Beteiligung Jugendpolitik Nachhaltige Entwicklung

Jugendverbände und Jugendorganisationen treffen Bundesminister Robert Habeck

Am 15.04.2024 war die Koordinierungsstelle Jugendbeteiligung in Klimafragen mit 15 Vertreter*innen der beteiligten Jugendverbände und –organisationen zu Gast bei Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in Berlin. In einem ausführlichen Gespräch diskutierte Robert Habeck mit den Jugendvertreter*innen die Gefahren des Rechtsrucks für die Akzeptanz von Klimaschutzmaßnahmen, die dringend notwendige soziale Flankierung und eine bessere Kommunikation der Klimaschutzmaßnahmen.

Bereits in der Einladung an die Koordinierungsstelle Jugendbeteiligung in Klimafragen hob Robert Habeck den wichtigen Beitrag junger Menschen für die Klimaschutzpolitik in den vergangenen Jahren für Deutschland hervor. Wendelin Haag, Vorsitzender des Bundesjugendrings bestätigte dies in dem Gespräch: „Das neue Beteiligungsformat ermöglicht jungen Menschen durch ihr Engagement in den beteiligten Jugendverbänden und –organisationen ihre Anliegen effektiver und zielgerichteter einzubringen.“

Zunächst wurde in der Runde ausführlich über die Gefahren des zunehmenden radikalen Rechtsrucks für die Akzeptanz aktueller und zukünftig benötigter Klimaschutzmaßnahmen diskutiert. Insbesondere rechtsextreme Narrative haben die Debatte zu Umwelt- und Klimaschutzthemen massiv vergiftet. Die Vertreter*innen der Jugendverbände und –organisationen äußerten ihre Sorge, dass Politiker*innen immer zurückhaltender aus Angst vor Stimmverlusten agieren, statt sich aktiv und lautstark für progressive Klimaschutzmaßnahmen einzusetzen. Die Jugendvertreter*innen hoben auch die Notwendigkeit einer guten Förderung der jungen demokratischen Zivilgesellschaft im Bundeshaushalt 2025 hervor und baten den Vizekanzler sich persönlich für einen starken Kinder- und Jugendplan einzusetzen. So könne gemeinsam Demokratie durch politische Jugendbildung gestärkt werden.

Aus diesem Grund haben die Vertreter*innen sich für eine soziale Flankierung von Klimaschutzmaßnahmen stark gemacht. Dabei wurden u.a. die zeitnahe Einführung eines sozial-gestaffeltes Klimageld und weitere ausreichende Maßnahmen insbesondere für die einkommensschwache Bevölkerungsgruppen gefordert. „Damit der finanzielle Spielraum nicht immer weiter eingeschränkt wird, fordern wir eine Reform der Schuldenbremse, um auf diese Weise die dringend notwendigen Investitionen in die Infrastruktur zu einer sozial-ökologischen Transformation finanzieren zu können. Eine dogmatische Austeritätspolitk - vermeintlich im Interesse junger Menschen - lehnen wir entschieden ab.“, sagte Moritz Tapp, stellvertretender Vorsitzender des Bundesjugendrings, in dem Gespräch mit Robert Habeck

Abschließend wurde über die großen Herausforderungen einer adressat*innengerechten Kommunikation diskutiert. Für die junge, organisierte Zivilgesellschaft sind insbesondere positive Narrative, die die Chancen für den gesellschaftlichen und ökologischen Wandeln in den Mittelpunkt stellen, ein wichtiger Schlüssel für eine progressive Klimaschutzpolitik. Aus der Sicht der Vertreter*innen der Jugend können gute Dialog- und Beteiligungsformate ein erfolgreiches Kommunikationsinstrument darstellen. Diese Erfahrung erleben die Vertreter*innen der beteiligten Jugendverbände und –organisationen selber durch die eingerichtete Koordinierungsstelle Jugendbeteiligung in Klimafragen.

Themen: Beteiligung Jugendpolitik Nachhaltige Entwicklung