beschrieben als Vorsitzende des Bundesjugendrings das Engagement der Jugendverbände im Kontext des Ukraine-Krieges: etwa die Organisation von Hilfsgütern oder die Unterstützung Geflüchteter an der Grenze und an den Ankunft-Orten in Deutschland. Jugendverbände machen geflüchteten Kindern und Jugendlichen aus der Ukraine derzeit viele Angebote zur Integration im Alltag und zur Freizeitgestaltung. Am Bericht waren die Abgeordneten sehr interessiert.

Diese Aktivitäten der Verbände fallen in eine Zeit, in der auch noch die Folgen der Pandemie nachwirken. Jugendverbände haben sich in den letzten Jahren besonders eingesetzt, um Erfahrungsräume mit Gleichaltrigen zu erhalten. Die Förderpakete der letzten und der aktuellen Bundesregierung haben den höheren Aufwand mitfinanziert. Die Vorsitzenden warben bei der Union darum, dass sie die Bedarfe der Jugendverbände thematisiert und mit ihrer Zustimmung zur Förderung in den folgenden Jahren unterstützt. Das gilt auch für die grundsätzliche Finanzierung der Jugendverbandsarbeit. „Wir brauchen ihren Einsatz für eine langfristige Förderung der bundeszentralen Infrastruktur. Die jetzt zusätzlich veranschlagten Mittel in Höhe von 3 Millionen Euro sind ein wichtiges Signal. Sie müssen zugleich ab dem Jahr 2023 verstetigt und dürfen keinesfalls wieder gekürzt werden“, warb Wendelin Haag. Die Abgeordneten der Union teilten die Ansicht, dass Jugendverbände eine etablierte ehrenamtliche Struktur von hohem Wert seien und sagten Unterstützung zu.

Ehrenamtliches Engagement werde von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion als wichtig für die Gesellschaft anerkannt, betonten Anne Janssen und Paul Lehrieder als Mitglieder der AG. Sie hörten deswegen wohlwollend, dass Ehrenamt und Engagement zentrale Grundlage der Jugendverbandsarbeit sind und junge Ehrenamtliche Gesellschaft und Politik mitgestalten wollen. „Ehrenamtliches Engagement bleibt nur erhalten und kann weiterentwickelt werden, wenn Staat und (Zivil-)Gesellschaft ihre Aufgaben gemeinsam erfüllen. Sie müssen entsprechende Rahmenbedingungen sicherstellen“, appellierte Daniela Broda an die Mitglieder der Union. Die Abgeordneten stimmten zu, dass Jugendverbände eine besondere Organisationsform sind, dass Kinder und Jugendliche selbstbestimmt und selbstorganisiert über Aktivitäten, über die Themen ihrer Gruppe und ihres Verbandes, sogar über die Strukturen und ihre Interessenvertreter*innen entscheiden. Sie sahen ebenfalls, dass Engagement verlässliche Rahmenbedingungen auf allen Ebenen braucht – von der Kommune über die Länder bis zum Bund.

Intensiv sprachen Bundesjugendring und die AG-Mitglieder über die Freiwilligendienste. Diese haben gesellschaftlich eine hohe Relevanz. Freiwilligendienste sind ein Lern- und Orientierungsjahr, das zur Persönlichkeitsentwicklung junger Menschen beiträgt. Sie müssen aus Sicht des Bundesjugendrings aber auf einer freiwilligen Entscheidung beruhen und dürften kein verpflichtendes Gesellschaftsjahr sein, in dem Abgeordnete der CDU/CSU Chancen sehen. Umso mehr warben die Vorsitzenden des Bundesjugendrings, dass die Freiwilligendienste gestärkt werden müssten – auch als ein verbindendes Format zwischen den Systemen Schule und Ausbildung/Studium. Einigkeit bestand, dass die Dienste finanziell und gesellschaftlich mehr Anerkennung brauchen. Bereits 2015 konnten zudem geflüchtete Menschen an Freiwilligendiensten teilnehmen. Für den Bundesjugendring ist im Kontext der Situation ukrainischer Geflüchteter ein Freiwilligendienst ebenfalls eine Chance und Perspektive für die Zeit in Deutschland. Das muss entsprechend im Bundeshaushalt 2023 und Folgejahre gespiegelt werden.