Europapolitik

EU-Kommission zählt auf Stimme der Jugend

Gruppenfoto der Jugendvertreter*innen mit dem EU-Kommissar.
Jugendvertreter*innen des Bundesjugendrings und seiner Mitgliedsorganisationen haben sich mit Nicolas Schmit, EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, getroffen. Anlass des Austauschs in Berlin war das Europäische Jahr der Jugend.

Die Europäische Kommission will im Jahr 2022 zusammen mit dem Europäischen Parlament und den nationalen Regierungen Jugendliche in den Mittelpunkt stellen und sucht dabei das Gespräch mit jungen Menschen und ihren Interessenvertretungen. Für den Bundesjugendring nahmen der Vorsitzende Wendelin Haag sowie die stellvertretenden Vorsitzenden Özge Erdoğan, Lea Herzig, Marius Schlageter und Raoul Taschinski teil. Clara Föller, Bundesvorsitzende der Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) und Dorothee Ammermann, Referentin bei der Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend in Deutschland (aej), komplettierten die jugendverbandliche Perspektive.

Nicolas Schmit betonte, dass es gerade im Europäischen Jahr der Jugend wichtig sei, nicht für die Jugend zu entscheiden, sondern mit der Jugend. Es sei für die Kommission zentral, dass aus diesem Jahr auch konkrete Ergebnisse und politische Entscheidungen folgen, die im Sinne der jungen Generation sind.

Özge Erdoğan und Lea Herzig teilten diese Erwartung. Die Ergebnisse der EU-Zukunftskonferenz haben gezeigt, dass junge Menschen zu allen Politikfeldern gehört und beteiligt werden müssen. Gerade in der Sozialpolitik hat der Abschlussbericht klare Handlungsbedarfe formuliert. Bei der Bekämpfung der Jugendarmut etwa braucht es Zugang zu Ausbildungs- und Arbeitsplätzen, die nicht prekär sind. Unbezahlte Praktika gehören abgeschafft.

Nicolas Schmit versicherte, dass er als Kommissar diese Resultate der Zukunftskonferenz aufmerksam verfolgt und bereits erste Schritte zur Umsetzung eingeleitet habe. Die Kommission arbeite aktuell an neuen Empfehlungen für die Regelungen zu Praktika. Sein Ziel sei, dass junge Menschen Zugang zu guten Arbeitsverhältnissen und -Bedingungen haben.

Mit Blick auf ein soziales Europa betonte Marius Schlageter die Haltung der Jugendverbände, dass die Säule der sozialen Rechte in der EU gestärkt und mehr Kompetenzen im Bereich der Sozialpolitik europäisch verankert werden müssen. Das Instrument der Jugendgarantie muss zudem noch mehr zu Gunsten junger Menschen angewendet werden, um dafür zu sorgen, dass junge Menschen in stabile Arbeitsverhältnisse kommen und gerade in Krisen abgesichert sind.

Wendelin Haag hob die Herausforderungen der Klimakrise hervor, die auch eine Transformation des Arbeitsmarktes mit sich bringen. Diese dürfen nicht aus Sorge vor dem Verlust von Arbeitsplätzen zögerlich angegangen werden können, sondern müssen mit Blick auf die sozialen Folgen umso entschlossener gestaltet werden.

Die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit als notwendiger Basis der Europäischen Union betonte Clara Föller. Gerade die junge Generation blickt mit Sorge auf die negativen Entwicklungen in einzelnen Mitgliedsstaaten. Nicolas Schmit betonte, dass die Rechtsstaatlichkeit der EU nicht verhandelbar sei. Sie sei prägendes und unverzichtbares Fundament der Gemeinschaft. Probleme in konkreten Mitgliedsstaaten seien der Kommission bekannt und würden mit entsprechenden Verfahren der EU adressiert.

Bei der Weiterentwicklung der EU zähle die Kommission auf die starke Stimme der Jugend, die für Europa einsteht, mehr Europa fordert und Europa gestaltet.

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