Demokratie

Erwartungen an die Reformkommission zum Wahlrecht

Der Koalitionsausschuss hat sich auf einen Fahrplan zur Reform des Wahlrechts geeinigt. Zusätzlich zu kurzfristigen Minimalmaßnahmen soll eine Kommission eingesetzt werden. Unser stellvertretender Vorsitzender Wendelin Haag fordert im Hinblick darauf: „Wir brauchen eine ernsthafte Reform, eine Senkung des Wahlalters – und eine zwingende Beteiligung junger Menschen in der Reformkommission.“

Der Kompromiss des Koalitionsausschusses sieht vor, dass ein weiteres Anwachsen des Bundestags bei der Wahl 2021 durch eine sogenannte Dämpfungsmaßnahme verhindert werden soll. Eine grundlegende Reform des Wahlrechts soll es erst zur Bundestagswahl 2025 geben. Dafür soll eine Kommission eingesetzt werden. In dieser Kommission soll über eine Reduzierung der Wahlkreise, eine mögliche Senkung des Wahlalters sowie paritätische Wahllisten gesprochen werden. Dazu sagt Wendelin Haag: „Seit 2013 wird über eine dringend notwendige Reform des Wahlrechts diskutiert. Der nun beschlossene Kompromiss ist enttäuschend. An die angekündigte Kommission haben wir klare Erwartungen.“

Unsere Forderungen an die Reformkommission:

Das Wahlrecht muss ernsthaft reformiert werden!

Eine Reform des Wahlrechts muss darauf abzielen, den Anforderungen des Grundgesetzes gerecht zu werden. Die demokratischen Kernelemente sind, neben anderen, ein arbeitsfähiges Parlament, die Gleichberechtigung von Männern und Frauen sowie ein allgemeines Wahlrecht, das bestimmte Altersgruppen nicht willkürlich ausschließt. Diese Ansprüche muss eine Reform des Wahlrechts adressieren. Wendelin Haag unterstreicht: „Dabei braucht es keine Last-Minute-Reförmchen, sondern eine ernsthafte demokratische Debatte. Das Ziel sollte ein breiter Konsens und kein Minimalkompromiss sein.“

Junge Menschen müssen Teil der Kommission sein!

Für die Reformkommission ist vorgesehen, dass neben Abgeordneten und Wissenschaftler*innen auch weitere Mitglieder teilnehmen sollen. Dazu sagt Wendelin Haag: „Junge Menschen werden von einer Reform direkt betroffen sein. Sie sollten deswegen zwingend in der Kommission vertreten sein. Vertreter*innen aus der Zivilgesellschaft, etwa aus Jugendverbänden, sind auch vor dem Hintergrund zu berücksichtigen, dass es ihnen nicht um politischen Machterhalt geht, sondern rein um demokratische Repräsentation.“

Das Wahlalter muss gesenkt werden!

Wir Jugendverbände und Jugendringe haben eine konkrete Forderung, die Jugend und Demokratie in besonderer Weise stärkt: Wir wollen das Wahlalter senken! Wir haben in den letzten Jahren Argumente für eine Senkung des Wahlalters zusammengetragen und kommen zu dem Schluss, dass eine Absenkung auf 14 Jahre noch sinnvoller ist. „Unsere Erfahrung in der politischen Bildungsarbeit mit Kindern und Jugendlichen in Jugendverbänden zeigt, dass ein Modell möglich wäre, bei dem sich junge Menschen ab 14, die wählen wollen, in Wahlverzeichnisse eintragen lassen können“, sagt Wendelin Haag.

Befürworter*innen einer Wahlaltersenkung aus der Bundespolitik haben sich zuletzt engagiert zu Wort gemeldet: Bundesjugendministerin Franziska Giffey zählt dazu, die SPD-Vorsitzende Saskia Esken, der Grünenvorsitzende Robert Habeck und die Linken-Vorsitzende Katja Kipping zum Beispiel. Ebenso aus der FDP-Fraktion gab es jüngst einen Vorstoß für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Auch aus den Reihen der CDU gibt es mit dem ehemaligen Generalsekretär Ruprecht Polenz einen prominenten Fürsprecher für eine Wahlaltersenkung.

 

Die Kommission zur Reform des Wahlrechts soll noch in dieser Legislaturperiode eingesetzt werden. Dazu sagt Wendelin Haag: „Den Entwicklungen eines immer größeren Bundestages sowie einer alternden Gesellschaft muss auch mit Änderungen im Wahlrecht begegnet werden. Dies kann nur mit einer repräsentativen Zusammensetzung der Reformkommission und der Berücksichtigung parteiübergreifender Positionen geschehen. Denn: Das Wahlrecht betrifft alle Menschen in einer Demokratie.“

Themen: Demokratie