"Demokratie ist ohne Alternative" – 94. Vollversammlung eröffnet
Liebe Delegierte der 94. Vollversammlung, liebe Freund*innen,
es ist unfassbar schön, euch alle hier zu sehen und zu wissen, dass wir in den kommenden Tagen miteinander diskutieren, debattieren und Jugendpolitik aktiv gestalten werden.
Wie aufregend muss das im Oktober 1949 gewesen sein, als die Süddeutsche Zeitung meldete: „Ein Deutscher Bundesjugendring wurde nach zweitägigen stürmischen Beratungen gegründet.“ Und ebenso ist es aufregend heute endlich wieder nach zwei Jahren hier zusammen zu sein, auch wenn wir hoffen, dass es weniger stürmisch und umso konstruktiver abläuft!
Es tut gut, dass wir einander wirklich begegnen – wenn auch mit etwas Abstand. Weil wir wissen, wie wichtig das Aufeinandertreffen, das miteinander erleben für eine gelingende Diskussionskultur ist. In unseren Verbänden und Strukturen konnten in diesem Sommer auch Kinder und Jugendliche wieder zusammenkommen. Sie konnten eine Sommerperspektive entwickeln, endlich mal aufatmen, sich begegnen und miteinander Zeit und gemeinsame Erlebnisse genießen.
Das alles nachdem sie sich gefügt hatten, solidarisch waren, um Ältere zu schützen. Im Gegenzug bekamen sie wenig zurück. Mittlerweile wird durch zahlreiche Studien überdeutlich, dass diese 18 Monate aus sozialer, psychologischer, gesellschaftlicher Sicht ernsthafte Konsequenzen in der Entwicklung von Kindern und Jugendlichen haben werden. Corona hat mit pandemischer Gnadenlosigkeit offengelegt, wie wenig junge Menschen zählen in Deutschland. Das ist, um es deutlich zu sagen, keine neue Erkenntnis. Trotzdem war der Neuaufguss Geschmacksrichtung Covid besonders bitter.
Bundesjugendministerin Christine Lambrecht hat das erkannt und im Rahmen unserer Kampagne #JugendGehtBaden für eine #SommerPerspektive gesagt: „Liebe Kinder, liebe Jugendliche, Ihr habt in den vergangenen Monaten auf viel verzichtet, um Euch und andere zu schützen. Jetzt seid Ihr an der Reihe: Nutzt den Sommer!“
Und wie wir diesen Sommer genutzt haben: Zeltlager, Freizeiten, Ausflüge, Singwettbewerbe und vieles andere Mehr.
Und obendrein hat der Bundestag mit einem Aufholpaket, das nicht nur mit viel Geld, sondern auch mit viel symbolischer Kraft ausgestattet war uns Rückenwind für unsere Aktivitäten gegeben: „Schafft Räume für Kinder und Jugendliche! Engagiert und Begegnet Euch! Macht das Leben für Kinder und Jugendliche wieder lebenswert.“
Einfach war all das trotzdem nicht. Denn die Unsicherheit beim Planen und Umsetzen von Freizeitmaßnahmen blieb: Wenig bundesweit einheitliche Richtlinien. Kaum Chancen auf Begegnungen im Ausland. Und letztlich die Sorge vieler Jugendleiter*innen, dass es schief geht und obendrein noch medial ausgeschlachtet wird.
In vielen Freizeiten schufen sich Kinder und Jugendliche mit ihren Jugendleiter*innen Raum für gemeinsame Erlebnisse, wertvolle Erfahrungen und einfach: für Spaß. Uns als Interessenvertretung hilft dieser Mut und das Verantwortungsgefühl der vielen Menschen in den Verbänden, denn wir können damit Jugendpolitik gestalten. Wir können den Verantwortlichen in Regierungen und Parlamenten sagen, dass sich die Unterstützung der Jugendverbandsarbeit lohnt.
Und wir haben dafür auch die unbedingt notwendige Unterstützung erhalten: mit drei Sonderprogrammen für unsere Jugendbildungsstätten, Zeltlagerplätze und Jugendhäusern, damit diese auch nach Corona überhaupt noch existieren und dort Räume für Kinder und Jugendliche und ihre Aktivitäten zur Verfügung stehen. Weil diese Unterstützung nicht nur im Sommer unser Ziel war, streiten wir dafür als Jugendverbände und Jugendringe weiter und appellieren jetzt an die Solidarität und den politischen und gesellschaftlichen Mut, endlich Kinder und Jugendliche und ihre Interessen prioritär zu setzen.
Denn die Herausforderungen und Krisen bleiben auch nach Corona für die junge Generation groß. Während die eine Krise langsam und vorsichtig aber stetig ihre Macht über uns verliert, nehmen andere Krisen und Herausforderungen zu:
Die Klimakrise, die seit Jahrzehnten schon die Lebensräume von Menschen im globalen Süden zerstört und mittlerweile auch bei uns in Europa unübersehbar einschlägt. Die Unwetterschäden in Teilen Deutschlands und Europas waren in diesem Jahr enorm – egal ob Brände oder Hochwasser. Auch hier hat sich gezeigt, was Jugendverbände leisten können: Ein großer Dank geht insbesondere an unsere helfenden Verbände, die mit ihren Gliederungen einen wertvollen Beitrag dazu geleistet haben den Menschen in den Katastrophenregionen zu helfen.
Es ist ein Horror, dass in Afghanistan die islamistisch-extremistischen Taliban die Macht übernommen haben. In Erinnerung aus ihrer letzten Herrschaft ist geblieben: Musik und Tanz waren verboten, unersetzliche Kulturgüter wurden gesprengt – in erster Linie aber mussten Frauen, Mädchen, Homosexuelle millionenfach bitter bezahlen. Zugleich hetzen hier schon wieder die Rechten. Und Europa schottet sich mal wieder ab.
Bei unseren europäischen Nachbarn in Polen und Ungarn gerät die demokratische Zivilgesellschaft immer stärker unter Druck. Auch hier wird die Uhr zurückgedreht, wenn es um Menschenrechte, freie Meinungsäußerung und eine freie Gesellschaft geht. Und trotzdem lassen sich viele junge Menschen nicht beeindrucken und streiten für die Demokratie. Wir erleben das zum Beispiel in Albanien. Was dort geschieht, macht Hoffnung. An dieser Stelle begrüßen wir Dafina die Generalsekretärin des Albanischen Jugendrings ganz herzlich. Mit eurem Engagement macht ihr jungen Menschen Mut für eine demokratische Zukunft am Westbalkan einzustehen.
Mut beweisen seit über einem Jahr viele Menschen – darunter viele junge Menschen – in Belarus. Sie gehen auf die Straße. Sie kämpfen für die Demokratie – auch unter Einsatz ihres Lebens. Unserem Partner RADA und den vielen Demokrat*innen senden wir solidarische Grüße. Und wir freuen uns riesig, dass mit Margo heute eine Vertreterin des Belarusischen Jugendrings mit bei unserer DBJR-Vollversammlung ist – very warm welcome!
Das Recht auf Freiheit, das Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung, die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, das Recht auf ein faires Verfahren. Das sind Rechte, die elementar für die Demokratie sind. Und das sind Rechte, wie sie die Europäische Menschenrechtskonvention garantieren. In diesem Geiste wollen junge Menschen Europa weiter gestalten. Deswegen bringen wir uns engagiert in die Konferenz zur Zukunft Europas ein.
Wir möchten den Moment nutzen um junge Menschen zu motivieren sich entsprechend einzubringen – aber richtig! Deshalb kritisieren wir an der Konferenz, dass sie sich nicht genug Zeit nimmt, dass sie deswegen auch zu wenig Beteiligungsmomente schafft – besonders für junge Menschen. Sie wirkt an vielen Stellen zusammengeschustert, bei den Bürger*innenräten zum Beispiel. Deshalb setzen wir uns ein, für ein mehr an Zeit, mehr Raum, mehr Beteiligung.
Und trotzdem. Am Ende der Konferenz darf kein Europa beschrieben sein, dass sich abschottet, unsolidarisch ist und sich auf rechtliche und wirtschaftliche Zusammenarbeit fokussiert. Nein: Es müssen echte demokratische Reformen für das Europäische Parlament und die Europäische Kommission kommen. Es muss ein jugendgerechteres, ein sozialeres, aber vorallem ein freies Europa werden.
Mittlerweile ist nicht nur uns klar: die Krisen unserer Zeit – insbesondere die Klimakrise – sind Krisen unserer Nationalstaaten, mit den Nationalisten wird es deshalb auch keine Lösungen geben. Wir – als junge engagierte Menschen in den Jugendverbänden machen uns europaweit stark für ein demokratisches, gerechtes, solidarisches und ökologisches Europa.
Wir wollen in einem Europa leben, das Rechtsstaatlichkeit schützt und Demokratie weiterentwickelt. Wir wollen in einem Europa leben, dass sich solidarisch zeigt mit denen die zu uns kommen und Menschen nicht im Mittelmeer ertrinken oder in Afghanistan alleine lässt. Wir wollen in einem Europa leben, das endlich Schluss macht mit seiner eigenen ausbeutenden Handels- und Wirtschaftspolitik und seiner Waffenexportpolitik. Wir wollen in einem Europa leben, dass sich die Klimaneutralität nicht nur auf die Fahne schreibt sondern endlich in die Umsetzung kommt.
Unsere Gesellschaft braucht einen Neustart. Sie muss wieder die richtigen Themen ins Zentrum rücken. Themen, die vor allem junge Menschen und ihre Zukunft bewegt. Millionen junger Menschen können in zwei Wochen leider nicht bestimmen, wer sie im Parlament vertritt. Und genau deswegen haben wir auf Basis der Beschlusslagen der vergangenen zwei Jahre 13 Forderungen formuliert und bringen wir in Gespräche mit Parteispitzen, Abgeordneten und in die Koalitionsverhandlungen ein:
1. Den Alltag von Kindern und Jugendlichen wieder lebenswert machen
Die Impfangebote für alle Erwachsenen ermöglichen es, jungen Menschen alles wieder zu geben, was sie brauchen: Präsenzangebote der außerschulischen und der schulischen Bildung müssen durchgehend möglich sein. Dazu sind die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Kinder und Jugendliche, die nicht selber entscheiden können, ob sie sich impfen lassen und für die es teilweise noch keine Möglichkeit der Impfung gibt, müssen von der sogenannten 2G-Regelung befreit oder Geimpften/Genesenen gleichgestellt werden. Sie müssen Zugang zu Einrichtungen der Kultur, der Gastronomie, zu Übernachtungsmöglichkeiten und öffentlichen Einrichtungen haben und es muss für alle Kinder- und Jugendlichen unter 18 Jahren auch weiter ein leicht zugängliches und kostenfreies Testangebot geben.
Solidarität darf keine Einbahnstraße sein, in der Kinder und Jugendliche zwar liefern, jedoch nichts oder nur wenig bekommen! Wer ganz besonders in der Pandemie gelitten hat, waren Kinder und Jugendliche aus armen Familien und deshalb muss – nicht nur in Krisenzeiten – 2. Kinder- und Jugendarmut effektiv bekämpft werden.
Denn Armut bedeutet unter anderem soziale Ausgrenzung, schlechte Bildungschancen, höheres Risiko von Gesundheitsproblemen und schlechte Möglichkeiten der kulturellen Teilhabe. Die Kindergrundsicherung ist ein wesentlicher Baustein im Kampf gegen Kinder- und Jugendarmut, sie muss eingeführt werden.
Und wenn die Grundlagen zur Teilhabe geschaffen sind, dann braucht es: 3. Wirksame Beteiligung. Mitmachen, Mitmischen und Mitgestalten – Kinder und Jugendliche wollen sich aktiv an unserer Gesellschaft beteiligen und ihr Lebensumfeld selbstbestimmt gestalten. Die Beteiligung von jungen Menschen an politischen Entscheidungsprozessen muss sich an Qualitätsstandards für eine wirksame Kinder- und Jugendbeteiligung ausrichten.
An oberster Stelle muss endlich die Wahlalterabsenkung stehen. Sie muss nach der Bundestagswahl Priorität haben. Euch brauchen wir nicht erklären, warum das wichtig ist. Aber gemeinsam müssen wir auf die Politik zugehen und deutlich machen, dass es viele gute Argumente für eine Senkung des Wahlalters gibt. Das zeigen wir nicht zuletzt in der kommenden Woche bei den U18-Wahlen , wo hunderttausende Kinder und Jugendliche in über 2.000 Wahllokalen – und damit so vielen wie noch nie vor einer Bundestagswahl - zeigen, dass sie mit den entsprechenden Bildungsangeboten sehr wohl adäquate Wahlentscheidungen treffen können.
Deshalb erwarten wir auch, dass 4. Politische Bildung – die außerschulische und die schulische - gestärkt und weiterentwickelt wird!
Die beste Anerkennung ehrenamtlichen Engagements ist seine Ermöglichung, deshalb erwarten wir 5. mehr Anerkennung und weniger Bürokratische Hürden für ehrenamtliches Engagement und 6. Gute Rahmenbedingungen für die Jugendverbandsarbeit!
Denn engagierte junge Menschen in Jugendverbänden gehen gesellschaftliche Herausforderungen an. Ihre selbstorganisierten Strukturen brauchen eine gute und langfristige Förderung – von der Kommune über den Bund bis auf die europäische Ebene.
Als Jugendverbände sind wir zentrale Akteure in der Zivilgesellschaft, darin bestärkt uns auch das Gesetz. Als Teil eines korporatistischen und nach dem Subsidiaritätsprinzip organisierten Kinder- und Jugendhilfesystem erwarten wir 7. Jugendverbände und Jugendringe auf allen Ebenen als Interessensvertretung junger Menschen nicht nur ernst zu nehmen, sondern aktiv in politische Prozesse einzubinden.
Jugendverbandsarbeit ist grenzenlos. Und deswegen fordern wir von der künftigen Bundesregierung 8. Die sinnvolle Förderung der internationalen Jugendarbeit.
Internationale Jugendarbeit ist ein nachhaltiger Garant für ein stabiles zivilgesellschaftliches Miteinander von Staaten und Regionen. Für den Austausch sind verlässliche Rahmenbedingungen wichtig. Begegnung und gemeinsame Aktivitäten brauchen eine sinnvolle und solide Förderung, die den Bedarfen entspricht und Bürokratie vermeidet. Dies könnte durch einen Ausbau des Kinder- und Jugendplans des Bundes (KJP) und einer Flexibilisierung der Förderkriterien geschehen.
Die geplante Gründung einer Vielzahl von neuen Jugendwerken lenkt dringend benötigte Mittel in bürokratische Strukturen und schafft einen Flickenteppich in der Förderlandschaft. Es existiert bereits eine große Vielfalt partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit vielen Ländern, für die wir mehr politische Aufmerksamkeit und Anerkennung brauchen.
Auch in den Corona-Zeiten konnten wir bestehende Freundschaften intensiv fortsetzen und so freuen wir uns auch, dass unsere langjähriger Partner, der israelische Jugendring den weiten Weg zu uns auf sich genommen hat! Herzlich willkommen Euch und wir freuen uns riesig, dass ihr mit uns diese Tage verbringt.
Aber nicht überall hat das gerade bei den internationalen Beziehungen so funktioniert. Deshalb müssen wir den Europäischen und Internationalen Jugendaustausch besonders stark anschieben: Es braucht ein riesiges Anschubprogramm für internationale Freundschaften!
Wir erwarten 9. den Einsatz für ein offenes, solidarisches Europa für das wir uns bei der Conference fort he future of Europe einsetzen und ebenso machen wir uns stark für 10. eine gute Jugendpolitik.
die sich an den Bedarfen und Interessen von jungen Menschen ausrichtet. Die auf selbstbestimmte und selbstorganisierte Strukturen junger Menschen setzt. Ressortübergreifend angelegt ist und auch und vor allem in Krisenzeiten Interessen junger Menschen wahrt. Jugendpolitik baut auf Kinderrechte als Grundlage. Sie stärkt das Instrument des Jugend-Check, der dauerhaft implementiert werden muss.
Es gibt noch so viel, was im Sinne und im Interesse der Jugend zu tun ist. Zwei Dinge haben wir noch einmal in unseren Fokus genommen, denn hier laufen Transformationsprozesse, die unsere Gesellschaft nachhaltig verändern werden.
11. Die Sicherung einer digital-souveränen Gesellschaft. Weil Digitalisierung kein rein technisches, sondern in erster Linie ein gesellschaftliches Thema ist. Es geht uns dabei um grundlegende soziale Themen wie Gerechtigkeit, Solidarität, Teilhabe und Zugang. Unsere digitale Souveränität muss gesichert sein. Die Zivilgesellschaft muss mehr Einfluss und Einblick haben bei Regeln im digitalen Raum.
Und im Angesicht der Klimakrise: 12. Nachhaltige Politik und Klimaschutz. Junge Menschen machen mehr als deutlich, dass sie eine nachhaltige und klimafreundliche Politik erwarten. Sie haben das Recht als junge Generation, von Politik und Gesellschaft Lösungen zu erwarten: zum Einhalten der Klimaziele, zum Ausbau einer nachhaltigen Mobilität, zum sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft und zu einem fairen Welthandel.
In all diesen Fragestellungen und Forderungen sind wir als Jugendverbände in Vielfalt vereint. Da ist es nur konsequent, 13. eine vielfältige Gesellschaft ohne Hass zu fordern. Es braucht eine klare Haltung gegen Hass, Antisemitismus und Rassismus, für eine vielfältige Gesellschaft, in der alle Menschen leben können, egal wo sie herkommen, welchen Pass oder Aufenthaltsstatus sie haben. Es kommt darauf an, auch durch politisches Tun, Gesicht für eine solidarische und offene Gesellschaft zu zeigen, in der die Würde aller Menschen unantastbar ist.
Wir sind überzeugt: Wir Jugendverbände, wir als zivilgesellschaftliche Akteure können dem ganzen braunen Brei unserer Zeit etwas entgegensetzen. Geschichten und Erfahrungen. Unsere Idee von einer Welt die sich nicht von Nationalismen treiben lässt, sondern von einem gemeinsamen Verantwortungsgefühl geprägt ist.
Gelungene und nachhaltige Arbeit gegen Rassismus, Sexismus, Homophobie, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit gelingt nicht, wenn diese Arbeit immer nur als Brandlöcher stopfen gesehen wird! Sie gelingt nicht durch Projekteritis. Das nennen wir Subsidiarität!
Weiterhin wird die Legitimation einzelner Jugendverbände und –ringe in Frage gestellt, vor allem aber kämpfen unsere Strukturen damit, dass sie durch das falsch verstandene Neutralitätsgebot unter Druck gesetzt werden. Wir sagen es hier und heute noch einmal klar und deutlich: Neutralität gilt für den Staat – wir als Jugendverbände sind wertgebunden seit über 70 Jahren und das nicht ohne Grund! Diese schützt uns vor Rassismus und Menschenfeindlichkeit und das ist wichtig und gut so! Angriffen gegen Einzelne von uns stellen wir uns als Jugendverbände vereint und solidarisch entgegen. Wir sind und bleiben in Vielfalt vereint.
Das nennen wir Solidarität! Deshalb machen wir vor diesen Bundestagswahlen mehr als deutlich: Nationalisten und Rechtsradikale haben in deutschen Parlamenten nichts verloren! Wir haben die Hetze gegen Geflüchtete und Migrant*innen satt! Wir wollen in einem Land leben, dass die Gleichheit der Geschlechter nicht infrage, sondern endlich ganz oben auf die Tagesordnung stellt.
Wir wollen keine Abgeordneten die verrohte Debatten in Parlamenten führen, das politische Klima und den gesellschaftlichen Diskurs verpesten. Als Jugendverbände erteilen wir allen rechtsextremen Parteien und rechtspopulistischen Kandidat*innen eine klare Absage: ihr gehört nicht in diesen Bundestag!
All das erwarten wir uns von einer künftigen Bundesregierung, den zukünftigen Vertreter*innen im Deutschen Bundestag und dafür setzen wir uns als Jugendverbände, als Interessenvertretung junger Menschen ein. Wir tun das im Austausch, im Miteinander und im demokratischen Diskurs. Tag für Tag.
Das ist nicht immer leicht, weil Demokratie anstrengend ist, aber sie ist ohne Alternative.
Plurale Demokratie kann nur gelebt werden, wenn es die Bereitschaft gibt, sich in andere, in ihre Beweggründe und Interessenslagen hineinzuversetzen und wenn es die Bereitschaft zu Kompromiss und Verständigung gibt.
Die Arbeit der Jugendverbände und Jugendringe und ihr Beitrag diese Werte als Werkstätten der Demokratie zu erhalten und zu verteidigen ist heute relevant und wichtig wie 1949 und sie wird weiter Geschichte schreiben. In der nächsten Legislaturperiode, und in den nächsten Jahrzehnten und wir alle sind heute hier ein kleiner Teil, dieser großen Geschichte. Deshalb lasst uns mit unserer verbandlichen Vielfalt, mit unseren internationalen Partnern und unseren Beschlüssen Geschichten schreiben die bleiben.