Im Dialog mit BMU-Staatssekretär Jochen Flasbarth

Zum Ende der Ratspräsidentschaft kritisierten wir, dass die Bundesregierung zu sehr moderiert und zu wenig Druck gemacht hat. Die EU-Kommission fordert eine Reduktion um 55 Prozent des CO2-Ausstoßes, das Europaparlament fordert 60 Prozent Reduktion bis 2050. Die Bundesregierung führt nun weitere Gespräche mit der Kommission und dem Parlament. Wir machten dem Staatssekretär unsere Position deutlich, dass Wissenschaft und Zivilgesellschaft wie wir sogar 65 Prozent Reduktion fordern. 

Jochen Flasbarth zeigte Verständnis für die Erwartungen junger Menschen. Er sieht, dass Politik wieder Vertrauen gewinnen muss und nimmt die Enttäuschung war. Hoffnung macht er jedoch keine. Wir formulierten die Enttäuschung über das Agieren der Bundesregierung und betonten unsere Befürchtung, dass am Ende nicht einmal die 55 Prozent der Kommission als Ziel herauskommen. Unsere große Sorge: Mit Blick auf die aktuellen Haushaltsverhandlungen zeigt sich, dass einige Länder Ergebnisse blockieren könnten, wie es Polen und Ungarn beim Haushalt tun. Blockade ist auch bei den EU-Klimazielen möglich. Die Herausforderung ist, ambitionierte Ziele zu erreichen und gleichzeitig alle EU Staaten mitzunehmen.

Deutschland hätte den Weg zur Übergabe im Klimabereich besser ebnen können. An Portugal als nächstes Land in der Triopräsidentschaft – ab Sommer 2021 folgt noch Slovenien - liegt es nun, das mögliche Ziel in Regelungen umzusetzen. Wenigstens hier muss Deutschland aus unserer Sicht Portugal­ unterstützen.