Demokratie

Klare Absage an rechtsextremistische Parteien

Bei den U16-Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen hatten rechtsextreme Parteien keine Chance. Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren setzten wenige Tage vor der Kommunalwahl in NRW ein klares Signal. Dicht gefolgt von CDU und SPD konnten im vorläufigen Ergebnis Bündnis 90/Die Grünen die Mehrheit der jungen Wähler*innen für sich gewinnen.

Parteien der politischen Extreme erreichten niedrige Werte. Beispielsweise erzielte die AfD einen Stimmanteil von 2,1 Prozent. Bündnis 90/Die Grünen sind Favorit bei jungen Menschen mit 27,4 Prozent. Der Großteil der restlichen Stimmen verteilte sich mit 24,1 Prozent auf die CDU, 23 Prozent auf die SPD, 6,3 Prozent auf die FDP, 6,2 Prozent auf kommunale Wählergemeinschaften, 4,8 Prozent auf die Linke und 3,2 Prozent auf „Die Partei“.

Nachhaltigkeit, Mobilität und Digitalisierung waren neben den Auswirkungen von Corona die wichtigsten Themen für junge Menschen. „Dieses Ergebnis für NRW widerlegt die Befürchtung vieler Erwachsener und Politiker*innen, dass junge Menschen eher extreme Parteien wählen. Vielmehr zeigt das Ergebnis, dass die AfD bei jungen Menschen im Vergleich zu aktuellen Umfragen deutlich weniger beliebt ist als bei Erwachsenen“, sagt Max Pilger, Vorsitzender des Landesjugendrings NRW. U16 zeige auch, dass für eine politische Meinung und eine Auseinandersetzung mit der bestehenden Demokratie kein bestimmtes Alter erreicht sein müsse. Vielmehr könnten junge Menschen durch ein Wahlrecht ab 14 Jahren ihre Zukunft mitbestimmen und für eine aktive Teilnahme im demokratischen Prozess gewonnen werden.

Das Wahlergebnis ist auch ein Auftrag junger Menschen an Politiker*innen, sich stärker um die Belange von Kindern und Jugendlichen zu kümmern. Die U16-Wahl ist eine Weiterentwicklung der U18-Wahl in den Bundesländern, in denen das Wahlalter bereits auf 16 gesenkt ist. Kinder und Jugendliche können bei U18 und U16 bis zu neun Tage vor der eigentlichen Wahl ihre Stimme abgeben. Stimmberechtigt ist jedes Kind und jede*r Jugendliche unter 16 Jahren (oder 18) – egal wie alt, ob mit oder ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Ziel ist, bei Kindern und Jugendlichen das Interesse für Politik und demokratische Prozesse zu wecken. Die U18- und die U16-Wahl wollen Politiker*innen auf die Interessen von Kindern und Jugendlichen aufmerksam machen und deren Bereitschaft wecken, sich für die Interessen junger Menschen einzusetzen.

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