Europapolitik

Europäische Hilfe beim Aufbau der Ukraine

Die Konrad-Adenauer-Stiftung lädt jährlich zur Europa-Rede. Die Präsident*innen von EU-Institutionen und -Einrichtungen geben darin ihre Einschätzungen zur Lage und Zukunft Europas ab. Im Jahr 2022 war der Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB), Dr. Werner Hoyer, der Redner. An einer Debatte nach der Rede nahm Marius Schlageter als stellvertretende Vorsitzender des Bundesjugendrings teil.

In seiner Europa-Rede hob Dr. Werner Hoyer hervor, dass der russische Angriffskrieg den Frieden überall in Europa bedrohe. Dabei setze Russland Energie und Hunger gezielt als Waffen ein. Für die EIB als Finanzierungsarm der Europäischen Union sei es selbstverständlich gewesen, die Ukraine schnellstmöglich zu unterstützen. Die EU-Staaten müssten Lehren aus dem Krieg ziehen und sich insbesondere im energiepolitischen Bereich neu aufstellen. Gerade der Übergang zu einem emissionsfreien Wirtschaftssystem sei die historische Chance, Abhängigkeit von Öl und Gas - und damit auch von autokratischen Machthabern - vollständig zu beenden. Europäische Lösungen seien gefragt.

Die EIB als Klimabank der EU leistet einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel und übernimmt eine entsprechende Rolle bei der Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens. Sie leistet auch Unterstützung für die Ukraine. Beim Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes spielt die EIB eine Rolle. Deswegen gab auch der Botschafter der Ukraine in der Bundesrepublik Deutschland, Oleksij Makejew, ein Statement ab.

In der Podiumsdiskussion nach der Rede ging es um Überlegungen, welche politischen Maßnahmen grundsätzlich und mit Blick auf den Wiederaufbau der Ukraine angestellt werden müssen. Marius Schlageter betonte, dass Jugendverbände und Jugendringe seit Februar 2022 herausragendes geleistet haben, beispielsweise das Öffnen von Bildungsstätten als Unterkünfte für Geflüchtete. Ukrainische Kinder und Jugendliche wurden zur Teilnahme an Aktionen der Jugendverbandsarbeit und zu Freizeiten eingeladen. Entlang der Fluchtrouten in ganz Europa wurden Geflüchtete unterstützt. Selbstverständlich war zudem die politische Unterstützung für Jugendverbände in der Ukraine.

„Junge Menschen, Jugendverbände und Jugendringe müssen bei den Debatten und der Ausarbeitung von Wiederaufbauplänen beteiligt werden“, forderte Marius Schlageter. Es müsse jetzt begonnen werden, verstärkt demokratische Zivilgesellschaft und Jugendverbände als Werkstätten der Demokratie zu fördern.

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