Bundesjugendring im Innenausschuss zur Wahlaltersenkung angehört
Bei der öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat ging es darum, ob das aktive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament von derzeit 18 auf 16 Jahre abgesenkt werden sollte, wie in einem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Änderung des Europawahlgesetzes vorgesehen.
Für den Bundesjugendring als Interessenvertretung junger Menschen ist klar: Junge Menschen wollen wählen und können wählen. Eine Absenkung des Wahlalters wäre richtig, wichtig und zukunftsweisend. Vor allem aber wäre sie nicht rechtfertigungsbedürftig. Im Ausschuss betonte Wendelin Haag „Unseres Erachtens liegt die Notwendigkeit zu rechtfertigen bei denen, die 16- und 17-Jährigen die vollständige demokratische Teilhabe weiterhin nicht gewähren wollen und ihnen ihr grundrechtgleiches Recht, das Wahlrecht, nicht zugestehen wollen.“
Die Mitgliedsstaaten der EU haben in der EU-Jugendstrategie erklärt, wirksame Beteiligungsinstrumente zur Einbindung junger Menschen schaffen zu wollen. Dazu sagte Wendelin Haag: „Eines der wirksamsten Instrumente für eine ernst gemeinte und kontinuierliche Beteiligung ist das Wahlrecht.“ Die junge Generation wurde in die bestehende Europäische Union geboren, sie identifiziert sich mit dieser Gemeinschaft und misst dieser politischen Ebene eine hohe Bedeutung bei. „Europa ist für sie kein Projekt, sondern Lebensrealität. Wählen auf europäischer Ebene ist für sie relevant und entscheidend für Teilhabe.“
Die junge Generation ist massiv von existenziellen Fragen betroffen, die aktuell Gegenstand demokratischer Entscheidungsprozesse sind. Der Schutz des Klimas und der Umwelt, die Ausgestaltung der sozialen Sicherungssysteme angesichts des demografischen Wandels und die Prioritätensetzung bei öffentlichen Investitionen – junge Menschen sind die Zielgruppe, die am längsten mit den Auswirkungen der heute getroffenen Entscheidungen leben muss. „Sie sollte die demokratischen Entscheidungsträger*innen mit wählen dürfen“, so Wendelin Haag. Im Ausschuss machte er deutlich: Der Bundesjugendring begrüßt den Gesetzentwurf und die Pläne, das Wahlalter bei den Wahlen zum Europäischen Parlament auf 16 Jahre zu senken.
Die öffentliche Anhörung kann hier vollständig nachverfolgt werden.