Jugendpolitik kurz und knapp im März 2023
JUGENDPOLITIK
Ergänzung im Vereinsrecht zu digitalen Mitgliederversammlungen
Der Deutsche Bundestag hat am 09.02.2023 eine Ergänzung des Vereinsrechtes beschlossen. In § 32 BGB wird ein Absatz zu digitalen Mitgliederversammlungen eingefügt. Damit werden hybride Mitgliederversammlungen ermöglicht, ohne dass dies in der Satzung verankert sein muss. Es braucht lediglich eine Ankündigung im Rahmen der Einladung sowie eine Angabe der Kommunikationswege. Weiterhin sind auch rein digitale (virtuelle) Mitgliederversammlungen ohne eine entsprechende Satzungsänderung möglich, wenn die Mitglieder dies für einzelne oder alle künftigen Versammlungen für die Zukunft beschließen. Die gesetzlichen Regelungen sind dispositiv. In Satzungen können also davon abweichende Regelungen festgelegt und somit beispielsweise hybride oder rein virtuelle Mitgliederversammlungen ausgeschlossen werden. Die Regelung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft, wenn der Bundesrat keinen Einspruch einlegt.
Jugendverbandsindex gestartet
Die Kampagne des Bundesjugendrings für junges Engagement geht in die nächste Phase. Ab sofort ist ein Jugendverbandsindex online. Interessierte können über den Index Angebote der Jugendverbände in ihrer Nähe finden. Jugendverbände sind aufgerufen, sich unter https://jugendverband.org/index/signup zu registrieren und ihre Verbandsstrukturen vor Ort einzutragen. Der Index ist Teil einer Kampagne, die sich an junge Menschen wendet, die sich bereits im Ehrenamt engagiert, aber im Zuge der Auswirkungen der Corona-Pandemie zurückgezogen haben. Zusätzlich sollen junge Menschen für die Jugendverbände gewonnen werden, die bisher noch keine Berührungspunkte mit Ehrenamt und Verbandsleben hatten.
Kompetenzzentrum Jugend-Check wird langfristig gefördert
Das Kompetenzzentrum Jugend-Check erhält nach zwei Förderperioden nun eine langfristige Förderung durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ). Damit ist sichergestellt, dass der Jugend-Check langfristig Bestand hat. Hintergrund ist eine Grundlagenvereinbarung zwischen dem Projektträger Deutsches Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung (FÖV) und dem Projektförderer BMFSFJ. In der Grundlagenvereinbarung bekennt sich das BMFSFJ zur gesamtstaatlichen Bedeutung des Jugend-Checks, welcher im erheblichen Bundesinteresse liege. Mit der langfristigen Förderung steht fest, dass der Jugend-Check weiterhin als Prüf- und Sensibilisierungsinstrument für mögliche Auswirkungen geplanter Gesetzesvorhaben auf junge Menschen zwischen 12 und 27 Jahren wirken kann. Mehr Infos: https://www.jugend-check.de/blog/2023/02/14/komjc_erhaelt_langfristige_foerderung_durch_bmfsfj/
Bericht zu gesundheitlichen Auswirkungen von Corona auf junge Menschen
Die Interministerielle Arbeitsgruppe "Gesundheitliche Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche durch Corona" hat einen Bericht veröffentlicht, der zeigt, dass die Folgen der Pandemie für junge Menschen noch immer spürbar sind. Insbesondere psychische Belastungen wie Stress und Depressionen sowie eine signifikante Gewichtszunahme bei Kindern und Jugendlichen werden genannt. Soziale Benachteiligung stellt einen zentralen Risikofaktor für gesundheitliche Belastungen dar, weshalb die Arbeitsgruppe empfiehlt, mehr Kinder und Jugendliche aus der Armut zu holen. Die Arbeitsgruppe spricht sich dafür aus, Maßnahmen zur Abmilderung der Folgen so niedrigschwellig und diskriminierungsfrei wie möglich auszugestalten und hat dafür fünf Handlungsfelder identifiziert, für die Empfehlungen erarbeitet wurden. Der Bericht benennt auch konkrete Maßnahmen des Bundes, die geplant sind oder bereits umgesetzt werden. Mehr Infos: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/handlungsempfehlungen-kindergesundheit-08-02-2023.html
Studie zu Ungleichheiten beim „Wählen ab 16“ und ihre Folgen
Die Politikwissenschaftler Thorsten Faas (FU Berlin) und Arndt Leininger (TU Chemnitz) untersuchten bereits 2020 in einer OBS-Studie das „Wählen mit 16“. Nun befragten sie die damaligen Teilnehmenden erneut und nutzten dafür eine außergewöhnliche Konstellation: Fanden doch am 26. September 2021 in Berlin gleich vier Abstimmungen an einem Tag statt – mit unterschiedlichen Wahlaltern. Die Ergebnisse der neuen Untersuchung legen nahe, dass eine Absenkung des Wahlalters kein Selbstläufer ist und (bildungs-)politisch begleitet werden muss. Mehr Infos: https://www.otto-brenner-stiftung.de/wissenschaftsportal/publikationen/titel/mehr-waehlen-wagen-1/aktion/show/
JEF mit Namensänderung
Auf dem 69. Bundeskongress der JEF Deutschland wurde nach intensiver Debatte beschlossen, den Vereinsnamen zu gendern und sich nunmehr Junge Europäische Föderalist:innen zu nennen. Die JEF Deutschland geht damit nach eigener Aussage einen wichtigen Schritt zur Verstärkung der Strategie “Empowerment and Diversity”.
MATERIAL, VERANSTALTUNGEN, UMFRAGEN und WETTBEWERBE
Online-Tagung: "Pornografie und Jugendschutz - ein Update" am 18.04.2023
Die Online-Tagung beschäftigt sich mit der Frage, wie Jugendliche durch den leichten Zugang zu pornografischen Inhalten im Internet beeinflusst werden und wie Erwachsene und pädagogische Fachkräfte damit umgehen sollen. Die Online-Tagung präsentiert aktuelle Erkenntnisse zur Nutzung und Wirkung von Pornografie und diskutiert die Möglichkeiten und Grenzen des Jugendschutzes sowie die Konsequenzen für Jugendliche in Bezug auf die Entwicklung einer selbstbestimmten Sexualität. Vorhandene Schutzmaßnahmen gegen jugendgefährdende Inhalte im Internet greifen oft nicht oder nur bedingt, was die Präventionsarbeit erschwert. Die Teilnahmegebühr beträgt 70 Euro. Mehr Infos: https://www.jugendschutz-niedersachsen.de/blog/pornografie-und-jugendschutz-im-internet-ein-update/
Projekt zu Antisemitismus
Im Rahmen des Projekts "Sichtbar Handeln! Umgehen mit Antisemitismus in Jugend- und Bildungsarbeit" stellt ConAct, das Koordinierungszentrum Deutsch-Israelischer Jugendaustausch, Veranstaltungen und Publikationen zur Verfügung, die sich an Fachkräfte der Jugend- und Bildungsarbeit richtet, die bislang keine Erfahrung mit Israel oder dem deutsch-israelischen Kontext haben. Das Projekt begleitet und qualifiziert diese Fachkräfte im Umgang mit Antisemitismus, indem es eine fünftägige Fortbildung zum Themenfeld Antisemitismus mit einer Begegnungsreise nach Israel verbindet. Die Angebote umfassen zudem eine Methodensammlung zur antisemitismussensiblen Vor- und Nachbereitung deutsch-israelischer Jugendaustauschprogramme, ein Fachseminar zum Thema deutsch-israelischer Jugendaustausch als Wirkungsfeld gegen Antisemitismus und verschiedene Diskursprojekte zum Thema Antisemitismus in Jugend- und Bildungsarbeit. Mehr Infos: https://sichtbar-handeln.org/2023/02/02/sichtbar-handeln-diskursprojekt-2023/
Spring School für Waldschutz
Die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald e.V. lädt im Mai junge Erwachsene zur Teilnahme an der Spring School 2023 ein. Das Projekt mit dem Slogan „Deine Stimme für den Wald“ soll den Teilnehmenden ermöglichen, ihre Ideen für den Wald der Zukunft zu diskutieren und an der Neuentwicklung der Bundeswaldstrategie 2050 mitzuwirken. Das Format richtet sich an junge Erwachsene im Alter von 18 bis 27 Jahren, die sich für Waldschutz, sowie forstwirtschaftliche und ‑politische Fragestellungen interessieren. Die Spring School ist vom 12. – 18. Mai in Königswinter/Bonn. Unterkunft und Verpflegung sind kostenlos. Die Anreise mit Bus und Bahn wird ebenfalls übernommen. www.sdw.de/spring-school
Jugendstudie zu Erinnerungskultur
Wie, was und auf welchen Wegen erinnern junge Menschen in Deutschland an den Nationalsozialismus? Wie nehmen sie Diskriminierung und Erinnerungskultur heute wahr? Die MEMO-Jugendstudie 2023, durchgeführt von der Universität Bielefeld und gefördert von der Stiftung EVZ, erweitert die bisherigen fünf MEMO-Erhebungen (2018-2022) um die Fokusgruppe junge Erwachsene. Der Nationalsozialismus und der Zweite Weltkrieg sind für Jugendliche und junge Erwachsene zentrale Referenzpunkte in der Erinnerungskultur Deutschlands. Alle Ergebnisse der Studie: https://www.stiftung-evz.de/was-wir-foerdern/handlungsfelder-cluster/bilden-fuer-lebendiges-erinnern/memo-jugendstudie/
Broschüre zu rechter Einflussnahme im ländlichen Raum
Die neue Broschüre von FARN (Die Fachstelle Radikalisierungsprävention und Engagement im Naturschutz) thematisiert rechte Einflussnahme auf Ökolandbau und im ländlichen Raum. Die Beiträge der Broschüre beschäftigen sich mit völkischer Landnahme, beleuchten die braunen Wurzeln der ökologischen Landwirtschaft und analysieren rechts-esoterische Netzwerke. Aufgezeigt werden rassistische Praktiken beim Umgang mit Saisonarbeiter*innen sowie die Positionen rechter Parteien zur Landwirtschaft. Betreiber*innen eines alternativen Bioladens berichten aus der Praxis und den Herausforderungen hohe demokratische Standards beim Vertrieb von Bioprodukten einzuführen. Zur Broschüre: https://www.nf-farn.de/gruenes-blatt-braunem-boden-rechte-ideologien-landwirtschaft