Ergebnisse der EU-Jugendkonferenz an Politik übergeben

Nach vielen Sessions und Dialogen mit politisch Verantwortlichen der EU konzentrierten sich die Jugendvertreter*innen auf sieben Forderungen, die in den nächsten Monaten im Mittelpunkt stehen sollen:

• Wir fordern Mitentscheidungsprozesse auf allen Ebenen mit jungen Menschen und Jugendorganisationen, die durch einen auf Rechten basierenden Ansatz umgesetzt werden.
• Wir fordern, dass Entscheidungsträger*innen Prozesse fördern und in diese investieren, die die Stimmen junger Minderheiten stärken und ihre direkte Beteiligung sicherstellen.
• Wir fordern, dass der Zugang von jungen Menschen zur formellen Entscheidungsfindung durch die Herabsetzung des Alters für die Stimmabgabe und die politische Kandidatur auf 16 Jahre für alle Wahlen gewährleistet wird. Dabei muss sichergestellt werden, dass alle jungen Menschen die Möglichkeit erhalten, ausreichende Fähigkeiten und Motivation zu erlangen, um aktiv und passiv an Wahlen teilzunehmen. Zudem müssen alle Hindernisse für die Stimmabgabe beseitigt werden.
• Wir fordern einen neuen EU-Fonds, um Jugendräume einzurichten und zu erhalten.
• Wir fordern, dass die Europäische Kommission die Schaffung sicherer digitaler Räume für junge Menschen und die Unterstützung und finanzielle Förderung von digitalen Kompetenzen zu einer der obersten Prioritäten in allen Programmen und horizontal auf europäischer Ebene macht.
• Wir fordern Mittel, die für dauerhafte Beteiligungsstrukturen zur Verfügung stehen.
• Wir fordern, dass kritisches Denken als verpflichtender Bestandteil in den Lehrplänen privater und öffentlicher Schulen für mindestens eine Stunde pro Woche für die Altersgruppe der 10- bis 16-Jährigen aufgenommen wird, um Fake News und Desinformation mit Medien- und Informationskompetenz zu bekämpfen und die Beteiligung und Motivation junger Menschen, Teil der Debatte zu sein, zu fördern.

Bundesjugendministerin Franziska Giffey, der portugiesische Bildungsminister Tiago Brandão Rodrigues und Themis Christpophdou als Generaldirektorin für Bildung, Jugend, Kultur und Sport der Europäischen Kommission versicherten, dass sie mit den Ergebnissen der EU-Jugendkonferenz weiterarbeiten.

Unser Vorsitzender Tobias Köck betonte, dass Beteiligung ein Recht und kein Angebot der Politik an junge Menschen sei. Bei vielen Themen müssten junge Menschen einbezogen werden, etwa bei der Klimapolitik, bei der Migrationspolitik, bei der Sozialpolitik … kurzum bei nahezu allen Politikfeldern in Europa. Er zitierte als Botschaft einen Satz aus den Debatten der Jugendvertreter*innen: „Youthless policy ist useless policy“ (Jugendlose Politik ist nutzlose Politik).

Mit der Übergabe des Staffelstabes durch unser Vorstandsmitglied Marius Schlageter an Rita Saias, Vorsitzende des portugiesischen Jugendrings Conselho Nacional de Juventude, endete am Abend des 5.10.2020 die EU-Jugendkonferenz in der deutschen Ratspräsidentschaft. Alle Ergebnisse aus vier Tagen intensiver Arbeit werden aufbereitet und unter anderem zu Teilen in die Schlussfolgerungen des Rates zu Jugend und Demokratie einfließen.