Mehrjähriger Finanzrahmen der EU
Einleitung
Die Europäische Kommission wird Ende Mai 2018 ihren Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2021 bis 2027 veröffentlichen. Der MFR legt übergeordnete Haushaltslinien fest, nach dem sich die jährlich vereinbarten Haushalte richten. Mit diesem Haushalt werden die entscheidenden Weichen für die langfristige Handlungsfähigkeit der EU gestellt. Damit der Rahmen möglichst transparent und für Bürger_innen nachvollziehbar gestaltet ist, muss der MFR zukünftig mit den politischen Prioritäten der EU übereinstimmen. Die Kommission plant die Verhandlungen bis zu den Europawahlen 2019 abgeschlossen zu haben. Gleichzeitig wird Großbritannien aus der EU austreten, dessen Beiträge laut Kommission von anderen Mitgliedstaaten ausgeglichen werden müssen.
Unsere Forderungen an den nächsten MFR
Nach der Wirtschafts- und Finanzkrise haben die Bürger_innen Vertrauen in die europäischen Institutionen verloren. Darauf kann nur mit einer demokratischen und solidarischen EU geantwortet werden. Es ist zentral, das Europäische Parlament zu stärken und für den MFR das ordentliche Gesetzgebungsverfahren mit gleichberechtigten Rechten für Rat und Parlament anzuwenden. In den Fragen des Haushalts geht es um unser Grundverständnis einer wertebasierten Union, die gemeinschaftlich getragen wird. Die Struktur der nationalen Rabatte ist zu überdenken. Eine auf eigenständigen Einnahmen basierende mitgliedsstaatenunabhängigere Finanzierung der EU Politik ist notwendig, um den Haushalt an die stetig wachsenden Europäischen Kompetenzen und Ambitionen anzupassen.
Gerade mit Blick auf die Europawahlen 2019 braucht die EU einen ehrlichen und transparenten Haushalt, der an die soziale Situation in Europa angepasst ist. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie gemäß Koalitionsvertrag den deutschen Beitrag für den EU Haushalt erhöht und hierdurch auch eine Vorreiterrolle innerhalb der Mitgliedsstaaten einnimmt.
Die Jugend muss mit durchgehender Priorität behandelt werden: Die Haushaltslinien, die die Jugend betreffen, müssen erhöht werden – zusätzlich zur finanziellen Ausstattung des Europäischen Solidaritätskorps. Der Zugang von Jugendverbänden, Jugendorganisationen und freien Träger der Kinder- und Jugendhilfe muss für Haushaltslinien wie beispielsweise den Europäischen Sozialfonds ausgebaut und der administrative Aufwand reduziert werden.
Neue Programmgeneration Erasmus+ und das Kapitel Jugend in Aktion
Der DBJR setzt sich in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Jugendforum für eine Verzehnfachung der finanziellen Ausstattung des Programms Erasmus+ ein, insbesondere für den non-formalen Bildungsbereich wie den europäischen Jugend- und Fachkräfteaustausch, die Freiwilligendienste, Jugendinitiativen und den Strukturierten Dialog. Benötigt wird weiterhin ein eigenständiges, starkes und sichtbares Jugendkapitel mit einer eigenen Budgetlinie, in dem mindestens 15 Prozent des Gesamthaushalts von Erasmus+ für außerschulische Bildung vorgesehen sind. Die Ausgestaltung des Europäischen Solidaritätskorps im neuen MFR darf dabei nicht zu Lasten des Jugendgruppenaustausches gehen.
Zudem sind die Bestrebungen um Erasmus pro für Azubis weiter zu verfolgen, um die Zugänge zum Programm zu diversifizieren. Darüber hinaus sind die Vereinfachung von Antragstellung und Verwendungsnachweisen sowie die finanzielle und strukturelle Stärkung von Jugendverbänden, Jugendorganisationen und anderen freien Trägern der Kinder- und Jugendhilfe gegenüber privaten, kommerziellen Trägern zentral. Bei der Steuerung von und Ausgestaltung der neuen Programmgeneration müssen diese Strukturen stärker berücksichtig werden. Ein echtes Co-Management ist dabei anzustreben.
Haushaltspolitische Prioritäten für das soziale Europa
Trotz langsamer wirtschaftlicher Erholung in der EU sind junge Menschen nach wie vor überproportional von Jugendarbeitslosigkeit betroffen. Gerade in den südlichen Ländern haben junge Menschen immer noch keine oder nur prekäre Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt. Die Migration in ein anderes Land ist oft der einzige Ausweg, obwohl Mobilität immer etwas Freiwilliges sein muss. Die daraus resultierenden volkswirtschaftlichen Folgen kann für die betroffenen Länder nicht unterschätzt werden.
Die Mitgliedstaaten müssen deshalb mehr Ambitionen im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit und zur Verbesserung der sozialen Situation junger Menschen in Europa zeigen. Das Nachfolgeprogramm der Jugendbeschäftigungsinitiative (YEI) muss substantiell erhöht werden und an ihrer vollumfänglichen Implementierung weitergearbeitet werden. Ebenso müssen die Mitgliedstaaten die EU-Jugendgarantie endlich vollständig umsetzen. Dabei geht es auch um die Qualität der Arbeitsplätze und um die verbesserte Umsetzung der Qualitätsrahmen für Praktika und Ausbildungsplätze. Zudem muss das 2017 gegründete Europäische Netzwerk für Azubis eine eigene Haushaltslinie erhalten.
Solidarität in Europa zwischen Menschen und zwischen Mitgliedstaaten muss eine Priorität in Europa sein. Der soziale Zusammenhalt und die Chancengerechtigkeit müssen im Rahmen der Europäischen Säule Sozialer Rechte gestärkt werden. Der Ausbau des Europäischen Sozialfonds und des Europäischen Programms für Beschäftigung und soziale Innovation gerade für junge Menschen ist nicht zuletzt vor dem Hintergrund der weiterhin schwierigen sozialen Situation von Jugendlichen in Europa zentral.
Einstimmig beschlossen vom DBJR-Vorstand am 1. März 2018.