Klimapolitik der USA im Wandel
Die Veranstaltung fand im Rahmen unserer Reihe „Nachdenken über…“ statt. Das Format folgt bewusst den Chatham-House-Regeln: Teilnehmende dürfen freien Gebrauch von Informationen machen, die sie bekommen. Aber niemand soll die Identität und Zugehörigkeit anderer Teilnehmender preisgeben. Damit sollen Gedanken und Meinungen geschützt werden.
Themenschwerpunkt des Austauschs war die Nachhaltigkeitspolitik und insbesondere die Klimapolitik unter Präsident Joe Biden. Dabei stellte sich die Frage, wie zukunftsfähig die Politik einer Regierung sein kann, wenn beispielsweise die nachfolgende Administration klimafreundliche Maßnahmen einfach wieder kippen kann. Eine Lösung dafür könne sein, dass internationale Abkommen in den Vereinigten Staaten in nationale Gesetze gegossen werden. Zudem könnten die Bundesstaaten oft eigenständig entscheiden, ob sie etwa unabhängig von der Regierung das Pariser Klimaabkommens weiter stützen.
Die Teilnehmer*innen debattierten, ob eine klimafreundliche Politik auch immer eine Abkehr von einer neoliberalen Politik bedeute. Dabei wurde unter anderem diskutiert, ob die Klimapolitik mit Blick auf Investitionen, den Welthandel und die Konkurrenz zu anderen Nationen längst ein marktwirtschaftlicher Faktor sei.
Jenseits wie diesseits des Atlantiks gelte: Die Klimakrise verbindet die politischen Herausforderungen unserer Gesellschaft. Soziale Ungleichheiten, Rassismus, Wirtschaftsfragen, Flucht und Migration werden davon beeinflusst. Klimapolitik sei zudem auch immer stark mit Geopolitik und internationalen Beziehungen verknüpft. Die Klimakrise zu lösen, sollte gemeinsames internationales Ziel sein. Dabei spielt auch die Frage nach Bildung für Nachhaltige Entwicklung und die Sensibilisierung für die weltweite Klimakrise innerhalb der Bevölkerung einzelner Länder eine wichtige Rolle, insbesondere um Klimaleugner*innen etwas entgegenzusetzen.
Konstatiert wurde, dass Initiativen wie Fridays for Future im Vergleich zu Europa eine nachrangige Rolle beim Aufbau zivilgesellschaftlichen Drucks einnähmen. Allerdings drängten andere Bewegungen wie etwa Black Lives Matter auf eine nachhaltige Klimapolitik. Die Auswirkungen der Klimakrise, insbesondere mit Blick auf Ungleichheiten, beträfen unter anderem People of Color überproportional.