Koalitionsvertrag berücksichtigt Forderungen junger Menschen
Der Koalitionsvertrag sendet wichtige Signale im Interesse junger Menschen. Wir begrüßen vor allem die Aussagen im Kapitel Jugend. „Kinder und Jugendliche sollen mit gleichen Lebenschancen aufwachsen, unabhängig von ihrer Herkunft. Sie haben eigene Rechte“, steht im Vertrag. Junge Menschen will die kommende Regierung an Entscheidungen, die sie betreffen, beteiligen. Bei rechtlichen Modernisierungen soll das Wohl des Kindes zentral sein. Kinder und Jugendliche sollen zudem über ihre Rechte und Beschwerdemöglichkeiten aufgeklärt werden. Daniela Broda betont:
Aus der Sicht junger Menschen ist die Stoßrichtung wichtig. Die Ampel-Koalition berücksichtigt einige zentrale Bedarfe von Kindern und Jugendlichen. Gleichzeitig müssen die Interessen junger Menschen als Querschnittsthema in allen Ressorts einbezogen werden.
Mit einem Nationalen Aktionsplan für Kinder- und Jugendbeteiligung soll die Jugendstrategie der Bundesregierung weiterentwickeln werden. „Dabei sehen wir den DBJR als verlässlichen Partner auf Augenhöhe und werden die Interessen junger Menschen wirksam einbringen“, betont Wendelin Haag. Das Einbinden zivilgesellschaftlicher Akteure hat sich die Koalition vorgenommen. Auch Qualitätsstandards für eine gute Kinder- und Jugendbeteiligung sollen eine zentrale Rolle spielen. Diese Standards entwickelt der DBJR bereits gemeinsam mit dem Bundesjugendministerium.
Die Koalition erkennt den Wert der europäischen und internationalen Jugendarbeit an und möchte diese weiter fördern. Auch das Erasmus+ Programm soll gestärkt werden, wobei hier alle Bereiche des Programms in den Blick zu nehmen sind.
Der Kinder- und Jugendplan (KJP) soll bedarfsgerecht ausgestattet werden. Aus Sicht des DBJR bedeutet das ganz klar einen Ausbau des KJP, eine regelmäßige, automatische Anpassung an die allgemeine Preisentwicklung und neue Aufgaben sowie eine Weiterentwicklung der Förderkriterien für die Jugendverbandsarbeit.
Im Anschluss an das Corona-Aufholpaket soll die Situation für Kinder und Jugendliche mit einem Zukunftspaket schnell und wirksam verbessert werden. Bewegung, Kultur und Gesundheit werden in diesem Kontext im Koalitionsvertrag benannt und sind in den selbst organisierten Bildungsangeboten der Jugendverbände zentraler Bestandteil. Um alle Kinder und Jugendliche mit zusätzlichen Aktivitäten zu erreichen, braucht es eine bedarfsgerechte Ausstattung des Programms sowie eine Kompatibilität mit Zuschüssen von kommunaler bzw. Landesebene.
Im Koalitionsvertrag wird auch ein Investitionsprogramm für Familien- und Jugendbildungsstätten benannt. Dieses sollte an die letzte Förderperiode des Sonderprogramms Kinder- und Jugendarbeit anschließen und gemeinnützigen Übernachtungseinrichtungen Investitionen in ihre Infrastruktur ermöglichen.
Daneben werden unter anderem diese Erwartungen und konkreten Forderungen junger Menschen und deren Interessenvertretungen berücksichtigt:
Die Ampel-Koalition will eine Kindergrundsicherung einführen. „Das ist absolut wichtig und ein wesentlicher Baustein im Kampf gegen Kinder- und Jugendarmut. Zusammen mit dem angekündigten Sofortzuschlag ist die Grundsicherung Ausdruck von ernsthafter Armutsbekämpfung, die betroffenen jungen Menschen direkt zu gute kommt“, sagt Daniela Broda.
Die geplante Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz ist ein großer Schritt und die maßgebliche Orientierung an den Vorgaben der UN-Kinderrechtskonvention notwendig, um Kinderrechte endlich wirksam zu stärken.
Mit der Absenkung des aktiven Wahlrechts bei Wahlen zu Bundestag und Europaparlament würde eine langjährige Forderung der Jugendverbände und -ringe erfüllt. Dazu sagt Wendelin Haag:
Mit der Wahlaltersenkung würden jungen Menschen endlich elementare demokratische Rechte eingeräumt. Wir erwarten, dass die Ampel-Koalition die Wahlaltersenkung zu ihrer Priorität macht. Auch die demokratischen Oppositionsfraktionen können dabei im Zuge einer Änderung des Grundgesetzes ein wichtiges Signal an junge Menschen senden.
Ziel des DBJR bleibt ein Wahlalter ab 14 Jahren für alle in Deutschland wohnhaften Menschen zu allen Wahlen im Land.
Der Koalitionsvertrag lässt im Bezug auf junge Menschen, ihre Themen und Anliegen sowie ihre Selbstorganisationen noch Lücken. Ein Gesamtblick fehlt. Der Deutsche Bundesjugendring setzt deswegen auch auf die vielen jungen Abgeordneten in den Koalitionsparteien, die im Dialog mit jungen Menschen und ihren Interessenvertretungen hoffentlich stärker die Interessen von Kindern und Jugendlichen betonen und gute Jugendpolitik ressortübergreifend vorantreiben werden.