Europa

Europäischer Freiwilligendienst wird reformiert

Die Verhandlungen zum Europäischen Solidaritätskorps (ESK) sind abgeschlossen. Jugend-Ministerrat, Parlament und Europäischer Kommission haben eine Gesetzesgrundlage für die aktuelle Förderperiode bis 2020 geschaffen. Aus unserer Sicht weisen einzelne Schritte in die richtige Richtung.

Positiv ist, dass der Beschäftigungsstrang deutlicher vom Freiwilligendienst getrennt wird. Der Beschäftigungsstrang zur Förderung von Praktika und Jobs erhält einen vergleichsweise kleinen Finanzierungsanteil von zehn Prozent. Es bleibt problematisch, beide Stränge in einem Programm zu vereinen. Stabile Beschäftigungsverhältnisse von jungen Menschen müssen langfristig ein eigener Fokus in der europäischen Jugendpolitik sein. „Es ist problematisch, Beschäftigungsmaßnahmen innerhalb des Korps einzurichten und dafür das Konzept des Freiwilligendienstes zu instrumentalisieren. Junge Menschen dürfen nicht ausgebeutet werden“, betont unser Vorstandsmitglied Jannis Pfendtner.

Die EU-Kommission hat Mitte Juni noch den Vorschlag für ein neues Programm des Europäischen Solidaritätskorps ab 2021 vorgestellt. Wir finden die grundsätzliche Stärkung von Solidarität und Ehrenamt in der europäischen Jugendpolitik richtig. Allerdings müssen Standards klar definiert und Jugendverbände dabei als Experten einbezogen werden. Im Vergleich zum Budget für den Zeitraum 2018 bis 2020 von 376,5 Millionen Euro sollen für die neue Förderperiode 2021 bis 2027 1,26 Milliarden Euro veranschlagt werden. Das Angebot wird damit für mindestens 350.000 junge Europäer_innen erweitert. Im Inland und europäischen Ausland sowie in Ländern außerhalb der EU können junge Menschen den neu reformierten Europäischen Freiwilligendienst absolvieren. Wir finden die Öffnung des Solidaritätskorps für Länder außerhalb der EU sehr gut. In der konkreten Umsetzung dürfen diese Programme aber nicht die Einseitigkeit zementieren, sie müssen auch jungen Menschen aus anderen Ländern der Welt einen Austausch in der EU ermöglichen. Zudem fordern wir, dass wir auf nationaler Ebene in den Steuerungs- und Evaluationsprozess eingebunden werden.

Kritisch werden wir die Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen begleiten. Es muss sichergestellt werden, dass der Korps inklusiv ausgerichtet ist und auch junge Menschen mit erhöhtem Förderbedarf oder Benachteiligungen erreicht. Mit Blick auf die Europawahl 2019 ist wichtig, ein klares politisches Signal für Solidarität in Europa zu senden. Es gilt, mit diesem Programm den Bedürfnissen von jungen Menschen gerecht zu werden.

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