Grundgesetz bleibt ohne Kinderrechte

Es ist eine Enttäuschung für alle, die sich wie wir für die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz seit Jahren stark machen. Und es ist ein fatales Signal an Kinder und Jugendliche selbst. „In der Corona-Pandemie standen und stehen Schutz, Förderung und Teilhabe von Kindern und Jugendlichen nicht an erster Stelle. Und jetzt streicht die Koalition auch noch die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz von ihrer Liste“, kommentiert unsere stellvertretende Vorsitzende Alma Kleen. Ein Versagen auf ganzer Linie und ein weiterer Schlag gegen die Interessen der jungen Generation.

Die andere Seite: Der Gesetzestext, der zuletzt als kleinster gemeinsamer Nenner zur Debatte stand, hätte die Kinderrechte nur als Hülse ins Gesetz geschrieben. Die Formulierung wäre sogar hinter völkerrechtliche Verpflichtungen aus der UN-Kinderrechtskonvention zurückgefallen. Im Gesetzentwurf war lediglich vorgesehen, das Wohl des Kindes angemessen zu berücksichtigen. „Das Wohl des Kindes muss im Zentrum stehen, es muss deswegen vorrangig berücksichtigt werden – nicht bloß angemessen“, sagt Alma Kleen. Deswegen gilt für das Scheitern des vorliegenden Vorschlags auch: Besser nicht beschließen, als falsch beschließen.

Wut und Ärger darüber, dass es in den letzten Jahren nicht gelungen ist, ein so wichtiges Vorhaben der Koalition wie „Kinderrechte ins Grundgesetz“ abzuschließen, bleiben trotzdem. „Eine neue Regierung muss den Bedarfen und Forderungen der jungen Menschen deutlich mehr Gewicht geben“, fordert Alma Kleen. Mehr wirksame Beteiligung, ein Senken des Wahlalters, ein Recht auf Mitsprache in eigener Sache, eine kohärente und bedarfsorientierte Förderung und Unterstützung in den Bereichen Jugendhilfe und Bildung  – in Kita und Schule aber auch in der außerschulischen Bildung und Jugendarbeit. Und nicht zuletzt auch ein deutlich besserer Schutz vor Gewalt und gesundheitlichen Risiken.