Youth Policy

Die Idee „Deutscher Jugendrat“ hat viele Mängel

Die Idee für einen Deutschen Jugendrat geistert durch die Landschaft. Der Verein Demokratische Stimme der Jugend hat sich den Jugendrat ausgedacht. Bei einem Gespräch mit dem Verein haben wir unsere Bedenken deutlich gemacht.

In den Deutschen Jugendrat sollen bis zu 40 junge Menschen gelost werden. Er soll nicht jugendpolitische Themen, sondern so genannte Zukunftsthemen behandeln. Vorgeschlagen wird, dass der Jugendrat vier Mal im Jahr wie ein Parlamentsausschuss tagt und durch junge Wissenschaftler_innen beraten wird. Zwei Personen aus dem Jugendrat sollen feste Plätze im Bundestagsausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bekommen. Außerdem soll der Jugendrat Gesetze initiieren können.

Aus unserer Sicht hat das Konzept viele theoretische und praktische Lücken. Es ist weit weg von ausgereift. Das Losverfahren soll zum Beispiel eine große Diversität und vor allem bildungsferne und politikverdrossene Jugendliche erreichen. Das Losverfahren garantiert aus unserer Sicht aber nicht die gewünschte Diversität und birgt zudem enorme Risiken. Angenommen, die im Konzept genannte bildungsfernen junge Menschen würden gelost, dann sollen sie und alle anderen im Jugendrat von einem Stab junger U27-Politikwissenschaftler_innen gecoacht werden. Das ist nicht unsere Idee von Empowerment.
Mehr noch: Wenn Jugendliche von ausgewählten Politikwissenschaftler_innen beraten werden sollen, zu Themen, zu denen die Jugendlichen bisher keinen oder wenig Bezug oder Kenntnis haben, kann das Jugendlichen im schlimmsten Falle als unwissend vorführen.

Einige Fragen sind ungeklärt, aber entscheidend: Die Auswahl und das Vorhalten von Expert_innen ist ungeklärt. In wessen Verantwortung der Jugendrat umgesetzt wird (Parlament, Bundesregierung, andere Trägerschaft) ist auch nicht beantwortet. Die skizzierte Zeitressource für die Ausgelosten deckt nicht die Teilnahme an Ausschusssitzungen und parlamentarischen Prozessen ab.

Mit dem Einsetzen eines Jugendrates wird aus unserer Sicht eher Scheinpartizipation gestärkt, denn der Rat hat nur beratende und vorschlagende Funktion. Ein Konstrukt wie der Jugendrat blockiert damit die selbstorganisierten und demokratisch legitimierten Interessenvertretungen junger Menschen. Wir fürchten zudem: Scheitert der Rat, nimmt Jugendbeteiligung insgesamt Schaden.

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