EU-Jugendkonferenz 2020 eröffnet

Liebe Jugendvertreter*innen.

Sehr geehrte Frau Bundesministerin.

Sehr geehrte Vertreter*innen der Ministerien aus den europäischen Staaten.

In den kommenden Tagen werden junge Menschen aus ganz Europa zusammenkommen und diskutieren, aber nicht nur dass: sie werden formulieren, was ein zukunftsfähiges, solidarisches und ein demokratisches Europa für sie ausmacht.

„You can cut all the flowers but you cannot keep spring from coming.“ Mit diesem Satz hat der Schriftsteller Pablo Neruda deutlich gemacht, dass man die Demokratie letztendlich nicht aufhalten kann.

Vor 30 Jahren als in Europa Mauern und Zäune fielen, bekam die Demokratie in ganz Europa ihre Chance. Sie ist gerade in allen europäischen Ländern DIE Staatsform. Doch überall gerät sie durch das Erstarken von Nationalisten und Antidemokraten unter Druck. Außerhalb der europäischen Union, wie in Belarus, treten zahlreiche Menschen – darunter unglaublich viele junge Menschen - Tag für Tag für diese Demokratie ein und trotzen der staatlichen Gewalt.

Innerhalb der EU wird die Balance zwischen Legislative, Judikative und Exekutive an einigen Orten destabilisiert. Aber diese Balance ist für einen demokratischen Staat wichtig, ebenso die freie Presse und vor allem eine demokratische Zivilgesellschaft! Wenn diese Balance nicht mehr stimmt, hat das Folgen in ganz Europa, für unser Miteinander, für die Europäische Gemeinschaft.

Wir wollen nicht zu lassen, dass die Demokratie ins Wanken gerät.

Diese EU-Jugendkonferenz bietet die Chance, Räume für Beteiligung zu reklamieren, damit eine starke Demokratie in ganz Europa möglich ist. Sie bietet die Chance, die Bedarfe und Forderungen des jungen Europas zu formulieren.

Als Jugendverbände im Bundesjugendring nennen wir uns Werkstätten der Demokratie. Diese Konferenz ist ebenfalls eine Werkstatt der Demokratie. Wir bauen etwas zusammen, wir feilen an Forderungen, wir zimmern Positionen, wir bohren im Dialog mit Politiker*innen und haben am Ende hoffentlich ein Werkstück geschaffen, an dem die Politiker*innen in Europa nicht vorbeikommen.

Und im Laufe der Triopräsidentschaft mit Portugal und Slowenien werden wir ein gemeinsames europäisches Meisterstück geschaffen haben.

„Europe für Youth, Youth for Europe“ ist der Tietl dieser EU-Jugendkonferenz. Wir werden nicht alle drängenden Fragen der aktuellen Zeit in den nächsten vier Tagen thematisieren können. Deswegen wollen wir im Interesse der Jugend in Europa die Gelegenheit nutzen, unserer deutschen Ratspräsidentschaft in ihrer Halbzeit etwas mitzugeben:

• Vergesst nicht die Jugend bei den Maßnahmen gegen die Pandemie. Wir brauchen den Austausch und die physische Begegnung untereinander, wir brauchen Freiräume, weil junge Menschen mehr sind als Schüler*innen, mehr als Auszubildende oder Studierende.

• Unterstützt die Jugend und sorgt mit einer qualitativ hochwertigen Jugendgarantie für ein soziales Europa, dass junge Menschen vor Jugendarbeitslosigkeit, Existenznot und prekären Lebenssituationen bewahrt.

• Kümmert euch um die Menschen, die aus Kriegen und Krisen, aus Not und Verzweiflung an den Rändern Europas Schutz und Zuflucht suchen. Abschotten und Zurückdrängen darf nicht das Leitmotiv der europäischen Asyl- und Migrationspolitik sein. Die Situation geflüchteter Menschen an den europäischen Außengrenzen hat sich durch die Auswirkungen der Corona-Krise nochmals enorm verschärft und muss dringend verbessert werden.

• Handelt entschieden gegen die Klimakrise. Der einseitige Fokus auf ein starkes Wirtschaftswachstum ist nicht die Strategie, die zu einer nachhaltigen und gerechten Gesellschaft führt. Wir wollen in einem Europa leben das mit dem klimaneutralen Kontinent ernst macht; das die sozial-ökologische Transformation schafft!

• Stärkt die Demokratie und sichert das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit in Europa. Und folgt dem aktuellen Best-Practice-Beispiel von Belgien und senkt das Wahlalter in ganz Europa auf 16 Jahre!

Wir sind bereit, unsere Verantwortung für ein demokratisches, friedliches und solidarisches Europa zu tragen. Wir werden deswegen den Würfel füllen und setzen darauf, dass unsere Ergebnisse Wirkung entfalten. Und jetzt los!