Diskussion zu Jugendbeteiligung in der EU
Als Diskussionspartner*innen waren der Europaabgeordnete Tiemo Wölken (Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten) und Christian Beck (Büroleiter von Daniel Freund, Fraktion der Grünen im Europaparlament) eingeladen.
Der stellvertretende DBJR-Vorsitzende Marius Schlageter blickte kritisch auf die Konferenz zur Zukunft Europas. Sie soll Menschen in Europa die Gelegenheit bieten, ihren Ideen und Forderungen öffentlich Gehör zu verschaffen und sie an politisch Verantwortliche weiterzugeben. Allerdings bietet sie kaum Raum für echte Beteiligung junger Menschen. Im Plenum der EU-Zukunftskonferenz ist lediglich ein Platz vorgesehen, der durch die Präsidentin des Europäischen Jugendforums besetzt wird. Das reiche aber längst nicht, vor allem, weil andere Interessenvertretungen teilweise mehrfach vertreten sind. Die strukturierte Einbindung der jungen demokratischen und organisierten Zivilgesellschaft sei für eine wirkungsvolle Beteiligung junger Menschen aber unbedingt erforderlich.
Der Europaabgeordnete Tiemo Wölken attestierte der Konferenz Konstruktionsfehler. Der Zeitpunkt während einer Pandemie sei ungünstig. Weiterhin würde die Zukunftskonferenz zwar vom Europäischen Parlament und EU-Kommission von Beginn an gefördert. Die Schwierigkeit liege aber in den Mitgliedsstaaten, wo die Konferenz anfangs nicht auf breite Zustimmung stieß. Die strukturell mangelhaft angelegte Beteiligung junger Menschen sei zudem zu bedauern. Sollte die Zukunftskonferenz verlängert werden, müssten junge Menschen sehr viel besser mitgenommen werden. Mit Blick mit die Kriterien wirkungsvoller Beteiligung stellte Christian Beck eine weitere Schwierigkeit der Konferenz heraus: Es sei unklar, was mit den eingebrachten Ideen überhaupt passiere.
Die Teilnehmenden diskutierten auch die Rolle des Europäischen Parlaments. Tiemo Wölken sagte, es sei schwierig, konkrete Maßnahmen auf europäischer Ebene umzusetzen, die in allen Mitgliedstaaten gleichermaßen angenommen werden. Das Parlament könne aber unterstützen durch Rahmenprogramme, die Schaffung von Infrastruktur und die Bereitstellung von Geldern, um Jugendstrukturen vor Ort so auszugestalten, dass junge Menschen sich beteiligen können. Marius Schlageter betonte, dass es keine neuen Strukturen brauche. Vielmehr müssten die bestehenden Strukturen gestärkt werden.
Einig waren sich die Beteiligten, dass eine Sache für echte Beteiligung zentral ist: Die Teilnahme an Wahlen. Die Absenkung des Wahlalters bei den Europawahlen müsse endlich umgesetzt werden.
Als ein Beispiel für ein wirksames Beteiligungsinstrument wurde der EU-Jugenddialog vorgestellt. EU-Jugendvertreter*in Annalena di Carlo berichtete aus ihrer ehrenamtlichen Arbeit und zeigte die vielfältigen Beteiligungsmöglichkeiten im Jugenddialog auf. Der Erfolg ist hier konkret messbar: Ergebnisse aus den EU-Jugendkonferenzen und den weiteren Partizipationsprozessen des 8. Zyklus im EU-Jugenddialog sind in Dokumente des Rats der EU eingeflossen.
Das Dialogevent wurde von der Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend in Deutschland e.V. (aej), dem Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) und dem DBJR gemeinsam veranstaltet.