Europäischer Green Deal in Gefahr
Das Ergebnis der Verhandlungen: Bis zum Jahr 2030 sollen die Treibhausgase der Europäischen Union um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 gesenkt werden. Diesen Wert hatten die EU-Regierungschef*innen Ende letzten Jahres vorgegeben, das EU-Parlament hatte eine deutlichere Senkung um 60 Prozent gefordert. Mit der Einigung ist das Ziel endgültig bestätigt. Durch einen Trick in der Berechnungsmethode liegt der reale Wert der Senkung sogar nur bei 52,8 Prozent. Weil die Mengen Kohlendioxid eingerechnet werden sollen, die Wälder, Pflanzen und Böden speichern, wird das eigentliche Einsparziel abschwächt.
Unser stellvertretender Vorsitzender Wendelin Haag kritisiert: „Mit diesem Ziel kann das Pariser Klimaabkommen nicht eingehalten werden. Auch der Europäische Green Deal kann so nicht ausreichend wirksam umgesetzt werden. Beides wäre aber dringend notwendig, um der Klimakrise angemessen zu begegnen.“
Um die Erderhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen, sind weitergehende Anstrengungen geboten. Wir fordern eine Reduktion um 65 Prozent des CO₂-Ausstoßes bis 2030. Das beschlossene Minus ist viel zu niedrig angesetzt. Unser stellvertretender Vorsitzender Marius Schlageter sagt: „Damit werden nicht nur die wissenschaftlichen Erkenntnisse unterminiert, sondern auch das Europäische Parlament als einziges direkt gewähltes Organ der Europäischen Union. Die Einigung ist somit ein Schlag ins Gesicht für die Bürger*innen der EU und insbesondere für junge Menschen, die unter den dramatischen Folgen des Klimawandels am meisten leiden werden.“
Die EU-Staaten, allen voran die deutsche Bundesregierung, blockieren wieder einmal eine wirksame Klimapolitik und begraben damit die Hoffnungen, die mit der Ankündigung des ambitionierten europäischen Green Deals einhergingen. Wendelin Haag betont: „Die Bundesregierung muss jetzt eine Kehrtwende in ihrer Klimapolitik vornehmen und endlich auf wirksame Maßnahmen zur Erfüllung des Pariser Klimaabkommens hinwirken. Dazu braucht es eine umfassende Transformation in den Bereichen Energie, Mobilität sowie Bauen und Wohnen “
Im Juni will die EU-Kommission in einem Gesetzespaket vorstellen, wie die Klimaziele konkret erreicht werden können. „Die Klimakrise ist eine globale und vor allem existenzielle Krise. Um sie zu bekämpfen muss nun die Europäische Kommission ihrer Verantwortung gerecht werden und ein deutlich ehrgeizigeres Maßnahmenpaket schnüren,“ unterstreicht Marius Schlageter. Wir fordern die Reduktion der Treibhausgasemissionen um 65 Prozent bis 2030. Dafür braucht es eine sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft im Sinne der 2030-Agenda. Außerdem muss die Beteiligung junger Menschen an der Klima- und Nachhaltigkeitspolitik endlich institutionalisiert werden.