#LassMachen: Ein Parlamentarischer Abend voll Jugend, Politik & Neuigkeiten

„Für eine sozial-ökologisch nachhaltige, demokratische Zukunft ist gute Jugendpolitik unerlässlich. Jugendpolitik ist nicht nur ein fachpolitisches Feld, sondern Querschnittspolitik; das betonen wir als Bundesjugendring immer wieder“, stimmte Daniela Broda, Vorsitzende des Bundesjugendrings, in ihrer Eröffnung auf den Abend ein.

Dem stimmungsvollen Appell folgte vor mehr als 150 Personen, darunter vielen Mitgliedern des Deutschen Bundestags, ein hochrangiges Podiumsgespräch. Bundesjugendministerin Lisa Paus, der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium Christian Kühn, die Vertreterin des EU-Jugenddialogs Katja Pfeiffer und der Vorsitzende des Bundesjugendrings Wendelin Haag diskutierten unter Daniela Brodas Moderation über jugendliche Anliegen und jugendpolitische Vorhaben.

Jugend und Politik gemeinsam, aber wie?

„Junge Menschen fordern, an allen politischen Entscheidungen beteiligt zu werden, die ihre Rechte oder Interessen berühren. Politisch Verantwortliche müssen junge Menschen bei ihren Entscheidungen besser berücksichtigen, gerade bei der sozial-ökologischen Transformation“, fasste Katja Pfeiffer die umweltpolitischen Forderungen aus dem EU-Jugenddialog zusammen, bei dem junge Menschen europaweit Forderungen erarbeiten und an politisch Verantwortliche in den Mitgliedsstaaten sowie auf europäischer Ebene richten.

Von den aktuellen Plänen der Bundesregierung im Rahmen des Nationalen Aktionsplans Kinder- und Jugendbeteiligung wusste Ministerin Paus zu berichten, dem Ministerium sei es ein wichtiges Anliegen, junge Menschen wirklich und effektiv zu beteiligen und sich nicht mit einer Pseudobeteiligung zufriedenzugeben.

Staatssekretär Christian Kühn bekräftigte die Bedeutung von Jugendbeteiligung bei der sozial-ökologischen Transformation: „Die Beteiligung junger Menschen ist für uns essentiell. Sie haben einen Anspruch auf nachhaltiges, politisches Handeln. Deshalb wollen wir junge Menschen als Expert*innen der Wünsche und Bedürfnisse ihrer Generation auf Augenhöhe begegnen und ihre Anliegen aufnehmen.“

Was fordern junge Menschen?

Eine der wirksamsten Formen von Beteiligung bleibt in der Demokratie das Wahlrecht. Elf Bundesländer ermöglichen Menschen unter 18 Jahren die Teilnahme an Wahlen auf Landes- oder Kommunalebene und auch bei der Europawahl im nächsten Jahr können Menschen ab 16 Jahren teilnehmen. „Trotz ihres großen Engagement haben junge Menschen weiterhin nicht das Recht, den Bundestag zu wählen. Das Wahlalter sollte auch hier auf mindestens 16 Jahre gesenkt werden“, mahnte Wendelin Haag an.

Armut ist ein weiteres Hindernis hin zu mehr gesellschaftlicher Teilhabe für junge Menschen. In Deutschland lebt im Jahr 2023 mehr als jedes fünfte Kind und jede*r vierte junge Erwachsene unter 25 Jahren in Armut [1]. Dazu sagte Ministerin Paus: „Mir geht es mit der Kindergrundsicherung darum, dass Kindern und Jugendlichen ein Mehr an Chancen und ein Mehr an Teilhabe ermöglicht wird.“

Mehr Raum der Jugend!

Junge Menschen benötigen auch eigene Räume und Strukturen wie gemeinnützige Übernachtungs- und Freizeitstätten, in denen sich die Jugend entdecken und frei entfalten kann. Im Koalitionsvertrag haben die Ampelparteien vereinbart, diese Einrichtungen durch ein Investitionsprogramm zu unterstützen. Den konkreten Bedarf schätzt der Bundesjugendring aktuell auf mindestens 400 Millionen Euro, insbesondere für energetische Sanierungsmaßnahmen.

„Es gibt deutschlandweit unzählige gemeinnützige Übernachtungs- und Freizeitstätten für junge Menschen. Die Häuser können den Weg hin zu einer klimaneutralen Infrastruktur der bundesweiten Kinder- und Jugendarbeit nicht alleine gehen. Wir sind froh, dass die Bundesregierung Unterstützung versprochen hat“, appellierte Wendelin Haag an die vielen politischen Vertreter*innen im Raum.

Paus überbringt gute Nachrichten

Bundesjugendministerin Paus nutzte das Podium für eine Ankündigung, welche von den Zuhörenden mit Freude aufgenommen wurde: „Ich habe mich dafür eingesetzt, dass der Bundesjugendring die Juleica-Kampagne ‚Lass machen‘ auch im Jahr 2023 weiterführen kann. Dafür stellen wir noch einmal 350.000 Euro aus dem Kinder- und Jugendplan des Bundes zusätzlich zur Verfügung.“

Dem intensiven Gespräch auf der Bühne folgte ein lockerer Übergang in den weiteren Abend. Die Abgeordneten, Vertreter*innen der Jugendverbände und Partner*innen aus Jugendarbeit und -politik nutzen die Gelegenheit für angeregte Gespräche zu vielen jugendpolitischen Herausforderungen und zu vielfältigen jugendverbandlichen Perspektiven.

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[1] Bundeszentrale für politische Bildung: Kinderarmut in Deutschland, 27.01.2023.