Botschaft zur 92. Vollversammlung des Deutschen Bundesjugendrings
Jugendringe aus 18 Ländern, die seit Jahren und Jahrzehnten miteinander Geschichten und Geschichte schreiben von demokratischem Austausch, von gegenseitiger Toleranz und von Solidarität, sind zusammengekommen für einen intensiven Austausch zu den heutigen Herausforderungen für junge Menschen und ihre Zusammenschlüsse.
Für uns stellen sich
- Shrinking Spaces für Zivilgesellschaft und Jugendorganisationen,
- EU-Integration des Westbalkan und Solidarität mit der Jugend,
- Jugendringe im Rahmen von EU-Ratspräsidentschaften,
- die Umsetzung der Ziele für Nachhaltige Entwicklung,
- aktuelle Entwicklungen in der Erinnerungsarbeit: Aus der Geschichte lernen,
- Herausforderungen für den Jugendaustausch und die internationale Zusammenarbeit
als fundamentale Fragen für die Jugend in Europa und in Israel für das Jahr 2020 und die nahe Zukunft dar. Zahlreiche unabhängige Jugendorganisationen in Europa und darüber hinaus geraten zunehmend unter heftigen politischen Druck. Ihre Arbeit wird in Frage gestellt oder regierungsnahen Strukturen übertragen. Der Europarat und zum Teil die Europäische Union mit ihren Förderprogrammen bleiben häufig die einzigen Partner, um noch Bildungs- und Begegnungsarbeit zu ermöglichen und die Vernetzungsarbeit untereinander zu unterstützen. 70 Jahre nach der Gründung des Europarats besteht das Risiko, dass dessen wichtige Zukunftsarbeit für Demokratie und Menschenrechte geschwächt wird.
Für uns alle steht der Europarat für die Verbreitung der Werte wie Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa und darüber hinaus. Er bleibt für uns mit seiner Jugendabteilung, den in den Jahren 1972 (in Straßburg) und 1995 (in Budapest) eröffneten Europäischen Jugendzentren sowie des schon 1972 gegründeten Europäischen Jugendwerks ein unverzichtbarer Partner.
Der Europarat ist in Fragen der Jugendpartizipation Vorreiter: In keiner anderen politischen Institution wird Jugendpartizipation so gelebt wie hier. Im Advisory Council on Youth des Europarats werden alle Entscheidungen von Regierungsvertreter*innen und jungen Menschen in Jugendangelegenheiten gemeinsam getroffen. Somit wird Jugendbeteiligung aktiv gelebt – das ist einzigartig. Europaweit ist der Europarat für junge Menschen und Jugendorganisationen eine wichtige Inspirationsquelle und ein Hoffnungsanker.
Im Ministerkomitee des Europarats hat jeder Mitgliedstaat regelmäßig für sechs Monate den Vorsitz. Im November 2020 übernimmt diesen Vorsitz Deutschland. Zudem startet in der 2. Jahreshälfte 2020 die deutsche Ratspräsidentschaft in der EU. Zu diesen Anlässen erwarten wir von der Bundesregierung eine Unterstützung der Anliegen von unabhängigen Jugendstrukturen – nicht nur in der EU. Wir appellieren an die Regierungen, insbesondere an die deutsche Bundesregierung: Senden Sie eine ermutigende Botschaft an Jugendliche, Jugendarbeiter*innen und Jugendorganisationen in den Mitgliedstaaten. Setzen Sie sich für eine Anerkennung und Stärkung von unabhängigen Jugendstrukturen ein und kommen sie damit den zahlreichen Empfehlungen des Ministerkommitees für die Mitgliedstaaten des Europarats nach.
Wir wollen Europa erleben und solidarisch sein. Wir wollen gemeinsam Freiräume erhalten für zivilgesellschaftliche Jugendorganisationen. Wir wollen als Jugendringe wichtiger Partner der EU-Ratspräsidentschaften sein. Wir wollen gemeinsam aus der Geschichte lernen und Erinnerungen lebendig halten. Wir wollen ein nachhaltiges Europa gestalten und gemeinsam die aktuellen Herausforderungen im Jugendaustausch und in der internationalen zusammenarbeit anpacken.