Debatte über Jugendbericht zur Politischen Bildung

Bundesjugendministerin Lisa Paus unterstrich: Politische Bildung junger Menschen sei ein Stützpfeiler der Demokratie und wichtiger denn je. Große Megatrends forderten die Demokratie heraus: Klimakrise, Pandemie, Globalisierung, Digitalisierung, demografischer Wandel, Migration und erstarkender Nationalismus; dazu komme ein Krieg in Europa. Politische Bildung bekomme deswegen eine wichtige Rolle. „Politische Bildung gehört überall hin. Sie gehört in die Familie, in die Kita, in die Schule, in die Ausbildung, in Jugendbildungsstätten oder in Jugendverbände. Alle Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf politische Bildung“, sagte Lisa Paus.

Die demokratischen Fraktionen würdigten den Bericht und leiteten ihre Schlüsse ab. Ralph Edelhäußer (CDU/CSU) verwies auf massive Einschnitte in der persönlichen Freiheit junger Menschen. Sie hätten Verzicht auf Freunde und Alltag ausgehalten. „Aber wir haben großartige Jugendliche, weil sie demokratisch handeln wollen, sie wollen junge Mitbürgerinnen und Mitbürger in unserem Land sein“, stellte er fest. Ulrike Bahr (SPD) forderte, politische Bildung dürfe nicht Theorie bleiben. Es brauche politische Beteiligung und Selbstvertretung. Aufgabe der Politik sei, dafür die Räume zu öffnen. „Politische Bildung befähigt Kinder und Jugendliche, sich entsprechend ihrer Interessen politisch zu informieren und sich eine Meinung zu bilden. Sie lädt ein zum Einmischen und Mitmischen, sie schult im kritischen Umgang mit Medien“, sagte die Abgeordnete. Das müsse geübt und angewendet werden – nicht nur in der Schule, sondern auch an außerschulischen Orten und in Jugendorganisationen. Katja Adler (FDP) machte deutlich: „Kritisch sein, Prozesse, Entscheidungen und Gegebenheiten hinterfragen, Verbündete finden, Mehrheiten bilden, für etwas einstehen, sich beteiligen – das alles ist Demokratie“. Dafür brauche es Kenntnis über das demokratische, freiheitliche politische System, über Beteiligungsmöglichkeiten und Kenntnis über die Gefahren für die Demokratie.

Heidi Reichinnek (DIE LINKE) übte Kritik an der Regierung und beklagte, dass alle die Bedeutung der politischen Bildung unterstrichen, zugleich aber Strukturen der politischen Bildung zu wenig unterstützen. „Sie kürzen den gesamten Bereich der Kinder- und Jugendpolitik um 400 Millionen Euro. Im Kinder- und Jugendplan steht ein Minus von fast 25 Prozent“. Ein Großteil der Kürzungen werde durch die Nichtverlängerung des Corona-Aufholpakets begründet, dabei sei Corona weder vorbei, noch die Folgen ausgeglichen. Politische Bildung lernen Jugendliche durch Beteiligungsstrukturen und darum brauche es eine bessere Ausstattung in der Kinder-, Jugend- und Sozialarbeit, der Jugendhilfe, in Schulen und Kitas. Paul Lehrieder (CDU/CSU) mahnte mehr Aufmerksamkeit für die politische Bildung an, angesichts zunehmender sozialer und politischer Konflikte und vermehrt zu beobachtender antidemokratischer, diskriminierender und rassistischer Einstellungen in der Gesellschaft. Der junge Abgeordnete Felix Döring (SPD) betonte: Politische Bildung könne nie neutral sein, denn sie sei mit den Werten der Demokratie rückgekoppelt: Gleichheit, Pluralismus, Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung, Minderheitenschutz seien nie verhandelbar.

Aus Sicht des Bundesjugendrings kommt die Debatte über den Bericht und eine Stärkung der politischen Bildung sehr spät, zugleich ist auch lange nach Übergabe des Berichtes an die Bundesregierung nun der richtige Zeitpunkt. „Junge Menschen können und wollen mitgestalten, sie haben konkrete Vorstellungen von und klare Erwartungen an Politik“, sagt Daniela Broda, Vorsitzende des Bundesjugendrings. Von der jetzt anstehende Debatte über den Bericht in den Ausschüssen des Bundestages erwartet sie im Interesse der Jugend, dass die Aussagen der Bundestagsdebatte vertieft und in gute Jugendpolitik umgesetzt werden.