Gespräch über europäische Finanzpolitik

Der Staatssekretär ist zuständig für Finanzmarktpolitik und Europapolitik, in seinem Bereich liegt damit der Mehrjährige Finanzrahmen. Wir brauchen einen Mittelaufwuchs für Europa, in dem sich die Jugend wiederfindet. Deshalb ist es wichtig, mehr Mittel für Erasmus+ einzuplanen. Das Europäische Jugendforum hat deutlich gemacht, wie wichtig der Europäische Solidaritätsfonds ist, der sich leider nicht im Abschlussdokument der Staats-und Regierungschefs findet. Dem Staatssekretär machten wir im Gespräch auch unsere kritische Haltung zum Programm Discover EU deutlich. Er wies auf die wichtige Kommunikation mit dem Europäischen Parlament hin, um Änderungswünsche politisch zu flankieren.

Im Dialog mit dem Finanzministerium betonten wir unsere Erwartungen an ein Soziales Europa. Ein Instrument im Bereich der Finanzen ist der Europäische Sozialfonds. Es braucht aus unserer Sicht dringend mehr Geld für junge Menschen. Jugendliche leiden aktuell am meisten unter der Krise, werden häufig prekär beschäftigt und brauchen unbedingt gute Jobs. Das Europäische Jugendforum verwies darauf, dass derzeit junge Menschen vier Mal so oft von Arbeitslosigkeit betroffen sind als andere Arbeitnehmer*innen. Für die Jugendgarantie muss die EU deshalb mindestens 15 Prozent der Gelder aus dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) veranschlagen. Die bisher dafür vorgesehenen Mittel reichen nicht aus. Wichtig bleibt auch die Kommunikation mit den Mitgliedstaaten. Sie müssen junge Menschen und ihre Strukturen aktiv in die Entscheidungen für die Verwendung der Mittel einbeziehen.