Vollversammlung Demokratie

Nach rechten und rechtsradikalen Strukturen fahnden, rechten Terror bekämpfen!

Die DBJR-Vollversammlung hat am 30./31.10 2020 die Position „Nach rechten und rechtsradikalen Strukturen fahnden, rechten Terror bekämpfen!“ beschlossen.

Angriffe durch rechtsradikale Gruppen und Organisationen nehmen in Deutschland zu und gefährden das demokratische und solidarische Miteinander in unserer Gesellschaft. Die Liste ist lang: die gezielten rechtsterroristischen Attentate des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in den Jahren 1999 bis 2007 auf Migrant*innen oder von den Täter*innen migrantisch gelesene Menschen und eine Polizistin; die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke durch einen Rechtsterroristen (1.06.2019); das Attentat und der Angriff auf eine Synagoge und einen Döner-Imbiss in Halle (9.10. 2019); und nicht zuletzt die Ermordung von neun Migrant*innen oder von den Täter*innen migrantisch gelesene Menschen in Hanau durch einen behördlich bekannten Rechtsterroristen (19.02.2020). Diese Liste ist längst noch nicht vollständig, weist aber umso mehr auf die Dringlichkeit des Bekämpfens der Gefahr von Rechts hin. Des Weiteren werden jeden Tag in Deutschland durchschnittlich etwa fünf Menschen Opfer rechter Gewalt - jeden Tag ist ein junger Mensch unter den Betroffenen.[1] Dies ist untragbar und darf nicht weiter geduldet werden!

Während eine umfassende Aufklärung der Taten weiterhin ausbleibt, sind auch die mutmaßlichen Verknüpfungen zu staatlichen Institutionen wie dem Verfassungsschutz noch lange nicht aufgeklärt. Längst ist jedoch klar, dass das sogenannte V-Personen-System, bei welchem Schlüsselpersonen aus der rechtsradikalen Szene vom Verfassungsschutz für das Einholen von Informationen angeworben werden, rechte Strukturen kontinuierlich indirekt stützt.

Rassismus und Rechtsradikalismus als gesamtgesellschaftliche Probleme müssen sich Polizei, Bundeswehr und Verfassungsschutz täglich stellen – auch in den eigenen Reihen. Aufgrund ihrer besonderen Verantwortung ist es besonders wichtig, dass sie sich in lokalen Netzwerken mit zivilgesellschaftlichen Akteuren zur Bekämpfung rechtsradikaler Strukturen engagieren. Dennoch sind in letzter Zeit rechtsradikale Strukturen auch in der Bundeswehr und der Polizei bekannt geworden. So zum Beispiel das „Kreuz“-Netzwerk oder der Verein „Uniter e.V.“, in dem sich unter anderem rechtsradikale Soldat*innen des Kommando Spezialkräfte (KSK) organisieren. Aber auch Gruppierungen wie der sogenannte NSU 2.0, die mithilfe von polizeilichen Informationen Drohbriefe versenden. Nicht zuletzt zeigt das erneute Auffliegen einer „rechtsextremen Chatgruppe“ in der Polizei von Nordrhein-Westfalen, durch das 29 Beamt*innen von Dienst suspendiert worden sind, noch einmal auf, dass Rassismus, Antisemitismus und rechtsradikale Strukturen auch in die staatlichen Institutionen keine Einzelfälle sind.

Für junge Menschen wiegt diese Situation besonders schwer. Zum einen sind sie häufig selbst Opfer von Übergriffen und rechtsradikaler Gewalt. Gleichzeitig stehen sie einem System von Strafverfolgung, Medien und Öffentlichkeit gegenüber, das viele der Orte, an denen sie sich aufhalten, als besonders kriminalitätsbelastet verhandelt. Zudem zeigen beispielsweise verstärkte Polizeikontrollen als migrantisch gelesener junger Menschen, dass es innerhalb der Polizei rassistische Ressentiments gibt. Gleichzeitig sind diese Aufenthaltsorte potenziell Ziele rechtsradikaler Terroranschläge, wie sich zuletzt prominent in Hanau gezeigt hat. Somit sind junge Menschen nicht nur der Bedrohung durch rechtsradikale Gewalt ausgesetzt, sondern müssen darüber hinaus befürchten, ebenso von der Institution, die sie davor schützen sollten, diskriminiert zu werden.

Die Problemlage ist also vielschichtig: Zum einen machen wir eine anhaltende Bedrohungslage durch rechten Terror aus. Zum anderen häufen sich die Berichte über Versäumnisse und Sabotage in den ermittelnden Behörden. Zuletzt häufen sich auch die Berichte über rechtsradikale Netzwerke in Polizei und Bundeswehr. Auch an der Praxis des Racial Profiling wird entgegen der Gesetzeslage festgehalten. Hier ergibt sich nicht nur ein mangelhaftes Vertrauen und fragwürdiger Schutz, sondern auch eine handfeste Bedrohung durch Polizist*innen und Soldat*innen. Diese Bedrohung betrifft nicht nur Menschen mit Migrationsgeschichte, sondern unser Zusammenleben in einer demokratischen Gesellschaft.

Deshalb setzt sich der Deutsche Bundesjugendring für eine umfassende Aufklärung und Untersuchung rechter Strukturen bzw. Organisationen und für die Unterbindung rechtsterroristischer Anschläge in Deutschland ein.

Daraus ergeben sich folgende Forderungen:

  • Die Durchführung einer Studie zu Racial Profiling und Rassismus bei den Polizeibehörden des Bundes und der Länder sowie beim Zoll.

  • Die Entwicklung von Strukturen und Verfahren zur lückenlosen und transparenten Aufklärung rechtsradikaler Netzwerke in der Polizei, der Bundeswehr und beim Verfassungsschutz.

  • Die Anerkennung der besonderen Betroffenheit von jungen Menschen bei rassistischer und rechter Gewalt aufgeklärt werden und präventive Schulungsmaßnahmen getroffen werden.

  • Das System der V-Personen muss grundlegend reformiert und evaluiert werden. Nachrichtdienstliche V-Personen müssen abgeschafft werden.

  • Die konsequente strafrechtliche Verfolgung und Aufarbeitung aller rassistisch motivierter staatlichen Maßnahmen.

  • Die flächendeckende Etablierung von staatlich unabhängigen Polizeibeschwerdestellen für Bürger*innen und Polizist*innen auf Landes- und Bundesebene.

  • Die Einrichtung von hinreichend durch die öffentliche Hand geförderten finanziellen und ideellen Unterstützungstrukturen für die hinterbliebenen Familien rechtsradikaler Anschläge auf Bundes- und Landesebene.

  • Die Entwicklung von Konzepten und die nötige finanzielle Ausstattung für ein angemessenes Erinnern an die Betroffenen rechtsradikaler Gewalttaten auf Bundes- und Landesebene.

  • Die sofortige Freigabe aller NSU-Akten für eine lückenlose Aufarbeitung des Fallgeschehens. Dazu gehört insbesondere die strafrechtliche Verfolgung von allen Helfenden und Mittäter*innen.

     

Mehrheitlich bei 81 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen beschlossen in der Vollversammlung am 30./31.10.2020.

Die Deutsche Beamtenbundjugend hat mit Verweis auf ihre Grundsätze nicht zugestimmt.

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[1] Rechte, rassistische und antisemitische Gewalt in Deutschland 2019 – Jahresbilanzen der Opferberatungsstellen (2020). Online unter www.verband-brg.de/rechte-rassistische-und-antisemitische-gewalt-in-deutschland-2019-jahresbilanzen-der-opferberatungsstellen/

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