Vollversammlung Geflüchtete

#LeaveNoOneBehind

Die DBJR-Vollversammlung hat am 30./31.10 2020 die Position „#LeaveNoOneBehind“ beschlossen.

Der Deutsche Bundesjugendring und seine Mitgliedsorganisationen nehmen die Entwicklung der Situation der Menschen auf der Flucht an den EU-Außengrenzen mit Schrecken wahr und bestärken ihren Appell vom 10.09.2020 zum Thema „Menschen aus Moria jetzt evakuieren“.

Nachdem die Covid-19-Pandemie und die erzwungene vierzehntägige Massenquarantäne die Situation in den Lagern verschärft hat, sorgten Brände im Lager Moria Anfang September 2020 für eine weitere Verschlechterung der ohnehin schon menschenunwürdigen Situation.

Im zerstörten, für 2.800 Menschen ausgelegten Lager Moria, mussten zwischenzeitlich 20.000 Menschen leben. Viele Bewohner*innen waren gezwungen, sich selbst Unterkünfte zu bauen. Medizinische Versorgung war nur sehr eingeschränkt möglich.

In dem neuen „Übergangslager“ Kara Tepe, das nach dem Brand gebaut wurde, sind die Lebensumstände weiterhin dramatisch und menschenunwürdig. Laut Hilfsorganisationen gibt es kein fließendes Wasser, keine winterfesten Zelte und maximal zwei Mahlzeiten am Tag. Aktuell leben dort ca. 8.000 Menschen.[1] Nach wie vor ist die Lage desolat und eine humanitäre Katastrophe.

Deutschland hat sich bereit erklärt, 1.500 flüchtende Menschen aus Griechenland aufzunehmen. Das reicht uns nicht!

Zudem sind bis Ende September 2020 erst 139 Personen in Deutschland angekommen. Unter ihnen 51 unbegleitete Minderjährige und 17 kranke Kinder mit ihren Kernfamilien. Dies ist angesichts der vielen Städte, Gemeinden und Bundesländer, die u.a. im Rahmen des Bündnisses Seebrücke ihre Aufnahmebereitschaft als „Sichere Häfen“ erklärt haben, ein Armutszeugnis.

Der DBJR bekennt sich zur Solidarität mit Menschen auf der Flucht und fordert sichere Fluchtwege sowie eine menschenwürdige Unterbringung von Menschen auf der Flucht und mit Fluchterfahrung in Europa.

Der DBJR fordert dabei insbesondere angesichts der weltweiten Verschärfung der Covid-19-Pandemie und des hereinbrechenden Winters die Bundesregierung dazu auf,

  • dafür zu sorgen, alle flüchtenden Menschen aus den Lagern an den EU-Außengrenzen zu evakuieren – nicht nur aus Moria – und ihnen auch eine menschenwürdige Unterkunft mit Schutz vor Covid-19 zur Verfügung zu stellen. Dabei sollte insbesondere der Schutz von Kindern und Jugendlichen gewährleistet werden.

  • Abhilfe für die Situation der Menschen auf der Flucht zu schaffen, die nach der Evakuierung von der Insel Lesbos im Zentrum von Athen gestrandet sind und dort ohne ärztliche Versorgung, ohne Essen und Wasser sowie ohne Dach über dem Kopf unter freiem Himmel leben müssen.

  • sich weiter dafür einzusetzen, dass sich alle EU Staaten an einer Aufnahme der Menschen auf der Flucht beteiligen.

  • endlich auf die Bereitschaft der vielen Gemeinden, Städte und Bundesländer wie Thüringen und Berlin einzugehen sowie eine deutlich höhere Anzahl von Menschen auf der Flucht in Deutschland aufzunehmen.[2]

  • bis eine Verteilung der Menschen in Europa erfolgt, die Menschen auf Kreuzfahrtschiffen vorübergehend zu versorgen. Wir schließen uns damit der Forderung von Sea-Watch e.V. an.

Die Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen dürfen nicht länger ignoriert werden. Unter unser allen Augen spielt sich dort erneut eine humanitäre Katastrophe ab. Besonders inmitten einer Pandemie dürfen Solidarität und der Einsatz für Menschenwürde nicht an den europäischen Außengrenzen enden. Es gilt, die Grundbedürfnisse von Menschen auf der Flucht anzuerkennen und sie menschenwürdig zu behandeln.

Der DBJR und seine Mitgliedsorganisationen unterstützen ausdrücklich die Kampagne #LeaveNoOneBehind. Sie danken allen Akteur*innen, die sich für menschenwürdige Bedingungen und für die Rechte von Menschen auf der Flucht engagieren.

 

Einstimmig beschlossen in der Vollversammlung am 30/31.10.2020.

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[1] www.zeit.de/gesellschaft/2020-10/fluechtlingskrise-oxfam-fluechtlingslager-moria-lesbos-brand-zeltlager-zustand

[2] www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-10/asylpolitik-deutschland-aufnahme-fluechtlinge-griechenland

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