Demokratie

Bundestag lehnt Wahlaltersenkung ab

Im Bundestag wurde über die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre abgestimmt. Die Koalitionsmehrheit hat die Reform des aktiven Wahlrechts abgelehnt. Abgeordnete, die mit Nein gestimmt haben, verwehren damit jungen Menschen einen wichtigen Teil ihrer demokratischen Teilhabe. Sie bleiben enttäuscht zurück.

Wir fordern seit Jahren, das Wahlalter zu senken. Junge Menschen können und wollen Politik mitgestalten. Das Wahlrecht ist in einer parlamentarischen Demokratie ein zentrales, den Grundrechten gleiches Recht, um direkten Einfluss auf Politik und die Zusammensetzung von Parlamenten von der Kommune, über die Länder bis hin zum Bund und der EU nehmen zu können.

Unser stellvertretender Vorsitzender Wendelin Haag stellt fest: „Das Abstimmungsergebnis ist für junge Menschen schwer enttäuschend. Gerade während der Pandemie wurde Politik über die Köpfe von Jugendlichen hinweg gemacht. Eine Senkung des Wahlalters wäre ein klares Bekenntnis gewesen: Das soll und darf in Zukunft nicht wieder vorkommen.“

Gemeinsam mit mehr als 1.000 Unterstützenden – Einzelpersonen und Organisationen – halten wir den Appell #WahlalterSenken Jetzt! aufrecht. Argumente und Unterstützer*innen sind unter wahlalter.info zu finden. 

„Die gesellschaftlichen Herausforderungen sind groß und können nur von allen Generationen gemeinsam gelöst werden. Wir kämpfen weiter, dass die Rechte und Bedürfnisse junger Menschen gesehen und berücksichtigt werden. Wir setzen darauf, dass auch CDU und CSU erkennen, dass eine Wahlaltersenkung die Demokratie stärkt und eine entsprechende Forderung in ihr Wahlprogramm aufnehmen.Spätestens in der kommenden Legislatur muss eine neue Regierung endlich das Wahlrecht reformieren und das Wahlalter senken,“ fordert Wendelin Haag.

 

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