Vollversammlung Jugendpolitik

Der Jugend ihren Raum geben

Die Vollversammlung des Bundesjugendrings hat am 28./29.10.2022 die Position „Der Jugend ihren Raum geben“ beschlossen.

Die zentralen Herausforderungen der Lebensphase Jugend sind eigenständig zu werden, Orientierung zu finden, soziale Bindungen einzugehen und zu gestalten sowie Perspektiven zu entwickeln. Diese eigenständige Lebensphase mit ihren spezifischen Herausforderungen fordert Jugendliche und junge Menschen in ihrer individuellen Vielfalt. Ökonomische, ökologische und soziale Entwicklungen sowie globale Krisen beeinflussen die Lebensphase Jugend enorm. Die Aufgaben der Gesellschaft und Politik sind es, Jugendliche und junge Menschen in ihrer Rolle als gesellschaftlich handelnde Akteure ernst zu nehmen, zu stärken und – mit ihnen zusammen – einen verlässlichen Rahmen zu schaffen, um mit den vielfältigen Veränderungen und Einflüssen umgehen zu können.

Bedeutung der Jugendphase anerkennen

Unabhängig von individuellen Lebensentwürfen und Lebensverhältnissen ist Jugend eine äußerst bedeutsame Lebensphase für jeden jungen Menschen. Sie ist herausfordernd und verlangt in Bezug auf die eigene Person, das Erschließen von Ressourcen und die Sicherung der eigenen Lebensperspektive im privaten Bereich wie in der Gesellschaft viel von jungen Menschen.1

Jugend ist auch die entscheidende Lebensphase, in der erstmals eigenständig Entscheidungen für die eigene Zukunft getroffen, bestehende Verhältnisse hinterfragt und teilweise abgelehnt sowie Beziehungen verändert werden. Der 15. Kinder- und Jugendbericht nennt dies Qualifizierungs-, Selbstpositionierungs- und Verselbstständigungsprozesse. Der Bericht beschreibt auch die gesellschaftlichen Erwartungen an diese Lebensphase. So ist Qualifizierung mit der Erwartung verknüpft, dass junge Menschen allgemeinbildende, soziale und berufliche Handlungsfähigkeiten erlangen. Unter Verselbstständigung versteht die Gesellschaft, dass junge Menschen soziokulturell, ökonomisch und politisch Verantwortung übernehmen. Und als Selbstpositionierung wird die Anforderung bezeichnet, eine Balance zwischen subjektiver Freiheit und sozialer Zugehörigkeit auszubilden.2 Kinder und Jugendliche gehen zur Schule, engagieren sich in Jugendverbänden, Vereinen oder Projekten und starten eine Berufsausbildung oder ein Studium. Sie wirken mit am gesellschaftlichen Leben, verdienen erstes eigenes Geld, sind häufig für das Gemeinwohl aktiv und mischen sich politisch ein. Und bei alldem kümmern sie sich um die eigene Persönlichkeit und ihr Wohlergehen. Sie nehmen sich Freiheiten, provozieren, experimentieren, haben Spaß und gestalten Beziehungen.

Junge Menschen sind in der öffentlichen Wahrnehmung häufig unterrepräsentiert oder werden mit einem eingeschränkten Blick oder defizitorientiert wahrgenommen. Entsprechend wenig kommen ihre Themen und Bedarfe in den Aushandlungsprozessen vor. Besonders deutlich wurde dies in der Corona-Krise. Im Mittelpunkt der Maßnahmen stand der Schutz vor Infektion von vulnerablen und älteren Menschen, sowie der Schutz von Kapitalinteressen, wobei der Schutz von arbeitenden Menschen dahinter zurückgestellt wurde. Kinder und Jugendliche wurden während der verschiedenen Lockdowns nur als Schüler*innen und somit als zukünftige Arbeitskräfte adressiert. Und trotzdem wurde zu wenig in ihre Zukunftsperspektiven investiert. Das Recht auf unverzweckte Freizeit und freie Entwicklung blieb hinter dem Pandemieschutz völlig zurück. Jugendhäuser, außerschulische Bildungsstätten, Zeltlager, offene Treffs aber auch Schulen und Spielplätze wurden geschlossen. Ferienfreizeiten, kulturelle und sportliche Angebote sowie solche der außerschulischen Jugendbildung entfielen ebenso ersatzlos wie die Möglichkeit für Gruppenstunden, Beratungsangebote und internationale Begegnungen.

Als Jugendverbände und Jugendringe vertreten wir die Interessen mit und von Kindern und Jugendlichen. Wir streiten für die Bedarfe junger Menschen. Und wir setzen uns dafür ein, dass kein Zerrbild von Jugend das jugendpolitische Handeln bestimmt. Kinder und Jugendliche agieren selbstbestimmt, übernehmen Verantwortung und engagieren sich. Zum objektiven Bild von jungen Menschen gehört auch und als Erstes die Erkenntnis, dass es „die“ Jugend nicht gibt. Ebenso unterschiedlich wie individuelle Lebensentwürfe sind strukturell bestimmte Möglichkeiten und Chancen. Sozioökonomische Ressourcen, soziale Einbindung sowie die familiären Lebensbedingungen bestimmen die individuellen Entwicklungsmöglichkeiten junger Menschen enorm. Strukturell besonders beschränkt sind in ihrer Entfaltung dadurch unter anderem pflegende Kinder und Jugendliche (Young Carer*innen), Careleaver*innen3, jungen Menschen als Mitglieder von Bedarfsgemeinschaften oder auch geflüchtete junge Menschen und junge Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus.

Um sinnvolle und zielgerichtete Politik für und mit jungen Menschen zu machen, müssen diese Diversitäten anerkannt werden sowie gleichzeitig der spezielle Bedarf, der aus der besonderen Lebensphase entsteht, berücksichtigt werden. Dabei müssen junge Menschen in ihrer Vielfalt und Selbstvertretung ernst genommen werden.

Zum guten Aufwachsen braucht Jugend vor allem materielle, soziale und ökologische Sicherheit, damit sie mit Zuversicht in die Zukunft blicken kann. Dem stehen multiple Krisen gegenüber. „Viele junge Menschen erleben die Gegenwart als eine durch Krisen geprägte Zeit. Zukunftsängste und Gefährdungen der psychischen Gesundheit in der jungen Generation nehmen zu“4, konstatiert die Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) in ihrer Berliner Erklärung. Dieses Bild bestätigt sich in der Praxis der Jugendarbeit. Die globale Lage mit Krieg, Klimakrise, Pandemie und die verschärfte Armutslage junger Menschen sorgen für materielle wie soziale Unsicherheit. Damit ist der Zukunftsblick von Sorge geprägt. Das zeigt sich auch darin, dass der Bedarf nach psychischer Beratung von jungen Menschen enorm zugenommen hat.5

Aus dieser Lage ergeben sich vielfältige Bedarfe der Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Ihre Rechte auf Beteiligung, Schutz und Förderung müssen verwirklicht werden. Hierzu braucht es auch bedarfsgerechte Infrastruktur in den Bereichen Bildung und Mobilität. Sie brauchen ebenfalls ausreichend Raum, den sie gestalten können. Es ist die Aufgabe des Staates, dies alles finanziell abzusichern.

Eine instabile gesellschaftliche Lage löst besonders bei jungen Menschen große Verunsicherung und ein Gefühl von Ohnmacht aus. Zugleich wollen sie dies durch eigenes Handeln kompensieren. Dem Wegbrechen der Gewissheit eines friedlichen Zusammenlebens, etwa durch den Krieg in Europa, der massiven Umweltzerstörung, der sich verstärkenden Spaltung in Arm und Reich und den gewaltsamen und menschenfeindlichen Demonstrationen gegen die Corona-Politik begegnen junge Menschen mit friedlichem Protest und eigenen Forderung an Politik und Gesellschaft. Dem Druck auf das demokratische System, etwa durch Anti-Demokrat*innen in Parlamenten und massive Hassreden in Sozialen Netzwerken, setzen junge Menschen mit Zeichen der Solidarität für bedrohte Gruppen sowie mit zunehmenden politischem Engagement etwas entgegen. Gerade junge Menschen engagieren sich weiter stark und gründen neue politische und soziale Bewegungen, um eine lebenswerte Zukunft für alle zu erstreiten. Zum Bild gehört aber auch, dass durch Krisenphänomene antidemokratische Einstellungen in der Gesellschaft verstärkt werden, für die auch junge Menschen empfänglich sind.

Junge Menschen müssen in ihrer Selbstorganisation unterstützt werden, um sich selbst gut vertreten zu können. Ihre Interessen müssen bei der Krisenbewältigung berücksichtigt werden. Jugend hat das Recht auf die notwendige Förderung, um die Folgen der Krisen für sich bewältigen zu können und muss an der Debatte über den Umgang mit den Krisen beteiligt werden. Dies ergibt sich seit Jahrzehnten auch aus der UN-Kinderrechtskonvention. Voraussetzung dafür ist eine ernsthafte, sachliche und reflektierte Auseinandersetzung mit den Krisen und eine intensive gemeinsame Suche nach Auswegen: Staat und Zivilgesellschaft müssen miteinander Gegenwart und Zukunft gestalten.

Gleichzeitig werden die großen Transformationsprozesse im sozial-ökologischen und digitalen Bereich von jungen Menschen mit innovativen Ideen und Forderungen auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnis eingefordert, unterstützt und vorangetrieben. Dies bestätigt uns als Bundesjugendring in der Überzeugung, dass junge Menschen wichtiger Teil der Lösung von Krisen und Herausforderungen sind.

Aufgabe der Gesellschaft

Die Aufgabe der Gesellschaft ist es vor allem, junge Menschen ernst zu nehmen, sich ihren vielfältigen Perspektiven zu öffnen und daraus entsprechende Handlungen abzuleiten.

Kernaufgabe ist es dabei, junge Menschen zu befähigen, ihre Persönlichkeitsentwicklung gestalten zu können. Als Bundesjugendring schließen wir uns der Berliner Erklärung der JFMK an: „Insbesondere mit Blick auf die sich heute in hoher Geschwindigkeit wandelnden äußeren Bedingungen des Lebens und Aufwachsens, zu denen auch die aus diesen Krisen resultierenden Belastungen, Ängste und Gefährdungen gehören, müssen Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene in vielfältiger Weise gestärkt werden. Sie brauchen Halt und ihrer jeweiligen Situation und ihrem Alter angemessene Unterstützung.“6 Die Kinder- und Jugendhilfe spielt neben Familie und Institutionen im Bildungswesen eine wichtige Rolle, weil sie ein Netz aus Angeboten und Leistungen für alle Altersgruppen und Lebenswelten bereithält. Dies gilt vor allem auch in außerschulischen Angeboten, in der selbstorganisierten Jugend(verbands)arbeit sowie in der Jugend- und Schulsozialarbeit.

Als Bundesjugendring sind wir uns mit der Jugend- und Familienministerkonferenz und der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend einig, dass dabei auch die Kinderrechte leitend sein müssen. Gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist es, alle jungen Menschen in ihrer Entwicklung zu eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten zu fördern, Benachteiligungen abzubauen und soziale Teilhabe zu ermöglichen. Dazu bedarf es einer Vielfalt von Angeboten und die Anerkennung und Förderung der gesellschaftlichen Vielfalt.7

Der Blick auf Jugend braucht eine Perspektive, die über einseitige, formale Qualifizierungsprozesse bzw. die möglichst schnelle Befähigung zur Erwerbsarbeit hinausgeht. Diese Perspektive liefert an vielen Stellen der 15. Kinder- und Jugendbericht: „Jugend zu ermöglichen bedeute vor allem zu fragen, wie soziale Teilhabe von jungen Menschen sozial gerecht und wie die Bedingungen des Aufwachsens so gestaltet werden könne, dass Jugendliche und junge Erwachsene die für sie alterstypischen Herausforderungen eigenständig und erfolgreich meistern können“.8

Junge Menschen erwarten mit Recht mehr gemeinsame, gesamtgesellschaftliche Verantwortung, um das solidarische Miteinander zu stärken. Alle gesellschaftlichen Gruppen müssen klären, wie soziale Gerechtigkeit in einem Sozialstaat – auch über nationale Grenzen hinweg – geschaffen werden kann. Staatliche Unterstützungsleistungen und konkrete Hilfsangebote müssen dahingehend auf den Prüfstand, ob sie dazu beitragen, Ungerechtigkeiten abzubauen und Chancengleichheit zu erhöhen. Dabei sind sowohl die Unterschiede zwischen den Generationen, zwischen Stadt und Land, den unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen, aber auch zum Beispiel innerhalb der Gruppe junger Menschen zu berücksichtigen. Konkret müssen die anstehenden großen ökologischen, ökonomischen, gesellschaftlichen und digitalen Transformationsprozesse sowie die Maßnahmen zur Bekämpfung der aktuellen Krisen genutzt werden, Wirtschafts- und Lebensweisen zu verändern und zukunftsfähig(er) zu machen. So kann eine stabile Grundlage für das Miteinander geschaffen werden. Ein neuer Gesellschaftsvertrag muss die Diversität der Gesellschaft stärker als bisher abbilden – vor allem in Parlamenten, Regierungen, Medien, Unternehmen, zivilgesellschaftlichen Strukturen und Dialogräumen. Strukturell benachteiligte Bevölkerungsgruppen wie Jugend, Frauen, Menschen mit Behinderung, Migrant*innen und migrantisch gelesene Personen, LGBTIQA+, von Armut, Vereinsamung und räumlicher Verinselung betroffene Menschen sowie intersektional diskriminierte Personen müssen strukturell gestärkt und beteiligt werden.

Politik muss fördernde Rahmenbedingungen schaffen

Kinder und Jugendliche sind in besonderer Weise von Politik abhängig. Diese muss die grundsätzlichen Rahmenbedingungen für Schutz, Förderung und Teilhabe im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention sicherstellen. Weil die laufenden und anstehenden Transformationsprozesse sowie Krisen und deren Folgen große Auswirkungen auf künftige Generationen haben, müssen Kinder und Jugendliche in politische Entscheidungen wirksam eingebunden werden.

Gleichzeitig sind große Teile der Kinder- und Jugendlichen vom elementaren demokratischen Recht der Wahl ausgeschlossen. Daraus ergibt sich eine besondere Verantwortlichkeit der Politik für die Bevölkerungsgruppe der jungen Menschen. Die üblichen Verweise auf den „Wähler*innenwunsch“ greifen hier so lange nicht, wie junge Menschen von den meisten Wahlen ausgeschlossen sind. Das Mindestwahlalter zu senken ist daher ein notwendiger Schritt, um jungen Menschen mehr Gewicht in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung und in der Artikulation ihrer Interessen zu geben.

Angesichts dessen ist Politik insbesondere verpflichtet, sich vor Entscheidungen einen breiten Überblick der unterschiedlichen Interessen und Bedarfe einer Gesellschaft zu verschaffen und dabei vor allem die Gruppen in den Blick zu nehmen, die von demokratischen Mitbestimmungsprozessen (weitgehend) ausgeschlossen sind; und daher kaum eine Chance haben, ihre Interessen und Bedarfe adäquat und vernehmbar zu artikulieren. Damit die Interessen junger Menschen trotzdem Berücksichtigung finden, engagieren sich Jugendverbände und Jugendringe kontinuierlich und mischen sich ein. Damit ist auch immer das Ziel verbunden, politische Entscheidungsprozesse ohne Jugendbeteiligung scharf zu kritisieren.

Dort, wo die Interessen junger Menschen in politische und gesellschaftliche Diskurse eingebracht werden, sollen sie gleichberechtigt an der Bewältigung von Krisen und der sozial-ökologischen Transformation der Gesellschaft mitwirken.

Adressat*innen der Forderungen an die Politik sind hier in erster Linie die Mitglieder der Parlamente auf allen föderalen Ebenen, die gewählten Repräsentant*innen der demokratischen Parteien und andere demokratisch gewählte Amtsträger*innen. Aufgabe der Exekutive, allen voran der Entscheidungsträger*innen in der Verwaltung, ist es, politische Entscheidungen unbürokratisch und transparent umzusetzen und Kinder und Jugendliche angemessen daran zu beteiligen.

Eine besondere Rolle kommt dabei den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe mit ihrer Gesamtverantwortung zu. Sie müssen sicherstellen, dass jeder junge Mensch seine Rechte auf Förderung seiner Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit wahrnehmen kann. „Die Kinder- und Jugendhilfe kann junge Menschen auch im Umgang mit Krisen und Druck unterstützen. Sie kann Resilienz und die Fähigkeit zur aktiven Zukunftsgestaltung stärken und sie ermöglicht Partizipation. Die Kinder- und Jugendhilfe erfüllt ihren „Einmischungsanspruch“ und leistet einen wichtigen Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Jenseits von Krisen bietet die Kinder- und Jugendhilfe Angebote zur Persönlichkeitsentwicklung, zur Freizeitgestaltung und zum gelingenden Aufwachsen, in dem Kinder und Jugendliche sich selbst erleben und verwirklichen können.“9

Angesichts großer Transformationsprozesse und aktueller Krisen werden Entscheidungen und Beschlüsse schnell entwickelt, wenig diskutiert und trotzdem langfristig gefasst. Interessen von Gruppen, die nicht zur zahlenmäßigen Mehrheitsgesellschaft zählen, geraten dabei aus dem Blick. Hier sind Korrekturen notwendig. Im Falle der Corona-Pandemie wurden die Bedarfe und Rechte der Jugend lange missachtet. Erst später wurden Forderungen von jungen Menschen und Interessenvertretungen wie dem Bundesjugendring aufgenommen. Es wurden politische Korrekturen vorgenommen, zumindest finanziell durch sogenannte „Aufholpakete“, „Investitionsprogramme“ und Ausgleichszahlungen. Die Jugendverbände und Landesjugendringe im Bundesjugendring können dies aus der Praxis ihrer Arbeit bestätigen und fordern:

Die Politik muss junge Menschen in den Städten und ländlichen Räumen stärker in den Blick nehmen, ihren Interessen und Bedarfen Raum geben und ihnen die Gestaltung ihrer Zukunft ermöglichen. Jede Entscheidung, die heute von der Politik getroffen wird, beeinflusst das Leben von jungen Menschen sowohl sofort als auch in Zukunft. Dabei will Jugend eine lebendige und starke Demokratie selbstständig und aktiv mitgestalten. Es ist also an der Zeit, dass Entscheidungsträger*innen in politischen Prozessen die Selbstorganisationen junger Menschen ernst nehmen und in ihre Entscheidungsfindung einbeziehen.

Politik muss heute die Rahmenbedingungen für junge Menschen von morgen schaffen. Am dringendsten ist dabei die Bewältigung der multiplen Krise – soziale Schieflage und Armut, Klimakatastrophe, Rezession und erhöhter Druck auf staatliche Haushalte. Werden diese nicht mit einem offenen Blick auf die Zukunftsperspektive aktueller und kommender junger Menschen gelöst, so geraten der Generationenvertrag, das soziale Miteinander und Demokratie immer stärker in Gefahr.

Deshalb muss Politik mutiger werden, sich auf wirksame Beteiligungsformate mit jungen Menschen einzulassen. Zentral ist hierbei die Absenkung des Mindestwahlalters auf 14 Jahre. Jugend hat Vertrauen und Zutrauen verdient, bei der Bewältigung von Problemlagen mit ein Teil der Lösung zu sein. Jugend braucht eine jugendgerechte Politik, die alle Themenfelder umfasst und kohärent ist. Jugendpolitik muss erkennbar und selbstständig für die Interessen, die Bedarfe und politischen Positionen junger Menschen streiten, damit diese in politischen Entscheidungen Gewicht finden und sich in Gesetzen widerspiegeln. Notwendig ist auch eine auskömmliche Finanzierung von unabhängiger Wissenschaft, um valide Jugendforschung zu ermöglichen, deren Ergebnisse nicht verkürzt oder verfälscht instrumentalisiert werden dürfen.

Darüber hinaus muss Politik verlässliche Infrastruktur bereitstellen, um junge Menschen ihre Entwicklung zu eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten zu ermöglichen. Sie muss ebenfalls Freiräume schaffen und Unterstützung organisieren und finanzielle Bedarfe erfüllen. Politik muss Jugend ihren Raum geben!

Einstimmig beschlossen in der Vollversammlung am 28./29.10.2022.

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1 vgl. Gravelmann, Jugend in der Krise, 2022 Beltz Juventa in der Verlagsgruppe Beltz, Weinheim Basel, Seite 12

2 vgl. 15. Kinder und Jugendbericht, Seite 49

3 Careleaver\*innen sind Menschen, die einen Teil ihres Lebens in einer Pflegefamilie oder einer Einrichtung der Jugendhilfe verbracht haben und diese auf dem Weg in ein eigenständiges Leben wieder verlassen. (www.careleaver.de)

4 „Berliner Erklärung“ JFMK 2022 - https://jfmk.de/wp-content/uploads/2022/06/TOP-4-Berliner-Erklaerung-Lebenssituation-von-Kindern-und-Jugendlichen-in-Krisenzeiten-Herausforderungen-fuer-die-Kinder-und-Jugendhilfe-extern.pdf

5 vgl. COPSY-Studie, UKE Hamburg

6 „Berliner Erklärung“ JFMK 2022

7 Vgl. ebd.

8 15. Kinder und Jugendbericht, Seite 47

9 „Berliner Erklärung“ JFMK 2022

Themen: Vollversammlung Jugendpolitik