Ein fast solider Plan für gleichwertige Lebensverhältnisse

Finanzielle Hilfen für überschuldete Kommunen, Mobilfunk und Internet in unterversorgten Regionen, ein besserer Nahverkehr – diese Punkte zählen zu den Handlungsschwerpunkten, die aus Sicht der Bundesregierung schnell umgesetzt werden müssen. Leitend für den Plan ist die Erkenntnis: Öffentliche Daseinsvorsorge kann man nicht privatisieren, der Staat muss sie garantieren. „Diese Einsicht ist eine gute Grundlage, um die Spaltung zwischen Ost und West, zwischen Stadt und Land, zwischen ungleichen Lebensverhältnissen zu bekämpfen“, sagt unsere Vorsitzende Lisi Maier.

Es ist aus unserer Sicht längst überfällig, die blinden Flecken in der Mobilfunk- und Internetabdeckung zu schließen. In Arbeitsgruppen zur Regierungskommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ hatten wir deutlich gemacht, dass der Staat dort einspringen muss, wo Unternehmen kein wirtschaftliches Interesse am Netzausbau haben. Ähnlich ist es mit unserer Forderung, im Interesse junger Menschen den Öffentlichen Nahverkehr deutlich zu verbessern und gerade die Verbindungen in den struktrschwachen Regionen zu verbessern. „Junge Menschen sind auf einen guten Nahverkehr angewiesen, auf sichere Radwege neben Landstraßen“, sagt Lisi Maier. Beides stärkt die dringend notwendige Mobilität im Kinder- und Jugendalter: beim Weg zu Schule und Ausbildung, beim Treffen mit Freunden, bei der Freizeitgestaltung und beim Engagement. Gute regionale Mobilitätsmöglichkeiten, verbunden mit einer funktionierenden regionalen Wirtschaft und Verwaltung, bedeuten auch weniger Abwanderung.

Die schwachen und teils hoffnungslos überschuldeten Kommunen finanziell zu stärken ist ebenfalls der richtige Plan. „Allerdings muss das Geld besonders bei jungen Menschen ankommen, wenn sie eine Bleibeperspektive haben sollen“, sagt Lisi Maier. Das bedeutet konkret Investitionen in Infrastruktur, die für junge Menschen wichtig sind: Treffpunkte wie Jugendclubs oder Freizeitmöglichkeiten zum Beispiel. Und es bedeutet finanzielle Unterstützung von Aktivitäten, die ein solidarisches Miteinander und Engagement fördern. Immerhin: Die Angebote der Jugendarbeit in Strukturschwachen gebieten sollen abgesichert werden. Trotdem: „Bei allen guten Ideen im ‚Plan für Deutschland’: wir vermissen den starken Blick von Jugend und auf Jugend bei der neuen Strukturpolitik“, sagt Lisi Maier. Ein Spiegelstrich dazu, dass jugendgerechte Beteiligungsformate die gesellschaftliche Teilhabe junger Menschen spürbach verbessern werden, ist dann doch wenig auf mehr als 40 Seiten.