Europapolitik

Europäische Jugendkonferenz zu Demokratie und Menschenrechten

Gruppenfoto der Jugendkonferenz.
Unter dem Titel „Demokratie und Menschenrechte in Krisenzeiten“ sind in Berlin Vertreter*innen nationaler Jugendringe zu einer Jugendkonferenz zusammengekommen. Gemeinsam mit politisch Verantwortlichen diskutierten sie, welchen Beitrag junge Menschen für Demokratie und Menschenrechte in Europa leisten und welche Rolle der Europarat dabei übernehmen kann. Durchgeführt wurde die Konferenz vom Bundesjugendring in Kooperation mit dem Deutschen Bundestag. Im Abschlussdokument heißt es: „Die Verbindung zwischen den Jugendringen und dem Europarat sollte weiter gestärkt werden.“

Insgesamt 65 Jugendvertreter*innen aus mehr als 25 Mitglieds- und Beobachterstaaten des Europarats beteiligten sich an der Jugendkonferenz vom 30.11. bis 2.12.2022. Im Zentrum stand die Zusammenarbeit der nationalen Jugendringe mit der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PVER). Frank Schwabe, Bundestagsabgeordneter und Leiter der deutschen PVER-Delegation, hatte zu dieser Kooperation eingeladen und war damit einem Impuls des Bundesjugendrings gefolgt.

Marius Schlageter, stellvertretender Vorsitzender des Bundesjugendrings, sagt: „Europäische Probleme können nicht allein innerhalb der EU gelöst werden. Eine Jugendkonferenz mit Teilnehmer*innen unter anderem aus Ukraine, Belarus, Türkei, Nordmazedonien, Serbien, Island, Großbritannien und Israel zeigt: Bei den drängenden Themen wie der Wahrung der Menschenrechte und der Stärkung von Demokratie braucht es die Mitarbeit junger Menschen vom gesamten Kontinent.“

Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz würdigte die Konferenz in ihrem Eröffnungsstatement als ein ermutigendes Beispiel in Zeiten der Krise und betonte den Stellenwert des Engagements junger Menschen in Europa für Demokratie und Menschenrechte. Antje Rothemund, Leiterin der Jugendabteilung des Europarats, verdeutlichte in ihrem Input, dass die einzigartige Arbeit der Jugendabteilung des Europarates gestärkt werden müsse. Einen wichtigen Beitrag für diese Stärkung leiste Deutschland mit der erhöhten Beitragszahlung des Bundestages an die Jugendabteilung des Europarats, für die eine Million Euro extra im Haushalt bereitgestellt wurde. Der Bundesjugendring hatte sich für diese Erhöhung eingesetzt.

Im Gespräch mit dem Berichterstatter der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Anastasios Chatzivasileiou, schilderten die Teilnehmer*innen der Jugendkonferenz die unterschiedlichen Bedarfe der nationalen Jugendringe. Sie forderten eine wirksame Beteiligung von Jugendvertreter*innen an der Arbeit der Parlamentarischen Versammlung des Europarats.

Fortgesetzt wurde der politische Austausch in einer Podiumsdiskussion mit Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen, die der Parlamentarischen Versammlung des Europarats angehören. Dabei wurde deutlich, dass die Abgeordneten interessiert sind an der Zusammenarbeit mit den nationalen Jugendringen. Sie schätzen das Engagement für die Arbeit des Europarats. Gleichzeitig besteht der Bedarf, mehr über die Strukturen im Jugendbereich zu lernen, um gezielt den Herausforderungen einzelner Organisationen begegnen zu können.

Özge Erdoğan, stellvertretende Vorsitzende des Bundesjugendrings, betont: „Junge Menschen auf dem ganzen Kontinent setzen ihre Hoffnungen auf den Europarat als Hüter von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa. Der Austausch bei der Jugendkonferenz hat gezeigt: Es braucht noch mehr gemeinsame Bemühungen. Die nationalen Jugendringe sind bereit, die Kooperation zu intensivieren.“

In den Workshops der Jugendkonferenz beschäftigten sich die Jugendvertreter*innen mit den Themen von Krieg und militärischen Auseinandersetzungen, der Einschränkung zivilgesellschaftlichen Handelns durch Regierungen sowie Gesundheitskrisen. Die gemeinsam erarbeiteten Forderungen wurden in einem Abschlussdokument an die Abgeordneten der Parlamentarischen Versammlung übergeben.

Gefordert wird unter anderen die weitere Stärkung der Jugendabteilung des Europarates als zentralem Instrument für die Einbeziehung junger Menschen und ihrer Interessen, die Entwicklung eines Mechanismuses für strukturelle institutionelle Kommunikation und Zusammenarbeit zwischen der Zivilgesellschaft und dem Europarat, mehr Ressourcen von den Mitgliedsstaaten des Europarats für die Arbeit der Friedensförderung und Versöhnung sowie Stärkung formaler und non-formaler Bildung zur Verbesserung der Internet- und Medienkompetenzen. Zudem heißt es: Die Konferenz zeigt, dass junge Menschen den Europarat brauchen; aber der Europarat braucht auch die junge Generation.

Raoul Taschinski, stellvertretender Vorsitzender des Bundesjugendrings, sagt: „Trotz der Herausforderungen, die durch die aktuelle Krise verursacht werden, haben junge Menschen in Europa klare Vorstellungen davon, wie Demokratie und Menschenrechte in Europa gestärkt werden können. Mit dieser Jugendkonferenz haben sie einen entscheidenden Beitrag dazu geleistet und konkrete Forderungen formuliert. Jetzt ist die Politik gefragt, diese umzusetzen.“

Die Ergebnisse der Konferenz sollen nun weiterbearbeitet werden. Island hat im November 2022 die Präsidentschaft im Ministerkomitee des Europarats übernommen und wird 2023 in Reykjavik den vierten Gipfel des Europarats ausrichten. Ziel ist es, dass die Stimmen junger Menschen bei dieser Konferenz gehört werden und die Ergebnisse der Berliner Jugendkonferenz in den politischen Prozess einfließen. Der Erste Botschaftssekretär Islands, Áugúst Már Áugústsson, sicherte den Teilnehmer*innen der Jugendkonferenz zu, sich für den kommenden Gipfel für Beteiligungsmöglichkeiten der Jugendvertreter*innen einsetzen zu wollen.

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